Minister weist Populismusvorwurf zurück
ÖVP-Justizminister und Vizekanzler Wolfgang Brandstetter hat am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ kein Hehl aus seinen Frustrationen gemacht. Die Regierungsarbeit sei derzeit gekennzeichnet von Aggression, Parteipolitik und Wahlkampf: „Des bringt uns net weiter.“ Entsprechend gering ist offenbar seine Lust zur Fortsetzung seiner politischen Karriere, deren mögliches Ende er andeutete.
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Ob er für den künftigen ÖVP-Chef Sebastian Kurz auf dessen Liste als offiziell unabhängiger Kandidat kandidieren wolle, hat sich Brandstetter laut seinen Worten „noch nicht überlegt“. Dafür sei ja auch noch Zeit bis Mitte August. Die Möglichkeit zu einer Kandidatur sei eine „theoretische“, betonte er aber mehrmals und unterstrich: „Es gibt ein Leben nach der Politik, und im Normalfall ist es ein schöneres.“
Ministerrat „zäh“ und „mühsam“
Ohnehin habe er viel zu wenig Zeit für sein Familienleben und seine Hobbys, meinte Brandstetter, etwa sein Faible für Oldtimer, darunter ein alter VW Käfer. Ohnehin denke er sich oft: „Wenn nur alles im Leben so gut funktionieren würde wie mein Käfer. Ist aber nicht so.“ Die Ministerratssitzungen nach der Aufkündigung der Koalition durch Kurz gestalteten sich etwa „zäh“ und „mühsam“. Ihm gehe es hingegen „um die Sachpolitik“, die er loslösen wolle „von parteipolitisch motivierten Auseinandersetzungen“.
Kritik an ÖVP-Mitgliedern oder gar an Kurz kam Brandstetter allerdings nicht über die Lippen. Im jüngsten Konflikt um die von Kurz proklamierte Schließung der Mittelmeer-Route für Flüchtlinge vermied der Minister allerdings konkrete Antworten. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hatte Kurz’ Aussagen dazu informell einen „populistischen Vollholler“ genannt, da das nur als internationale Bemühung und unter Aufbietung entsprechender Finanzmittel geschehen könne. Auch Brandstetter sah ein Problem, das „wir als Binnenstaat“ nicht allein lösen könnten.
„Inhaltlich beim Sebastian Kurz“
Zugleich stellte sich Brandstetter hinter die Inhalte des ÖVP-Wahlkampfs. „Inhaltlich bin ich da beim Sebastian Kurz“: Illegale Migration in Verbindung mit dem Schlepperwesen gelte es einzudämmen. Es gelte, auf EU-Ebene für Außengrenzsicherung einzutreten und „unkontrollierte Grenzüberschreitungen“ als Einfallstor für Terrorismus zu vermeiden. Auch sieht Brandstetter Österreich als „eines der hauptbetroffenen Länder“ durch islamistische Gefährdungen.
Ebenso hat Brandstetter keine Probleme mit ausgedehnter Überwachung, wie sie sich Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) wünscht. Die Balance von „effektiver Bekämpfung von Schwerstkriminalität“ und der Wahrung von Grundrechten sieht Brandstetter gewahrt. Deutschland gehe mit Justizminister Heiko Maas (SPD) „deutlich weiter“. „Alle sagen mir, wir brauchen das unbedingt.“ Das Maßnahmenpaket habe man „am 7. März dem Koalitionspartner übermittelt, und dann ist nichts passiert“.
Homoehe „nicht wirklich notwendig“
Den Vorwurf von Gesetzgebung allein zu populistisch motivierten PR-Zwecken sieht Brandstetter weder für sich noch für Sobotka gerechtfertigt. Den Einwand, dass Überwachung keinen der jüngsten Terroranschläge auf europäischem Boden verhindern konnte, lässt der Minister nicht gelten. Gerade angesichts solcher Taten seien Möglichkeiten zu neuen Überwachungsmaßnahmen „einen Versuch wert“.
Ganz auf ÖVP-Linie zeigte sich der Minister auch im Hinblick auf weiterhin offene Gesetzesvorhaben, etwa Schritte zur Eindämmung der „kalten Progression“ bei Steuern. Die ÖVP sei dazu bereit, jedoch nicht, solange die SPÖ verdeckt dabei „Umverteilung“ betreiben wolle. Auch dass die Homoehe vor der Wahl nicht möglich sein wird, sieht er nicht als Versäumnis der ÖVP. Ohnehin gehe es dabei „nur noch um einen Begriff“. Die Homoehe sei deshalb „nicht wirklich notwendig“, und zudem stehe sie „nicht im Regierungsprogramm“.
„Neue Lage: 118 Tage“
Parallel zu den Vorhalten in Richtung SPÖ unterstrich Brandstetter, es sei an Gesetzen „schon einiges gelungen, und es wird noch einiges gelingen“: Trotz des belasteten Koalitionsklimas sei es „es wert zu versuchen“. In Sachen Schulautonomie etwa seien sich SPÖ und ÖVP einig, und es liege wegen der nötigen Verfassungsmehrheit „an den Grünen, sich einen Ruck zu geben und mitzugehen“.
Die Bildungsreform zeige auch, was ihm und Kurz wichtig sei, nämlich „dass man den Geruch reiner Klientelpolitik hinter sich lässt“ und dass es bei der ÖVP die „Tendenz“ gebe, Sachpolitik zu machen. Das sei auch seine Auffassung, in der er noch möglichst viele offene Regierungsvorhaben umsetzen wolle: „118 Tage hab ich noch - neue Lage: 118 Tage.“
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