Tschechiens Premier Sobotka tritt Ämter ab

Der tschechische Premier Bohuslav Sobotka tritt mit heutiger Wirkung von der Position des Chefs der Sozialdemokratie (CSSD) zurück und verzichtet auch auf die Position des CSSD-Spitzenkandidaten für die Parlamentswahl im Herbst. An der Spitze des Kabinetts bleibt er weiterhin. Sobotka teilte das nach einer Krisensitzung der engsten CSSD-Führung heute Abend auf einer Pressekonferenz mit.

Die Mitteilung Sobotkas kam nicht überraschend. Der Premier war seit Längerem unter Druck wegen den sinkenden Präferenzen seiner Partei in den Wählerumfragen. In der jüngsten Befragung landete die CSSD mit nur zehn Prozent auf Platz vier, obwohl sie einst über der 30-Prozent-Marke gelegen war. „Als Parteivorsitzende trage ich die Verantwortung für diese Entwicklung. Darauf muss ich reagieren“, erklärte Sobotka.

Chovanec an Parteispitze

Die Medienspekulationen über einen möglichen Rücktritt Sobotkas verdichteten sich stark, nachdem der Regierungschef die Trennung von seiner Ehefrau angekündigt hatte. Die CSSD-Führung beschloss weiter, dass der erste CSSD-Vizechef und Innenminister Milan Chovanec die Parteiführung übernehmen wird. Als Spitzenkandidat der CSSD für die Parlamentswahl, die im Oktober stattfinden werden, wurde der Außenminister Lubomir Zaoralek nominiert.

Die Entscheidungen müssen noch von dem exekutiven CSSD-Zentralausschuss am Samstag bestätigt werden. Tschechische Medien kommentieren die Entwicklung, die CSSD werde ab jetzt von einem „Triumvirat“ geführt.

Der 45-jährige studierte Jurist Sobotka war CSSD-Vorsitzende seit 2011. Im Jänner 2014 wurde er zum Regierungschef ernannt, nachdem die CSSD die Parlamentswahl im Herbst 2013 nur knapp gewonnen hatte. Seitdem verlor die CSSD alle Wahlen - die EP-Wahlen 2014, die Kommunal- und Teilsenatswahlen 2014 sowie die Regional- und Teilsenatswahlen 2016.