Wahlbeteiligung wäre entscheidend
Im Ringen um das Bildungspaket haben die Grünen am Dienstag den Ball ins Feld der Regierung zurückgespielt. Der nun von SPÖ und ÖVP vorgelegte Entwurf ist für die Grünen nicht akzeptabel, denn er sei „unehrlich“. Aber der grüne Klubchef Albert Steinhauser betonte bei einer Pressekonferenz auch: „Es gibt Schwierigkeiten, aber die Reform ist noch nicht tot.“
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Ziel sei weiter ein Abschluss, doch die Rahmenbedingungen müssten passen. Die Grünen stünden „nicht für einen Etikettenschwindel zur Verfügung, wo Gesamtschule draufsteht und Blockade drin ist“. Steinhauser kritisierte auch das Vorgehen von SPÖ und ÖVP: Diese hätten zu zweit verhandelt, obwohl sie die Grünen brauchten, und den Gesetzesentwurf am Montag zuerst den Medien gesteckt und erst auf Nachdruck der Grünen auch diesen übermittelt. SPÖ und ÖVP brauchen für das Gesetz eine Zweidrittelmehrheit und damit die Stimmen der Grünen oder der FPÖ.
APA/Helmut Fohringer
Walser hofft noch. Bei den beiden grünen Kompromissvorschlägen hat er einen Favoriten.
„Würde immer ein Nein herauskommen“
„Unfair und unehrlich“ ist es für Steinhauser, dass der Entwurf letztlich dazu führe, dass Detailbestimmungen eine Modellregion de facto verhindern. Entscheidend laut SPÖ-ÖVP-Vorschlag sei die Mehrheit der Wahlberechtigten, nicht der abgegebenen Stimmen. Damit würde „immer ein Nein herauskommen“, denn die Wahlbeteiligung werde bei 50 oder 60 Prozent sein, damit wären aber automatisch 40 bis 50 Prozent Nein-Stimmen.
Diese Regelung ist zwar den derzeitigen Bestimmungen über Schulversuche nachempfunden (wo sogar eine Zweidrittelmehrheit nötig ist). Sie passe aber bei einer Abstimmung über das Schulsystem nicht, so Bildungssprecher Harald Walser. Steinhauser forderte von SPÖ und ÖVP, sich nun klar zu bekennen und zu sagen, ob sie den Ausstieg aus dem Bildungspaket planen. Die Grünen hätten von Anfang an klar gesagt, dass eine Zustimmung zur Schulautonomie nur zu haben sei, wenn damit auch ein Einstieg in die Gesamtschule verbunden ist.
Grüne sehen zwei mögliche Wege
Der grüne Bildungssprecher Harald Walser betonte zwei Möglichkeiten, wie man sich einigen könne: Variante eins sei, den Kompromiss, der vor zwei Wochen erreicht wurde, dann von der ÖVP wieder aufgekündigt worden sei, nun eins zu eins umzusetzen. Dabei würde an jedem Schulstandort in Vorarlberg getrennt im Schulgemeinschaftsausschuss über die Teilnahme an der Modellregion für die Gesamtschule abgestimmt werden. Die Eltern könnten also nicht direkt mitbestimmen, die Variante sei daher „schmerzhaft“ für die Grünen.
Variante zwei sei jene mit einem Mehr an Demokratie: Hier könnten alle Lehrerinnen und Lehrer sowie alle Eltern von Kindern der 1. bis 8. Schulstufe landesweit abstimmen. Die einfache Mehrheit würde wie bei Variante eins entscheiden. Denn Minderheiten an einer Schule dürften Mehrheiten nicht blockieren, findet Walser. Er persönlich bevorzuge die zweite Variante, da hier die betroffenen Eltern, Lehrerinnen und Lehrer mitbestimmen könnten. Die beiden Varianten seien der grüne „Vorschlag zur Güte“ für die Verhandlungen am Nachmittag.
Appell an ÖVP
Für Steinhauser ist nun ein entscheidender Punkt erreicht. Die Grünen hätten stets ehrlich verhandelt, und nun lägen alle Karten auf dem Tisch, machte Steinhauser klar, dass er ein Entgegenkommen der Regierungsparteien erwartet. Man wolle der ÖVP auch deren Angst vor der Gesamtschule nehmen. Der Klubchef appellierte an die ÖVP, „sich einen Ruck zu geben“. Walser und Steinhauser betonten, es gebe weiter eine Gesprächsbasis. Steinhauser übte auch Kritik an der SPÖ. Diese habe die Gesamtschule immer als „Herzensanliegen“ bezeichnet, nun würden die Grünen dieses als Einzige verteidigen.
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