Durchschnittsgröße pro Bundesland
Im Schulautonomiepaket der Regierung soll eine höchstens zulässige Durchschnittsklassenschülerzahl pro Bundesland verankert werden. Laut Online-„Standard“ soll sogar in der Verfassung eine durchschnittliche Zahl von 25 Schülern pro Klasse in jedem Bundesland festgeschrieben werden. Im Moment ist das schon Realität - Lehrervertreter fürchteten aber eine Aushöhlung.
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Teil des Schulautonomiepakets ist nämlich die Streichung der gesetzlichen Klassenschülermindest- wie -höchstzahlen sowie der Teilungsziffern. Vielmehr sollen die Schulleiter über diese entscheiden: Sollten sie darüber das Einvernehmen mit den Eltern und Lehrern nicht herstellen können, müssten die neuen Bildungsdirektionen entscheiden. Vor allem die Wiener Pflichtschullehrergewerkschafter hatten dagegen protestiert. Sie fürchteten vor allem in der Bundeshauptstadt viel größere Klassen.
Fast überall Realität
Die höchstzulässige Klassengröße von 25 Schülern wird laut Statistik Austria bereits jetzt fast überall erreicht - im Volksschul- und Neue-Mittelschule-Bereich problemlos, an den AHS-Unterstufen in den meisten Bundesländern nur knapp. In der AHS-Oberstufe und der berufsbildenden mittleren Schule (BMS) liegt man ebenfalls problemlos unter der 25er-Grenze, in den berufsbildenden höheren Schulen (BHS) ist es knapper. Hier überschreitet Vorarlberg als einziges Bundesland derzeit den 25er knapp um einige Zehntelprozentpunkte.
Einigung bei Bildungsreform
Die Bildungsreform scheint nun doch zu kommen: Der am Sonntag von SPÖ und SPÖ präsentierte abschließende Entwurf soll die Zustimmung der Grünen sichern. Für die Reform ist eine Zweidrittelmehrheit nötig.
Gegenüber dem Begutachtungsentwurf neu hinzugekommen sind außerdem „Mischcluster“ aus Bundes- und Landesschulen. So können etwa auch AHS-Unterstufen und Neue Mittelschulen zu solchen Verwaltungseinheiten zusammengeschlossen werden - allerdings nur, wenn die Lehrer der Schulen zustimmen.
Einigung auf Modellregionen
Geeinigt haben sich SPÖ und ÖVP außerdem auch auf Modellregionen zur gemeinsamen Schule. Diese waren im ursprünglichen Entwurf nicht enthalten. Damit wollen die Regierungsparteien die Grünen ins Boot holen, denn für den Beschluss der Reform ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Die Grünen wollen noch am Montag über den Vorschlag verhandeln. Er warte noch auf die Übermittlung der nötigen Texte, so der grüne Bildungssprecher Harald Walser zur APA.
Zu den Modellregionen gibt es im Regierungsvorschlag im Großen und Ganzen drei Vorgaben: Zunächst dürfen bundesweit nur 15 Prozent aller Schulen einer Schulart die Gesamtschule erproben - also 15 Prozent der AHS-Unterstufen und 15 Prozent der Neuen Mittelschulen (NMS). Derzeit gibt es in Österreich rund 280 AHS-Unterstufen. 42 davon dürfen also insgesamt bei Modellversuchen mitmachen.
Außerdem darf eine einzelne Modellregion nicht mehr als 5.000 AHS-Unterstufenschüler umfassen. Das würde etwa eine Modellregion in ganz Vorarlberg (derzeit knapp 4.000 AHS-Unterstufenschüler) ermöglichen. Gleiches gilt übrigens auch für das Burgenland mit knapp 3.500 AHS-Unterstufenschülern. In allen anderen Bundesländern wäre aufgrund dieser Vorgabe keine landesweite Modellregion möglich.
Wallner: „Noch acht bis zehn Jahre entfernt“
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sieht eine Modellregion in seinem Bundesland - auch bei Vorliegen der entsprechenden Gesetze - noch acht bis zehn Jahre entfernt. Dieser Zeitraum sei von Expertenseite empfohlen worden, „das sollte man auch ernst nehmen“, sagte Wallner am Montag im Ö1-Mittagsjournal. Erst müssten die Hausaufgaben im Land gemacht werden.
„Würde man eine gemeinsame Schule über Nacht einführen, dann, glaube ich, hätte man große Probleme“, sagte Wallner. Noch lasse sich nicht abschätzen, wie viele der Vorarlberger Schulstandorte sich an einer solchen Modellregion beteiligen werden. Dafür ist nämlich die Zustimmung der Eltern bzw. Lehrerinnen an den einzelnen Standorten nötig.
Kommende Woche im Nationalrat?
Kommt es zu einer Einigung mit den Grünen, kann diese bereits in der kommenden Woche in den Nationalrat kommen. Die nötige Zuweisung an den Unterrichtsausschuss könnte dann am kommenden Montag ausgerechnet in der von den NEOS einberufenen Sondersitzung zur „gescheiterten Bildungsreform der Kern-Kurz-Regierung“ erfolgen. Am Tag darauf tagt der Ausschuss, endgültig beschlossen werden könnte das Gesetzeswerk dann bei einer Nationalratssitzung Ende Juni.
SPÖ erfreut
In der SPÖ wurde schon vorab gefeiert: Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) freute sich auf Facebook über „bessere Zukunftschancen für unsere Kinder“. Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser bemühte Parallelen zum Sport: „Nach beschwerlichem Hürdenlauf mit unnötigen Ehrenrunden ist nun das Ziel für eine moderne Bildungspolitik zum Greifen nahe.“
ÖVP appelliert an Noch-Koalitionspartner
In der ÖVP wiederum appellierte man in Richtung SPÖ, nun auch jenen Projekten zuzustimmen, die der ÖVP am Herzen liegen. ÖVP-Vizekanzler Wolfgang Brandstetter sagte, sowohl das Sicherheitspaket als auch die Studienplatzfinanzierung seien Projekte, die man nicht auf die lange Bank schieben kann.
FPÖ: „Wahlkampftaktik“
Die FPÖ sieht in der rot-schwarzen Einigkeit „Wahlkampftaktik“. „Wir Freiheitliche werden dem Paket keinesfalls zustimmen“, so Bildungssprecher Wendelin Mölzer.
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