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Trump stellt sich hinter Saudi-Arabien

Erneut hat sich US-Präsident Donald Trump auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter in eine diplomatische Debatte eingeschaltet. Er sprach sich am Dienstag für die Isolation Katars durch Saudi-Arabien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, den Jemen und Bahrain aus und verbuchte den Boykott für sich.

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Seine Nahost-Reise „zahle sich bereits aus“, so Trump am Dienstag in einer Reihe von Tweets. Er erklärte, bei seinem Besuch im Mai hätten die Golfstaaten ihm zugesichert, eine harte Linie gegen die Finanzierung des Extremismus zu fahren. „Alle Zeichen deuteten auf Katar“, hieß es in der Botschaft. „Vielleicht ist es der Anfang vom Ende des Terrorismushorrors.“

Die Länder hatten am Sonntag die diplomatischen Beziehungen mit Katar unter dem Vorwurf der Terrorismusfinanzierung und der Unterstützung des Erzfeindes Iran beendet. Alle Verkehrsverbindungen nach Katar wurden gesperrt. Bürger aus dem Land haben zwei Wochen Zeit, die drei anderen Golfstaaten zu verlassen. Doha bestreitet die Vorwürfe.

US-Verteidigungsministerium lobt Katar

Trumps Tweet steht nicht nur konträr zu einem Appell des Weißen Hauses für eine Entspannung der Situation. Auch in seiner Regierung scheint es andere Linien zu geben. Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums würdigte am Dienstag demonstrativ erneut den „anhaltenden Einsatz“ Katars für den Frieden in der Region.

Machtkampf in der arabischen Welt

Katar hat schon länger ein angespanntes Verhältnis zu den umliegenden Staaten der Region. Diese haben nun alle diplomatischen Beziehungen gekappt. Katar wird vorgeworfen, Terrororganisationen zu unterstützen.

Die Frage, ob Katar den Terrorismus unterstütze, wollte Sprecher Jeff Davis nicht beantworten. „Ich sehe in ihnen den Gastgeber für unseren sehr wichtigen Stützpunkt Udeid.“ Bei diesem handelt es sich um den größten US-Stützpunkt am Golf, mehr als 8.000 US-Soldaten sind dort stationiert. Von dort werden auch Luftangriffe auf die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak und in Syrien koordiniert.

Kuwait will vermitteln

Unterdessen sind am Dienstag die diplomatischen Bemühungen für eine Lösung des Konflikts angelaufen. Kuwaits Herrscher Sabah al-Ahmad al-Dschabir al-Sabah traf den saudi-arabischen König Salman, um einen Ausweg aus der Krise auszuloten. Über Ergebnisse wurde zunächst nichts bekannt. Sein Land glaube, „solche Differenzen zwischen Schwesterstaaten müssen durch Dialog gelöst werden“, begründete Katars Außenminister Mohammed bin Abdel Rahman Al Thani die Initiative.

Karte der Golfregion

Grafik: Map Resources/ORF.at

Als Zeichen des guten Willens verzichte Katar auf Vergeltungsmaßnahmen gegen die Sanktionen, wie er dem Sender Al-Jazeera sagte. Der saudi-arabische Außenminister Adel al-Dschubeir sagte in Paris, Katar müsse seine Unterstützung der militanten Palästinenserorganisation Hamas und der Muslimbruderschaft einstellen. „Katar muss sich entscheiden, ob es sich in die eine oder die andere Richtung bewegen will.“

Er warf Katar zudem vor, „feindliche Medien“ zu unterstützen und sich in die nationalen Angelegenheiten seiner Nachbarländer einzumischen. Dschubeir wollte sich aber nicht näher dazu äußern, welche Maßnahmen genau er von Doha erwartet. „Es gibt mehrere Maßnahmen, die ergriffen werden können, und sie kennen sie“, sagte er. Auf Vermittlung von außen setze er in dem Konflikt hingegen nicht.

Wirtschaftlicher Druck nimmt zu

Der wirtschaftliche Druck auf Katar nahm unterdessen zu: Der Riyal gab gegenüber dem Dollar nach, die Kurse der Staatsanleihen fielen, die Börse in Doha verzeichnete ein leichtes Minus, nachdem die Kurse am Montag deutlich gefallen waren. Mehrere arabische Banken schränkten ihren Geschäftsverkehr mit katarischen Instituten ein.

Die nationale Fluggesellschaft Qatar Airways stellte unterdessen den Flugverkehr zu wichtigen Nachbarländern vorerst ein. In Saudi-Arabien entzogen die Behörden Qatar Airways am Dienstag die Lizenz. Bereits am Montag hatte das Staatenbündnis Überflugverbote gegen die Airline sowie andere katarische Flugzeuge ausgesprochen. Es wird mit erheblichen Störungen im Flugplan gerechnet.

Hamsterkäufe in Doha

Das lokale Portal Doha News, das in der Vergangenheit bereits zeitweise aufgrund kritischer Berichterstattung gesperrt wurde, berichtete von Hamsterkäufen. Über Soziale Netzwerke teilten die Einwohner Bilder von überfüllten Einkaufswagen und leeren Regalen und tauschten Tipps aus, wo es noch etwas gibt. Besonders nachgefragt seien Milch, Eier, Reis und Trinkwasser, hieß es im Doha-News-Bericht. Bilder zeigten auch leere Fleischtheken.

Als Wüstenstaat ist Katar auf Importe angewiesen. Rund 40 Prozent aller Lebensmittel kommen per Lkw über die einzige Landgrenze mit Saudi-Arabien. Auch Baumaterial wie Stahl und Beton werden sowohl per Schiff als auch über Land nach Katar geliefert.

Große Vorkommen an Erdöl und Erdgas machten Katar zu einem der reichsten Länder der Erde. Rund 2,2 Millionen Menschen leben in Katar, von denen der Großteil aus dem Ausland kommt und als Gastarbeiter beschäftigt ist. Das Land hat zahlreiche Beteiligungen an europäischen Unternehmen, darunter etwa Anteile am VW-Konzern. Der arabische Nachrichtensender Al-Jazeera hat seinen Sitz in Katar. Außerdem ist das Land 2022 Gastgeber der Fußballweltmeisterschaft. Der Weltfußballverband (FIFA) teilte am Montag nur mit, man sei in „regulären Kontakten“ mit dem Golfstaat.

Gabriel sieht „Trumpisierung“ des Konflikts

Eine „Trumpisierung“ des Konflikts wirft unterdessen der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) Saudi-Arabien vor. „Katar soll offenbar mehr oder weniger vollständig isoliert und existenziell getroffen werden“, sagte er dem „Handelsblatt“ nach einer Mitteilung vom Dienstag. „Eine solche Trumpisierung des Umgangs miteinander ist in einer ohnehin krisengeschüttelten Region ganz besonders gefährlich.“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan rief die Kontrahenten zur Zurückhaltung auf. Die Spannungen müssten rasch verringert werden, forderte er nach Angaben aus Präsidialamtskreisen vom Dienstag in Telefonaten mit den Staats- und Regierungschefs von Katar, Russland, Kuwait und Saudi-Arabien. Neben den USA hatte sich auch Russland für eine friedliche Beilegung der Krise ausgesprochen.

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