„Botschaft der Liebe“
US-Präsident Donald Trump hat die islamischen Staaten aufgefordert, Terroristen keine Zuflucht zu bieten. Die Staaten müssten sicherstellen, „dass Terroristen keinen sicheren Ort auf Ihrem Staatsgebiet finden“, sagte der US-Präsident beim US-islamischen Gipfel vor rund zwei Wochen in der saudischen Hauptstadt Riad.
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„Vertreibt sie!“, rief Trump vor den Vertretern von über 50 islamischen Staaten aus. Die Staaten im Nahen Osten dürften nicht auf die USA warten, „um den Feind zu zerschlagen“, betonte Trump. Vielmehr müssten sie selbst ernsthaft gegen die „Krise des islamistischen Extremismus“ vorgehen. Seine umstrittene, oft wiederholte Aussage aus dem Wahlkampf vom „radikalen islamischen Terror“, vermied Trump dagegen in Riad. US-Muslime und viele Kritiker warfen Trump vor, damit die gesamte Religionsgruppe in die Nähe des Terrors zu rücken.
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Seine frühere Anti-Islam-Rhetorik war in Trumps Rede kein Thema
„Barbarische Kriminelle“
Der Kampf gegen den Terrorismus sei eine „Schlacht zwischen Gut und Böse“. Es gehe nicht um einen Kampf zwischen Religionen oder Zivilisationen, sondern zwischen „barbarischen Kriminellen“ und „anständigen Menschen“.
Trump formulierte in seiner mit Spannung erwarteten Rede klare Forderungen: Muslimische Länder dürften Terroristen keine Zuflucht mehr bieten, sagte er. „Eine bessere Zukunft ist nur möglich, wenn Eure Länder die Terroristen und Extremisten vertreiben. Vertreibt sie! Vertreibt sie aus Euren Gebetshäusern! Vertreibt sie aus Euren Gesellschaften!“
Der US-Präsident kündigte in diesem Zusammenhang zudem eine gemeinsame Initiative mit den Golfstaaten an, um die Finanzierung des Terrorismus auszutrocknen. Zusammen mit dem saudischen König Salman und den in Riad anwesenden Staatschefs eröffnete Trump ein „Terrorfinanzierungsabwehrzentrum“. Das Globale Zentrum zur Bekämpfung extremistischer Ideologie soll Internetseiten und Sozialen Netzwerke nach radikalen Inhalten durchsuchen und so den Kampf gegen Extremismus online unterstützen.
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Trump und König Salman eröffneten in Riad zusammen mit den dort anwesenden Staatschefs das Globale Zentrum zur Bekämpfung extremistischer Ideologie
„Nicht hier, um Ratschläge zu erteilen“
Zugleich bot Trump den muslimischen Ländern partnerschaftliche Beziehungen an: Er bringe eine Botschaft „der Freundschaft, der Hoffnung und der Liebe“, beteuerte Trump, der für seinen Einreisebann gegen Bewohner von muslimischen Staaten stark kritisiert worden war.
In seiner Rede betonte er seinen Respekt für die islamischen Staaten. „Wir sind nicht hier, um gute Ratschläge zu erteilen“, sagte er. „Wir sind nicht hier, um den Menschen zu erzählen, wie sie zu leben, was sie zu tun, wer sie zu sein oder wie sie ihren Glauben auszuüben haben.“
Scharfe Angriffe auf Teheran
Scharfe Kritik übte Trump am Iran, der nicht zum Gipfel geladen worden war. Teheran finanziere Waffen und trainiere Terroristen, Milizen und andere extremistische Gruppen, die Zerstörung und Chaos verbreiteten. Die iranische Regierung spreche offen über Massenmord, die Vernichtung Israels und den Tod für Amerika, sagte Trump. Zu den tragischsten Interventionen des Iran gehöre der Bürgerkrieg in Syrien. Solange das „iranische Regime“ nicht bereit sei, ein Partner für Frieden zu sein, müssten alle Nationen zusammenarbeiten, um es zu isolieren.
Salman: Iran „Speerspitze des Terrors“
Die Kritik am Iran ist derzeit auch eines der wichtigsten Bindemittel in den Beziehungen mit Saudi-Arabien. Der Iran sei die „Speerspitze“ des Terrorismus, sagte König Salman noch vor Trumps Rede und zu Beginn des Gipfels. Zugleich bestritt Salman jede Verantwortung der arabischen Staaten für die Verbreitung des Terrorismus.
Der Islam sei eine „Religion der Toleranz und des friedlichen Zusammenlebens“, betonte der König. Das iranische Regime, die schiitischen Huthi-Milizen im Jemen, die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), Al-Kaida und andere benutzten diese Religion als Vorwand für ihre kriminellen Machenschaften.
In Saudi-Arabien ist eine puritanische Interpretation des sunnitischen Islams Staatsreligion. Mörder werden mit dem Schwert enthauptet. Frauen müssen sich in der Öffentlichkeit verhüllen. Der schiitische Iran ist der Erzrivale des saudischen Königreichs. In Syrien und im Jemen unterstützen beide Staaten unterschiedliche Bürgerkriegsparteien.
„Saudi-Arabien nur gemolken?“
Der iranische Außenminister Mohammad Dschawad Sarif reagierte mit Spott auf Trumps Kritik an seinem Land. „Der Iran wird - unmittelbar nach richtigen Wahlen - von @POTUS (gemeint ist Trump, Anm.) in dieser Bastion der Demokratie und Mäßigung attackiert“, schrieb Sarif auf Twitter in Anspielung auf das streng-religiöse und autokratische Königreich Saudi-Arabien.
„Ist das Außenpolitik oder wird das KSA (Königreich Saudi-Arabien) einfach nur um 480 Milliarden Dollar gemolken?“, stellte Sarif die Motivation für Trumps Attacken gegen den regionalen Rivalen Saudi-Arabiens infrage.
Weißes Haus: „Können stolz sein“
Das Weiße Haus gibt sich zum Ende der ersten Auslandsstation von Trump und vor seiner Weiterreise nach Israel unterdessen stolz und optimistisch: „Wir haben schon jetzt sehr viel von dem erreicht, was wir erreichen wollten“, hieß es aus hochrangigen Beraterkreisen Trumps am Sonntagabend. „Wir können nach den Vereinbarungen von Riad alle stolz sein.“
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