Bildungsreform: Mahrer kann sich Lösung mit FPÖ vorstellen

Der auf ÖVP-Seite für die Bildungsreform zuständige Wissenschaftsminister Harald Mahrer kann sich „auch sehr gut vorstellen, dass wir mit der FPÖ zu einer Lösung kommen können“, wie er gestern am Rande eines Pressegesprächs in Klagenfurt erklärte.

„Gute Vorschläge“

Seitens der FPÖ seien „in letzter Zeit in diese Richtung gute Vorschläge gekommen“, so Mahrer, der weiter „alle Parteien zu Gesprächen“ einlud. Die Frage, ob er eine Präferenz habe, das Schulautonomiepaket eher mit der FPÖ oder den Grünen zu beschließen, verneinte er aber. In einer Stellungnahme hieß es zudem aus Mahrers Büro, dass man sowohl mit den Grünen als auch der FPÖ „bisher sehr gute Gespräche“ mit dem Ziel einer Bund-Länder-Einigung zum Autonomie- und Behördenpaket geführt habe.

Häupl pocht auf Modellregion

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) forderte erneut, dass Wien eine Gesamtschulmodellregion werden darf. Gleichzeitig drängte er auf eine Umsetzung der Bildungsreform vor dem Sommer.

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Kritik an Wallners Aufforderung

Der Aufruf des Vorarlberger Landeshauptmanns Markus Wallner an FPÖ und Grüne, der Bildungsreform zuzustimmen, brachte ihm in Vorarlberg indes scharfe Kritik ein. Er solle sich lieber an die eigene Partei wenden, so Grüne und SPÖ: Nicht die Opposition müsse sich bewegen, sondern die Volkspartei.

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