Russland soll Warnungen ignoriert haben
Kaum ein Tag ohne neue Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump: Am Dienstag kam der harte Gegenwind vom Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses in Washington. Dort sagte der ehemalige Chef des Auslandsgeheimdiensts CIA, John Brennan, aus, dass Kontakte zwischen Trumps Wahlkampfteam und Moskau „klar“ seien.
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„Es sollte jedem klar sein, dass sich Russland dreist in die Präsidentschaftswahlvorgänge 2016 einmischte, und sie unternahmen diese Aktivitäten trotz unseres starken Protests und expliziten Warnungen, es nicht zu tun“, so Brennan am Dienstag. Er habe das Thema mit dem russischen Geheimdienstchef Alexander Bortnikow diskutiert.
Personen bleiben ungenannt
Es habe während des Wahlkampfes im vergangenen Jahr genügend Kontakte zwischen US-Vertretern und russischen Behörden gegeben, um eine genauere Untersuchung wegen etwaiger Absprachen zu rechtfertigen. Um welche Personen es sich handelte, wollte er nicht sagen. Auch die Frage, ob Trump persönlich Kontakte zu russischen Regierungsstellen unterhalten habe, beantwortete er nicht: „Darüber kann ich in öffentlicher Sitzung nicht reden.“
Er könne auch nicht sagen, ob die Kontakte tatsächlich zu einer Zusammenarbeit geführt hätten. Die Informationen hatten jedoch für die CIA eine ausreichende Basis dargestellt, um genauer hinzusehen. Die geheimdienstlich erlangten Informationen seien an die Bundespolizei FBI als zuständige Ermittlungsbehörde weitergegeben worden.
„Grundregeln verletzt“
Brennan erklärte, Russland versuche seit geraumer Zeit, Einfluss auf US-Wahlen zu nehmen, die Bemühungen Moskaus gingen auch weiter. „Die Bedrohung durch russische Geheimdienste ist eine ernste Bedrohung“, sagte er. Er gehe davon aus, dass Russland seine Strategie ständig anpasse.
APA/AFP/Saul Loeb
Brennan im Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses: Trump „hat Grundregeln verletzt“
Trump habe auch beim Gespräch mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow und den russischen US-Botschafter Sergej Kisljak im Weißen Haus Grundregeln beim Umgang mit Geheimdienstinformationen verletzt. Bei dem Treffen hatte Trump laut Medienberichten aus Israel stammende Geheimdienstinformationen weitergegeben.
Das werde seit langer Zeit in bestimmten Situationen so gehandhabt, sagte Brennan. Allerdings nicht an den Außenminister oder den Botschafter, sondern innerhalb der Geheimdienste. Das sichere, dass die Informationen von Fachleuten behandelt und eingeschätzt würden. Nach den Worten von Brennan hätte Trump auch zunächst die ursprüngliche Quelle um Erlaubnis für die Weitergabe fragen müssen.
Weißes Haus: Keine Hinweise für Absprachen
Ein Präsidialamtssprecher, der namentlich nicht genannt werden wollte, sagte, die Anhörungen „stützen das, was wir die ganze Zeit gesagt haben: Trotz einer einjährigen Untersuchung gibt es immer noch keine Hinweise auf eine Russland-Trump-Absprache.“ Zudem belegten die Anhörungen, dass Trump niemals Geheimdienstquellen gefährdet habe.
Die Aussagen des Ex-CIA-Chefs standen am Ende einer langen Reihe von Vorwürfen gegen Trumps Team und sogar gegen ihn selbst. Am Dienstag berichtete die „Washington Post“, der US-Präsident habe im März zwei führende Geheimdienstvertreter aufgefordert, sich öffentlich gegen die Ermittlungen zu positionieren.
Trump soll Dementi verlangt haben
Trump habe den Chef des Geheimdienstes NSA, Michael Rogers, und den Nationalen Geheimdienstdirektor Dan Coats gebeten, öffentlich zu bestreiten, dass es Belege für Absprachen seines Teams mit Russland gebe, berichtete die Zeitung am Montagabend. Beide hätten das abgelehnt. Die „Washington Post“ beruft sich in ihrem Bericht auf übereinstimmende Angaben von Behördenvertretern.
Die Intervention des Präsidenten erfolgte laut Bericht, nachdem der damalige Chef der Bundespolizei FBI, James Comey, öffentlich bei einer Anhörung im Kongress bestätigt hatte, dass seine Behörde zu den möglichen Kontakten des Trump-Teams mit Russland ermittelt.
Flynn verweigert Aussage
Comey wurde vor zwei Wochen von Trump gefeuert. Der Präsident begründete den überraschenden Schritt unter anderem mit den Russland-Ermittlungen - und nährte damit selbst den Verdacht der Justizbehinderung.
AP/Evan Vucci
Flynn musste nach nur dreieinhalb Wochen im Amt wieder gehen. Seither häufen sich die Vorwürfe weiter.
Der Verdacht wurde später zusätzlich durch Medienberichte verstärkt, wonach der Präsident den FBI-Direktor im Februar in einem Gespräch aufgefordert haben soll, die Ermittlungen gegen den zurückgetretenen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen. Der Ex-General gilt als eine der Schlüsselfiguren der Russland-Affäre.
Flynn sperrt sich dagegen, mit dem Kongress zu kooperieren, der die Affäre ebenfalls untersucht. Unter Berufung auf sein Schweigerecht verweigerte er sich am Montag der Aufforderung durch den Geheimdienstausschuss des Senats, Dokumente zu seinen Russland-Kontakten herauszugeben.
Fürchtet „unfaire Strafverfolgung“
Flynns Anwalt Robert Kelner begründete das in einem Brief an das Gremium damit, dass sein Mandant davon ausgehen müsse, dass das Material „gegen ihn verwendet werden könnte“. Kelner erneuerte zugleich das Angebot, dass Flynn im Kongress bereit sei auszusagen, wenn er gegen „unfaire Strafverfolgung“ geschützt werde.
Flynn musste im Februar nach nur dreieinhalb Wochen im Amt vom Posten des Nationalen Sicherheitsberaters zurücktreten, weil er die Unwahrheit über seine Telefonate mit dem russischen Botschafter gesagt hatte.
Honorare aus Russland
Der Druck auf Trumps früheren Sicherheitsberater wurde am Montag auch durch ein von den oppositionellen Demokraten zitiertes Dokument des Pentagon verstärkt, wonach Flynn im vergangenen Jahr bei einer Sicherheitsüberprüfung durch das Verteidigungsministerium seine Honorare aus Russland verschwiegen haben soll. Das Dokument scheine darauf hinzuweisen, dass Flynn das Pentagon „belogen“ habe, erklärte der Abgeordnete Elijah Cummings.
Flynn hatte vom Kreml-nahen Sender RT unter anderem ein Honorar von mehr als 33.000 Dollar (nach heutigem Wert etwa 30.000 Euro) für seine Teilnahme an einem Galadiner in Moskau im Dezember 2015 erhalten. Bei dieser Veranstaltung saß er direkt neben Staatschef Wladimir Putin.
Weißes Haus stellt Juristenteam zusammen
Um die Kontakte im Wahlkampf 2016 zu prüfen, hat das US-Justizministerium inzwischen den früheren FBI-Direktor Robert Mueller als Sonderermittler eingesetzt. Das Weiße Haus wiederum wirbt externen Rechtsbeistand zum Umgang mit den Russland-Ermittlungen an, wie die „Washington Post“ berichtete. Trump lasse ein Team aus hoch angesehenen Juristen zusammenstellen, wofür bereits mehrere Kandidaten im Gespräch seien. Sie sollten außerhalb der Rechtsabteilung des Weißen Hauses arbeiten.
Dass US-Präsidenten in schwierigen juristischen Fragen externen Rechtsbeistand suchen, ist allerdings nicht ungewöhnlich. Auch Bill Clinton und andere Präsidenten stützten sich auf den Sachverstand externer Juristen.
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