Parteien einigen sich auf Neuwahlbeschluss am 13. Juli
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Die sechs Parlamentsparteien haben sich bei ihrem Treffen auf Einladung von Kanzler Christian Kern (SPÖ) darauf geeinigt, dass der Neuwahlbeschluss bei einer Nationalratssondersitzung am 13. Juli gefasst werden soll. Damit kann der Eurofighter-Untersuchungsausschuss bis inklusive 12. Juli tagen.
Offizielles Tagungsende des Nationalrats wäre somit der 17. Juli. Die vorgezogene Nationalratswahl soll am 15. Oktober stattfinden - auf diesen Termin hatten sich die Fraktionen bereits vergangene Woche verständigt.