Russland seit 2014 ausgeschlossen
Die G-7-Runde der großen Industriestaaten will nach Angaben französischer Diplomaten an den Sanktionen gegen Russland festhalten. Von einem offiziellen US-Gesuch, Russland wieder in die Gruppe aufzunehmen und diese damit zur G-8-Runde zu machen, sei in Paris nichts bekannt, berichteten Kreise des Elysee-Palastes am Mittwoch.
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Die „Gruppe der sieben“, deren nächstes Gipfeltreffen am Freitag und Samstag im italienischen Taormina stattfindet, ist ein 1975 gegründetes informelles Beratungsformat der damals größten Industriestaaten. Nachdem sie Ende der 1990er Jahre um Russland zur G-8 erweitert worden war, schlossen die Mitglieder 2014 Russland aufgrund der Annexion der Krim wieder aus.
Russland habe sich mit dem Vorgehen auf der Krim selbst aus dem Spiel genommen, hieß es in Paris. Die G-7-Runde wolle Bereitschaft zum Dialog signalisieren, dafür müsse Moskau aber die Anforderungen der Minsker Friedensvereinbarung für die Ukraine erfüllen.
„Wir mögen die Sanktionen nicht“
Auch wenn sich ein Festhalten an den EU-Sanktionen gegen Russland zuletzt immer wieder abzeichnete, mehrten sich zuletzt auch innerhalb der Europäischen Union kritische Stimmen. „Wir mögen die Sanktionen nicht. Sie sind ein großes Verlustgeschäft für uns“, sagte dazu bereits im März etwa ein namentlich nicht genannter Diplomat gegenüber Reuters.
Die Regierungen in Zypern, Ungarn, Griechenland, Italien, Spanien und Bulgarien äußerten in der Vergangenheit immer wieder Vorbehalte gegen die Maßnahmen, die im Sommer 2014 von der EU wegen Russlands Rolle im Konflikt in der Ostukraine verhängt worden waren. Seitdem wurden die Sanktionen immer wieder um jeweils sechs Monate verlängert.
Die EU wirft Russland vor, prorussische Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. Die Regierung in Moskau bestreitet, die dortigen Gruppen zu bewaffnen. In dem Konflikt wurden mittlerweile mehr als 10.000 Menschen getötet.
Schrittweise Aufhebung gefordert
Für einen „sachlichen und konstruktiven Dialog“ und eine „schrittweise Lockerung und Anpassung der EU-Sanktionen bei gleichzeitiger schrittweiser Erfüllung des Minsker Abkommens“ sprach sich im März auch der damalige Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) aus.
„Gerade in geopolitisch schwierigen Zeiten müssen wir miteinander reden und nicht übereinander. Daher sind wir für eine möglichst rasche Normalisierung der Beziehungen, legen dabei aber Wert auf die Respektierung des Völkerrechts“, sagte der Anfang Mai von all seinen Ämtern zurückgetretene Mitterlehner damals am Rande eines Treffens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien.
Kurz zuvor hatte der österreichische Wirtschaftsdelegierte in Russland, Rudolf Lukavsky, eine Bilanz der Sanktionsfolgen für Österreichs Exporte gezogen. Im Zeitraum 2013 bis 2016 seien die Ausfuhren nach Russland um 46 Prozent gefallen. Lukavsky sprach aber auch von einer „deutlich“ sichtbaren Trendwende: „Nach den schlimmen Jahren 2014 bis 2016 mit rückläufigen Exporten gehen wir davon aus, dass es heuer ein Plus von circa zehn Prozent geben kann.“
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