Veto schließt Bundesheer aus
Im Streit zwischen der Türkei und Österreich ist keine Entspannung in Sicht: Aus Ärger über Österreichs Türkei-Kritik blockiert Ankara seit Monaten Trainingsprogramme der NATO mit den Partnerländern des Militärbündnisses. Laut einem Bericht der deutschen „Welt“ soll deshalb das Prozedere für diese Missionen umgestellt werden. Für Österreich würde das türkische Veto dadurch umso schwerer wiegen.
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„Präsident (Recep Tayyip, Anm.) Erdogan wird sich mit der Isolierung des wichtigen Partnerlandes Österreich innerhalb der NATO am Ende leider durchsetzen“, zitierte die „Welt“ einen hohen NATO-Diplomaten. Konkret geht es um Ausbildungs- und Trainingsprogramme des Militärbündnisses - und den Ärger Ankaras über die österreichischen Forderungen nach einem Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei sowie die Kritik Wiens an der Politik von Erdogan.
Das NATO-Mitgliedsland Türkei nutzt seit Monaten sein Veto im Militärbündnis, um die Partnerschaftsprogramme zu blockieren, an denen Soldatinnen und Soldaten des österreichischen Bundesheers beteiligt sind. Den Kollateralschaden gegenüber den übrigen 40 Partnerländern nahm Ankara dabei bisher in Kauf. Versuche, die Situation diplomatisch zu lösen, verliefen im Sand.
Jedem Land sein Abkommen
Um die Blockade aufzulösen, dürfte sich die NATO nun für einen anderen Weg entschieden haben: Bisher gab es bei den Ausbildungs- und Trainingsmissionen jeweils einen Gesamtbeschluss für das gesamte Programm und alle daran teilnehmenden Partnerländer. Künftig soll es möglich sein, dass jedes Land für sich Partnerschaftsprogramme mit der NATO abschließt. Am Dienstag ist die Einspruchsfrist für diesen Vorschlag abgelaufen.
Für die restlichen Partnerländer ist die Maßnahme ein Ende der Blockade - nicht so für Österreich. Zwar heißt es aus österreichischen Diplomatenkreisen, dass abseits der Türkei kein anderer NATO-Staat das Ausgrenzen Österreichs befürworte. Doch das Veto aus Ankara würde genau das zur Folge haben. So könnte etwa das wichtige Programm „Partnerschaft für den Frieden“ wieder aufgenommen werden.
Doskozil erzürnt
Entsprechend heftig fiel die erste Reaktion aus Österreich aus. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) verurteilte das Vorgehen „aufs Schärfste“. Es sei „Österreich gegenüber unverantwortlich und bestärkt mich einmal mehr in der Annahme, dass die Türkei derzeit weit davon entfernt ist, der EU anzugehören“, sagte Doskozil am Dienstag. Die Türkei „gefährdet damit die Sicherheitsinteressen Europas“, so der Verteidigungsminister.
Doskozil spielte damit wohl auf die NATO-Missionen auf dem Balkan an, an denen das Bundesheer beteiligt ist. Österreich ist mit über 400 Soldatinnen und Soldaten einer der größten Truppensteller bei der NATO-geführten Kosovo-Mission KFOR. Außerdem sind über 300 Bundesheersoldatinnen und -soldaten im Rahmen der Mission EUFOR-Althea in Bosnien-Herzegowina im Einsatz, die zwar von der EU geführt ist, aber auf NATO-Strukturen zurückgreift.
Mögliche Folgen für Balkan-Missionen
Ein Abzug des Bundesheers von diesen Missionen steht unmittelbar nicht im Raum. „Für Österreich als einen der größten Truppensteller sind diese Einsätze von größter Bedeutung, und wir sind weiter gewillt, diese mit unseren Beiträgen aufrechtzuerhalten“, sagte Doskozil.
Auch in diplomatischen Kreisen hieß es, dass die Entscheidung laufende Einsätze Österreichs im Rahmen der NATO im Kosovo, in Bosnien-Herzegowina und in Afghanistan kurfristig nicht betreffe. Allerdings könnten sich langfristig Probleme ergeben. Die Ausbildungs- und Trainingsprogramme sind für die Missionen auf dem Balkan eine wichtige Voraussetzung. Können österreichische Soldaten an den Trainingseinätzen nicht mehr teilnehmen, stellt das auch ihren Einsatz bei den eigentlichen Missionen infrage.
Kritik von EU-Parlamentariern
Kritik am Vorgehen der Türkei äußerten am Dienstag auch österreichische Europaabgeordnete. ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas rief am Dienstag „dringend zur Besonnenheit auf“. Österreich habe „traditionell enge Beziehungen und eine gewachsene Verantwortung, die wir auch in Zukunft wahrnehmen werden. Wir schlagen keine Türen zu und erwarten dies auch nicht von der Türkei“, so der ÖVP-Politiker.
Ähnlich äußerte sich der SPÖ-Abgeordnete Eugen Freund. „Österreich leistet für die friedenserhaltenden Missionen der NATO wertvolle Unterstützung - vor allem am Westbalkan“, sagte Freund. Mit der Blockade, welche die Türkei gegenüber Österreich androhe, „gefährdet Präsident Erdogan den so wichtigen Einsatz österreichischer Soldaten in einer ohnehin instabilen Region im Südosten Europas“. Freund erwartet sich, dass „die NATO-Mitglieder klar gegen die Türkei auftreten und sich nicht von den unverständlichen Ausschlussforderungen Erdogans erpressen lassen“.
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