Doskozil schließt EU-Armee aus

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat heute vor Beginn des Treffens der EU-Verteidigungsminister einen „Schwenk in Richtung EU-Armee“ ausgeschlossen. Das sei eine wesentliche Forderung Österreichs gewesen, so Doskozil. Das gemeinsame Koordinationszentrum für militärische Zusammenarbeit soll wie vorgesehen kommen, sagte er.

Österreich sei es wichtig gewesen, dass die geplante strukturierte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich in Einklang mit der Neutralität sei, sagte der Verteidigungsminister. Auch solle es keine Zusammenarbeit mit Staaten geben, die europäische Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht einhalten, so Doskozil.

Mogherini gegen Fragmentierung

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bekräftigte, dass sie sich Unterstützung für die Zusammenarbeit der EU-Staaten im Verteidigungsbereich erwarte. Sie wies darauf hin, dass eine bessere Nutzung der EU-Battlegroups keine zunehmende Militarisierung der EU bedeute. Ein Ende der Fragmentierung im Verteidigungsbereich sei notwendig, sagte Mogherini.

Mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sollen die 42 verschiedenen Projekte der EU mit der NATO evaluiert und eine weitere Stärkung der Zusammenarbeit besprochen werden. Dabei gebe es jedoch eine klare Unterscheidung der Rollen, sagte sie. Ein Engagement der NATO in Libyen erwarte sie nicht, sagte Mogherini.