Opposition fehlt der Glaube
Erst am Mittwoch sind der neue Vizekanzler und der neuen Wirtschaftsminister angelobt worden. Vor allem Neo-Vizekanzler Wolfgang Brandstetter sagte mehrfach, dass er bis zur Neuwahl möglichst viele geplante Koalitionsvorhaben umsetzen wolle. Doch ein solches Projekt ist noch am Tag von Brandstetters Angelobung vorerst gescheitert: Die Reform der Gewerbeordnung wurde in den Ausschuss zurückgeschickt.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Monatelang war die Gesetzesänderung verhandelt worden. Am Mittwoch hätte sie im Nationalrat beschlossen werden sollen. Doch nun beschloss die Koalition, die Vorlage noch einmal nachzuverhandeln. Hintergrund ist zum einen die nötige Zweidrittelmehrheit, die für die geplante Vereinfachung von Gewerbeanmeldungen nötig ist (Stichwort: One-Stop-Shop). Hier scheinen der Regierung noch die nötigen Stimmen aus der Opposition zu fehlen.
Verwunderung bei ÖVP
Zum anderen versucht die SPÖ immer noch den Koalitionspartner vom einheitlichen Gewerbeschein für freie Gewerbe zu überzeugen. Den hatte ursprünglich der damalige Wirtschaftsminister und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner vorgeschlagen. Er war aber am Widerstand der eigenen Partei gescheitert. Die SPÖ hofft nun, über den neuen ÖVP-Chef Sebastian Kurz und den neuen Wirtschaftsminister Harald Mahrer noch einmal Bewegung in den Prozess zu bringen. Der SPÖ-Parlamentsklub forderte Kanzler Christian Kern (SPÖ) auf, gemeinsam mit Kurz nach einer Lösung zu suchen.
Die ÖVP konnte diesen Schritt nicht nachvollziehen. Er und seine Parteikollegen seien sehr überrascht, sagte der ÖVP-Abgeordnete und -Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner. Er hatte die Novelle gemeinsam mit SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter ausgehandelt. „Die SPÖ sieht plötzlich weiteren Handlungsbedarf, obwohl wir uns einig waren, einen guten Vorschlag zu haben“, so Haubner.
Hoffen auf „geordneten Übergang“
Von einem „geordneten Übergang“ bis zur Neuwahl, wie ihn Kanzler Kern bei der Vorstellung von Brandstetter und Mahrer am Mittwoch im Parlament angekündigt hatte, ist zumindest in diesem Punkt wenig zu merken. In seiner sehr kurzen Rede vor dem Plenum sagte Kern, er sei überzeugt, dass die Zusammenarbeit mit dem neuen Vizekanzler in den kommenden Monaten gut funktionieren werde. Und er bedankte sich bei Brandstetter, „dass du diese Verantwortung übernommen hast“.
Anfang ohne Zauber
Brandstetter selbst stellte im Anschluss fest: „Wir leben in einer innenpolitisch ungewöhnlich turbulenten Zeit. Und manchmal ist es so, dass ungewöhnliche Zeiten ungewöhnliche Maßnahmen verlangen.“ Auch seine Berufung zum Vizekanzler sah der parteilose Justizminister als eine solche Maßnahme. Wie in seinen jüngsten Fernseh- und Radiointerviews gab sich Brandstetter auch vor den Nationalratsabgeordneten als Realist.
ORF
„Zauber“ will Brandstetter in der „Abwicklung“ der Regierung keinen sehen
Er schätze Hermann Hesse zwar als Schriftsteller sehr. Doch in einem Punkt wolle er ihm widersprechen, so der neue Vizekanzler: „Diesem Anfang wohnt kein Zauber inne“, sagte Brandstetter in Anspielung auf den vor einem Jahr von Mitterlehner zitierten Hesse-Satz. Der ehemalige Vizekanzler hatte mit dem Zitat damals die Zusammenarbeit mit dem neuen SPÖ-Chef und Kanzler Kern kommentiert. Jetzt gehe es „um Realitätssinn, um Sachpolitik, um das, was noch möglich ist, umzusetzen“, sagte Brandstetter. Im Ö1-Morgenjournal hatte der Justizminister noch den Vergleich mit einer „Abwicklung“ gezogen.
Zweifel an "freiem Spiel der Kräfte
Zumindest die Opposition wollte diese Sachpolitik am Mittwoch nicht so recht glauben. In der an die Vorstellung der neuen Minister anschließenden Debatte unterstellten die Abgeordneten der Regierung, wie bisher weiterzumachen. Laut FPÖ-Mandatar Walter Rosenkranz haben SPÖ und ÖVP zwar umsetzungsreife Projekte angekündigt. Doch gebe es zwischen den zehn Punkten der Sozialdemokraten und den sieben der Volkspartei keine Überschneidungen.
Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig ärgerte sich besonders über die vorgebliche Ankündigung eines „freien Spiels der Kräfte“, die sie bereits als hinfällig ansah. Sie erinnerte daran, dass am Dienstag auch von der SPÖ der Fristsetzungsantrag ihrer Fraktion zur Öffnung der Ehe für Homosexuelle niedergestimmt worden sei. Dabei hätte es sich damit nicht einmal um eine inhaltliche Entscheidung gehandelt. Als Ziel für die Wahl gab Glawischnig aus, eine blaue Regierungsbeteiligung zu verhindern.
Vermutungen zu Kurz’ Mantra
NEOS-Klubchef Matthias Strolz nahm einmal mehr ÖVP-Obmann Kurz ins Visier. „Ich, ich, ich, das ist das Mantra dieser Partie“, sagte Strolz und unterstellte Kurz, sich vor der Verantwortung zu drücken. Das lag zu diesem Zeitpunkt auch besonders nahe. Der Außenminister hatte erst kurz zuvor den Plenarsaal verlassen.
ORF
Kurz saß nicht die gesamte Debatte auf der Regierungsbank ab
Keine freundlichen Worte gegenüber der Regierung fand auch der Klubchef des Teams Stronach (TS), Robert Lugar. Seine Wortmeldung drehte sich allerdings dann weniger um die aktuelle Regierungskrise als um die Zuwanderpolitik, wo er der Koalition einmal mehr versagen vorwarf.
Vier Anträge von SPÖ und ÖVP
Ob ÖVP-Mandatar Haubner während seines Redebeitrags bereits vom vorläufigen Scheitern der Gewerbeordnung wusste, ist unklar Der Abgeordnete gab sich jedenfalls bezüglich der Koalitionsarbeit noch optimistisch. „Wir sind gefordert weiterzuarbeiten“, so der Generalsekretär des Wirtschaftsbunds. Haubner und SPÖ-Mandatar Andreas Schieder kündigten die Einbringung von vier Anträgen für die Ausschussdiskussion an.
Schieder hatte am Vormittag die Reform der Studienförderung, die Forschungsprämie, die Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsräten sowie die „Aktion 20.000“ für Langzeitarbeitslose angekündigt. Tatsächlich brachte die Koalition dann am Nachmittag aber statt eines Antrags zum Frauenanteil einen für eine neue Staatszielbestimmung zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts ein. In Reaktion auf das Urteil zur dritten Piste auf dem Flughafen Wien-Schwechat sollen künftig wirtschaftliche Interessen gleichrangig mit Umwelterwägungen berücksichtigt werden müssen.
Wirtschaftsminister im Stau
Bei aller vorgeblichen Kooperationsbereitschaft: Kritik am Koaltionspartner wollte sich Schieder in seinem Redebeitrag am Vormittag dennoch nicht verkneifen. Er thematisierte ausführlich den Skandal um geheime Social-Media-Gruppen bei der ÖVP-nahen AktionsGemeinschaft am Wiener Juridicum. Studierendenvertreterinnen, aber vor allem -vertreter hatten in den Gruppen antisemitische Witze ausgetauscht. Schieder forderte den neuen Wissenschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) auf, dafür zu sorgen, dass hier sämtliche Verantwortliche von ihren Posten entfernt werden.
ORF
Mahrer ließ die Abgeordneten warten
Auf Mahrer selbst hatten die Abgeordneten erst einmal warten müssen. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka entschuldigte seinen Parteikollegen: Mahrer stecke im Stau. Das sorgte für Erheiterung im Plenum. Der Neo-Minister war kurz zuvor in der Hofburg angelobt worden - rund 200 Meter Luftlinie vom Parlament entfernt. In seinem kurzen Statement konzentrierte sich Mahrer auf seine künftige Aufgabe als Regierungsmitglied. Alle Projekte, die von seinem Haus bereits operativ behandelt würden, würden auch weitergeführt, versicherte der neue Wirtschafts- und Wissenschaftsminister.
Links:
