Eifer mit Wahlkampftönen rundherum
Die Koalition hat in den letzten Monaten an einigen offenen Baustellen gearbeitet. Einige davon werden es bleiben, andere will die Regierung, jetzt wo es Richtung Neuwahl im Oktober geht, doch noch abschließen.
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Am Mittwoch verständigten sich die Parlamentsklubs von SPÖ und ÖVP auf vier gemeinsame Anträge im Nationalrat. Ein fünfter blieb vorerst offen. Der neue Vizekanzler Wolfgang Brandstetter hatte sich schon am Dienstag zuversichtlich gezeigt, dass das noch gelingen werde. Zuvor waren die Meinungen dazu in der scheidenden Koalition eher auseinandergegangen.
Von „Aktion 20.000“ bis Wirtschaftsstandort
Einer der vier Punkte ist die „Aktion 20.000“, die die entsprechende Zahl von Jobs für ältere Langzeitarbeitslose bringen soll. Ein weiterer ist die Anhebung der Forschungsprämie von zwölf auf 14 Prozent (der Projektkosten). Das Volumen der Studienbeihilfe soll um 60 Mio. Euro aufgestockt werden.
Punkt vier ist die Staatszielbestimmung zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts, mit der künftig wirtschaftliche Interessen gleichrangig mit Umwelterwägungen berücksichtigt werden sollen. Hintergrund ist hier die vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH) gekippte dritte Piste für den Flughafen Wien-Schwechat. Punkt Nummer fünf ist die Frauenquote in Aufsichtsräten. Die „Aktion 20.000“ beginnt laut Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) im Juli mit Pilotprojekten, ab 1. Jänner 2018 soll die Arbeitsmarktinitiative flächendeckend in ganz Österreich umgesetzt werden.
Beschlüsse - theoretisch - noch vor dem Sommer
Die am Mittwoch im Nationalrat eingebrachten Materien werden nun in den zuständigen Ausschüssen beraten und könnten - so sich dann auch wirklich eine Mehrheit dafür findet, noch vor der Sommerpause des Nationalrats beschlossen werden. Laut Plan gibt es noch fünf Sitzungen. Eines will man aber offenbar vermeiden: dass daraus Schnellschüsse werden, womöglich auch noch teure.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen mahnte, dass sich die Bevölkerung zu Recht erwarte, dass die amtierende Regierung bis zum Wahltermin ihre Aufgaben wahrnehme. Es brauche somit von allen Parteien „ein gerüttelt Maß an staatspolitischer Verantwortung“. Zusatz Van der Bellens: Der „September 2008“ solle sich „budgetär nicht wiederholen“.
Der Bundespräsident meinte damit die Wochen vor der Nationalratswahl am 28. September 2008 und das damals geübte „freie Spiel der Kräfte“, das sich unter anderem mit einer Ausweitung der Hacklerregelung im Nachhinein als ziemlich teuer erwies. Die Einschätzung der finanziellen Folgen bewegt sich irgendwo zwischen drei und über vier Mrd. Euro jährlich. 2008 hatte ebenfalls die ÖVP mit Vizekanzler Wilhelm Molterer („Es reicht“) die Koalition beendet. Bundeskanzler war für die SPÖ damals Alfred Gusenbauer.
Brandstetter vermisst den Zauber des Neuen
Am Mittwoch hatte es zunächst nicht danach ausgesehen, dass es noch zu einer Einigung in puncto Regierungsarbeit kommt. Der neu angelobte Vizekanzler Brandstetter stellte fest: „Diesem Anfang wohnt kein Zauber inne.“ Dann scheiterte auch noch die Reform der Gewerbeordnung. Dennoch verständigten sich dann die Klubobleute Andreas Schieder (SPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP) auf die vier Gesetzesvorschläge, die gemeinsam eingebracht wurden.
Leichtere und weniger leichte Materien
Brandstetter will nun einen „Kassasturz“ für die noch ausstehenden Regierungsprojekte. Umgesetzt werden soll, was sich rasch realisieren lässt, erklärte er Mittwochnachmittag bei einem Hintergrundgespräch. Offen ließ er ein Antreten bei der vorgezogenen Nationalratswahl, mit dieser Frage habe er sich noch nicht beschäftigt.
Er habe im Parlament ein „sehr konstruktives“ Gespräch mit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) geführt, sagte Brandstetter. Nun solle mit der SPÖ geklärt werden, welche Projekte - über die fixierten hinaus - noch gemeinsam umgesetzt werden können. Auf konkrete Themen wollte er dabei nicht eingehen, auch nicht auf Zahlenspiele dazu, wie viele es noch sein könnten. Auch die Bildungsreform, ein recht stark ideologiebehaftetes Thema zwischen SPÖ und ÖVP, wollte Brandstetter noch nicht abschreiben.
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