Angelobungen am Mittwoch
Die Chefs aller Parlamentsfraktionen haben sich am Dienstagnachmittag auf einen Termin für die vorgezogene Nationalratswahl verständigt. Gewählt wird am 15. Oktober, hieß es nach einer Unterredung im Parlament. Voraussichtlich am Mittwoch wird der Neuwahlantrag im Plenum eingebracht.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Formal ist noch zu klären, wann genau der Beschluss fallen soll, eventuell in einer Sondersitzung. Denn der Eurofighter-Untersuchungsausschuss soll bis Mitte Juli arbeiten: Alle Parteien sind sich einig, dass der U-Ausschuss noch bis inklusive 12. Juli Zeugen befragen können soll, berichtete Kanzler Christian Kern (SPÖ) nach der Sitzung. Bis dahin werden noch zusätzliche Sitzungstermine für den Ausschuss eingeschoben, die noch verhandelt werden.
Kern schließt Mehrheiten abseits der ÖVP nicht aus
Keine neuen Positionen hat das Allparteiengespräch in der Frage gebracht, wie sich SPÖ und ÖVP in den Monaten bis zur Wahl verhalten wollen. Kern schließt Mehrheiten abseits der ÖVP nicht aus, während ÖVP-Chef Sebastian Kurz bekräftigte, die SPÖ nicht überstimmen zu wollen. Neuer Vizekanzler wird nicht ÖVP-Chef Kurz, sondern Justizminister Wolfgang Brandstetter. Er wird neben Harald Mahrer als Wirtschaftsminister am Mittwoch angelobt.
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA
„Wir fühlen uns ans Koalitionsabkommen gebunden“, erklärte Kurz. „Ich halte nichts davon, dass man sich gegenseitig überstimmt.“ Was die SPÖ tue, könne er nicht verhindern, räumte er aber ein. Wenn die SPÖ anders agiere, schaue die Situation anders aus. Kurz warnte aber davor, bei einem gegenseitigen Überstimmen „können Zustände entstehen, die wir uns nicht wünschen“, verwies er auf die Nationalratssitzung vor der Wahl 2008 mit zahlreichen teuren Beschlüssen im Rahmen eines freien Spiels der Kräfte.
Vier Monate in Stillstand „schlechte Variante“
Die ÖVP habe die Koalition einseitig beendet, konterte Kanzler Kern, und „zu verlangen, dass sich das Land vier Monate in Stillstand ergeht, ist eine schlechte Variante“. Man werde in den nächsten Tagen wichtige Initiativen ins Parlament einbringen, etwa die Beschäftigungsaktion 20.000, die Erhöhung der Forschungsprämie, die Frauenquote in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen sowie die Erhöhung der Studienbeihilfe (noch ohne Höhe), kündigte der Kanzler an.
Über Mehrheiten werde man dann im Parlament diskutieren, erklärte Kern. „Selbstverständlich ist die ÖVP unser erster Ansprechpartner, und wir werden das Land nicht in ein Chaos stürzen - aber wichtige Reformprojekte werden wir unterstützen.“ Dass die ÖVP abseits der bereits vereinbarten Regierungsprojekte mit Verweis auf besagte Parlamentsnacht 2008 nichts beschließen möchte, sei ein „vorgeschobenes Argument“, findet Kern. Die Gleichstellung der Homosexuellen im Eherecht etwa koste nichts.
Lugar: Gemeinsamkeiten finden
In den nächsten Tagen gehe es darum, für ein freies Spiel der Kräfte im Parlament Gemeinsamkeiten zu finden, meinte Team-Stronach-Klubchef Robert Lugar. Ob auch zusätzliche Themen eingebracht werden, sei noch nicht ausverhandelt. NEOS-Chef Matthias Strolz kritisierte, dass die ÖVP offenbar nicht bereit sei, neue Themen über die bekannten Koalitionspläne hinaus zuzulassen - das sei „schade“. „Die Hintergründe erschließen sich mir nicht ganz“, vermutete Strolz „Taktiken“.
Links:
