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Regierung kurz vor Auflösung
Auch beharrt die ÖVP allem Anschein nach darauf, dass alle jetzt amtierenden Minister die Arbeit bis zum Herbst fortführen. Angesichts der Eskalation wurde die Pressekonferenz nach dem Ministerrat abgesagt. Kern kündigte an, eine Erklärung zur aktuellen Situation abgeben zu wollen. Das Statement ist nach zwei Aktuellen Stunden gegen 12.00 Uhr zu erwarten.
„Mit Österreich spielt man nicht“
Die SPÖ fordert laut Kern, dass Kurz „Verantwortung übernimmt“. Das habe nichts mit einem „Poker“ auf seiner Seite zu tun, sondern umgekehrt mit Taktik nach dem „Vom-Zaun-Brechen einer Wahl“. Er, Kern, stehe jedoch dafür, „das Land in geordnete Bahnen zu lenken“: „Mit Österreich spielt man nicht.“
Es sei „völlig irrelevant, wer Vizekanzler ist“, wenn das nicht der Chef des Koalitionspartners sei, so Kern. Das habe man „in der Vergangenheit schon gehabt“, dass die politisch in Wahrheit Maßgeblichen „nicht mit am Tisch gesessen sind. (...) Und dann sind die Heckenschützen gekommen.“ Wolle die ÖVP auf ihrem Plan beharren, „dann wird sich der politische Entscheidungsprozess ins Parlament verlagern“. Man hoffe, dass sich für die offenen Gesetzesvorhaben „dafür dann Mehrheiten finden“.
Kern will zudem laut eigenen Angaben um 16.00 Uhr mit Vertretern der Opposition darüber diskutieren, „wie es weitergehen wird“. Offenbar sollen bis dahin die Möglichkeiten ausgelotet werden, die noch offenen Gesetzesvorhaben ohne Beteiligung der ÖVP durchzubringen.
Kurz für „geordnete Verhältnisse“
Kurz selbst versuchte im Hohen Haus, seine Vorgehensweise zur erklären. Als Grund für seinen Wunsch nah Neuwahlen meinte Kurz, die Letzten, die gewählt worden seien, seien Michael Spindelegger (ÖVP) und Werner Faymann (SPÖ) gewesen. Seither habe es viele Parteientscheidungen, aber keine Wahlentscheidungen gegeben. Das solle sich ändern.
Er sei für „geordnete Verhältnisse“. Er wolle das Koalitionsabkommen befolgen und die SPÖ nicht im Nationalrat überstimmen. Aus seiner Sicht sollte es möglich sein, viele der von der SPÖ vorgeschlagenen Punkte plus einige weitere noch abzuarbeiten. Brandstetter als Vizekanzler vorzuschlagen, nannte Kurz einen „konstruktiven“ Vorschlag. Dieser habe auch zugesagt, wenn in den kommenden Wochen Sachthemen abgearbeitet werden. Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) soll nach dem Willen von Kurz die Funktion des Wirtschafts- und Wissenschaftsministers übernehmen.