Wer folgt auf Mitterlehner?
Ob der zurückgetretene Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) schon wie angekündigt am Montag seine Geschäfte übergeben kann, ist noch offen. Erst wenn feststeht, wer ihm als Vizekanzler und Wirtschaftsminister nachfolgt, findet die Amtsübergabe statt, hieß es aus seinem Büro gegenüber der APA.
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Damit hängt alles vom ebenfalls angekündigten Gespräch zwischen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und dem neuen designierten ÖVP-Obmann und Außenminister Sebastian Kurz ab. Einen Termin hierfür gibt es allerdings offiziell noch nicht, Kurz wollte das Gespräch im Laufe des Tages führen. Auch ein Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist geplant.
Mitterlehner verabschiedet sich von Klub
Die Nachfolge des oder der vakanten Posten in der ÖVP sei noch nicht geklärt, da noch nicht feststehe, ob die SPÖ eine Minderheitsregierung startet, hatte Kurz bei seinem Pressestatement nach dem Bundesparteivorstand am Sonntagabend gesagt. Somit wurde auch noch keine Entscheidung über Mitterlehners Nachfolger getroffen. Sobald das feststeht, könne er seine Ämter übergeben. Organisatorisch sei jedenfalls bereits alles fixiert, hieß es weiters. Fix sei auch, dass sich der frühere Parteichef am Nachmittag bei der Klubsitzung von der Parlamentsfraktion verabschiedet.
Schelling, Rupprechter, Brandstetter
An der Gerüchtebörse wurde bereits heftig spekuliert. Als neuer Vizekanzler wurden etwa Finanzminister Hans Jörg Schelling und Agrarminister Andrä Rupprechter gehandelt, möglich sei auch Justizminister Wolfgang Brandstetter als Mitterlehner-Nachfolger. Harald Mahrer, bisher Staatssekretär im Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium, könnte zum Minister im ihm bereits bekannten Ressort aufsteigen. Der Staatssekretärposten wiederum könnte ins Außenministerium - als Unterstützung für Kurz - wandern, und hier könnte der neue ÖVP-Chef seinen Vertrauten aus Wien, Gernot Blümel, holen. Offizielle Informationen hierzu gab es freilich nicht.
Nationalrat: Programm soll nicht angetastet werden
Damit ist auch vorerst unklar, welche Auswirkungen auf die Plenarwoche im Nationalrat zukommen. Eigentlich war erwartet worden, dass bereits am Dienstag eine Erklärung zur Regierungsumbildung erfolgt. Ist Mitterlehner bis dahin nicht nachbesetzt, wird sich das zumindest auf Mittwoch verschieben. Das inhaltliche Programm mit Beschluss u. a. von Gewerbeordnungsreform und Integrationspaket soll nach derzeitigem Stand unangetastet bleiben. Es kommt sogar ein Tagesordnungspunkt dazu, nämlich die Wiederholung der Abstimmung über die Zusatzrente für Heimopfer. Der entsprechende Beschluss muss nämlich wegen eines Formalfehlers noch einmal gefällt werden.
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