EU-Staaten erlauben verlängerte Grenzkontrollen

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Österreich darf seine in der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen bis zum 11. November verlängern. Auch Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen dürfen sechs weitere Monate lang kontrollieren, wie Vertreter der EU-Staaten heute in Brüssel beschlossen.

Grenzkontrollen sind im eigentlich reisefreien Schengen-Raum, dem die meisten EU-Länder angehören, nur in Ausnahmefällen erlaubt. Deutschland überwacht seine Grenze zu Österreich inzwischen aber schon seit September 2015. Voraussetzung ist die Festellung auf EU-Ebene, dass es eine „ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit“ gibt.

Letzte mögliche Verlängerung

Die aktuelle Verlängerung ist nach den Regeln des Schengener Grenzkodex die letzte mögliche. Nach dem Willen der EU-Staaten sollen die Kontrollen nun allmählich auslaufen. Im Gegenzug sollen die Polizeibehörden stärker eingebunden werden und kooperieren.

Die EU-Kommission hatte die erneute Verlängerung in ihrem Vorschlag damit begründet, dass weitere Anstrengungen zum Schutz der EU-Außengrenzen nötig seien. Außerdem hielten sich in Griechenland etwa 60.000 Menschen auf, die möglicherweise nach Westeuropa weiterziehen wollten.