„Sehr motivierter“ Regierungschef
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat nach dem Rücktritt von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) Gespräche mit allen Parteichefs geführt. Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar berichtete danach von einem „sehr motivierten“ Regierungschef, der keine Neuwahlgelüste habe.
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Inhaltlich sei es um die Frage gegangen, ob es für den Fall, dass es nicht mehr mit dem bisherigen Koalitionspartner ÖVP geht, andere Mehrheiten für Punkte aus dem „Plan A“ und dem Regierungsprogramm gebe. NEOS-Obmann Matthias Strolz zeigte sich nach dem Treffen mit Kern angetan von der Möglichkeit, vor der Neuwahl noch „Lösungen über die Kante“ zu bringen.
Nächstes Treffen mit Strolz am Freitag
Ferner berichtete Strolz, dass für Freitag bereits ein nächstes Gespräch mit Kern vereinbart sei. Da werde man dann einen detaillierten Fahrplan besprechen - „wie das ausschauen kann in den nächsten Wochen“. Von Kern oder der SPÖ wurde das weder bestätigt noch dementiert. Es gebe keinen Kommentar zu diesen Terminen, hieß es.
Strolz sieht sich jedenfalls „in der verdammten Pflicht zu prüfen, ob wir noch etwas gemeinsam weiterbringen“ vor der Neuwahl, die „so oder so“ komme. Vorstellbar ist für ihn die Zustimmung zur Eindämmung der kalten Progression, zur Arbeitszeitflexibilisierung - oder auch zu einem Solidarbeitrag für Luxuspensionen. Wichtig wären für den NEOS-Chef Verbesserungen bei der Bildungsreform wie Sozialindex oder „Parteipolitik raus“.
Mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache soll Kern bereits am Mittwoch konferiert haben. Die Chancen, bei der Opposition Gehör zu finden, sind freilich gering. Strache hat eine Minderheitsregierung bereits ausgeschlossen, und Grünen-Chefin Eva Glawischnig wäre bereit, einen Neuwahlantrag zu unterstützen.
Kern weiter gegen Neuwahlen
Aus dem Kanzleramt betonte man gegenüber ORF.at, Kern spreche regelmäßig mit den Chefs der Oppositionsparteien, daran sei nichts Ungewöhnliches. Um Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung gehe es dabei nicht, wurde betont, Kern wolle vielmehr die Arbeit mit der ÖVP fortsetzen. Kern selbst sagte am Rande eines Besuchs in einer Schule im burgenländischen Mattersburg, dass die Bundesregierung weiterarbeiten solle. Er halte es nicht für sinnvoll, über eine Neuwahl öffentlich zu mutmaßen. Er sehe kein einziges Problem, das durch eine Neuwahl in Österreich gelöst werden könne, so Kern weiter - mehr dazu in burgenland.ORF.at
Mit dem bevorstehenden Obmannwechsel beim Koalitionspartner ÖVP sind Neuwahlen aber sehr wahrscheinlich geworden. Die Wahl könnte möglicherweise bereits im Herbst über die Bühne gehen, da im Frühjahr mehrere Landtagswahlen anstehen und die betroffenen ÖVP-Landeshauptleute keinen parallelen Nationalratswahlkampf wollen. Auch Kern würde das derzeit erwartete schlechte Abschneiden seiner Landesparteien in Salzburg, Tirol und Niederösterreich nicht helfen.
Der „Es reicht“-Poker
Nun geht es darum, wem die Verantwortung für vorgezogene Neuwahlen zufällt - das gilt, aufgrund entsprechender Niederlagen etwa von Ex-ÖVP-Chef Wilhelm Molterer in der Vergangenheit, als Ballast. Ein Poker, wer als Erster den berühmten Satz „Es reicht!“ sagt, zeichnet sich ab.
Gespräche Kerns mit der Opposition erhöhen diesbezüglich jedenfalls den Druck auf die ÖVP. Denn auch die Aussicht auf ein Minderheitskabinett, in dem Kern in Absprache mit der Opposition noch Punkte für die Umsetzung bestimmter Projekte sammeln kann, wird Strategen rund um den wahrscheinlichen Nachfolger an der ÖVP-Spitze, Außenminister Sebastian Kurz, nicht gefallen.
Grüne bereit für Neuwahlantrag
Die Grünen betonten unterdessen, sie würden einen Neuwahlantrag der ÖVP, aber auch der SPÖ unterstützen. Glawischnig warnte die Koalition im Lichte der aktuellen Regierungskrise am Donnerstag aber vor einer „Flucht aus der Verantwortung“. Lieber würde man „Oberbrandstifter“ Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) loswerden, kündigte Glawischnig einen Misstrauensantrag gegen den Ressortchef an.
„Wenn eine der beiden einen Antrag einbringt, werden Neuwahlen stattfinden - und dann werden wir auch zustimmen“, denn dann sei die Koalition ohnehin beendet, sagte Glawischnig bei einer Pressekonferenz. Die Grünen wären für vorgezogene Neuwahlen jedenfalls „gerüstet“. In der Ziehung sieht Glawischnig nun Kurz: Dieser müsse sich entscheiden, ob er Verantwortung übernehme oder Neuwahlen ausrufe.
Verweis auf Aus für U-Ausschuss
Glawischnig fände einen vorgezogenen Urnengang freilich nicht so toll, immerhin sei das aktuelle Regierungsprogramm noch keine vier Monate alt. Es stünden wichtige Vorhaben an, etwa die Bildungsreform. Außerdem wäre bei einem Neuwahlantrag der Eurofighter-Untersuchungsausschuss „beendet, bevor er richtig begonnen hat“, kritisierte sie.
Damit die Koalition zur Arbeit zurückkehren könne, müsse aber eine Person aus der Regierung, nämlich Innenminister Sobotka, entfernt werden, so Glawischnig: Kurz müsse „den Sprengmeister der Koalition ruhigstellen“, forderte sie.
Warnung vor Minderheitsregierung
Zur Variante einer Minderheitsregierung merkte Glawischnig an, dass es zur „Duldung“ einer solchen im Parlament derzeit nur eine „eindeutig rechte Mehrheit“ gebe. SPÖ, Grüne und NEOS verfügten über keine Mehrheit, ÖVP, FPÖ und TS dagegen schon, warnte sie.
Stöger gegen Neuwahlen
Auf SPÖ-Seite sprach sich Sozialminister Alois Stöger auch unter den neuen Bedingungen erneut gegen Neuwahlen aus. „Ich möchte mir die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt nicht kaputtmachen lassen“, sagte Stöger. Er meinte, dass die Konjunktur jetzt anziehe. Daher sei jetzt der Zeitpunkt für den Beschäftigungsbonus. Die Wirtschaft brauche die Unterstützung zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Außerdem sei jetzt auch der Zeitpunkt, um die Forschungsprämie auf 14 Prozent zu erhöhen. Und es brauche die „Aktion 20.000“, mit der die Regierung hofft, die Langzeitarbeitslosigkeit bei den über 50-Jährigen zu senken.
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