„Regierung hat Vertrauen verspielt“
Nach dem überraschenden Rückzug von ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner steht die ÖVP unter Zugzwang. Druck kommt von außen und innen: Einerseits geht es um die Erwartung des Koalitionspartners SPÖ und aller Parteien der Opposition, dass Außenminister Sebastian Kurz übernimmt. Zunehmend Druck auf Kurz kommt aber auch aus der ÖVP.
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Unüberhörbar übte Mitterlehner in seiner Rücktrittsrede nicht nur Kritik an ZIB2-Berichterstattung und Koalitionspartner, auch die eigene Partei bekam ihr Fett ab: „Ich bin kein Platzhalter, der auf Abruf (...) agiert“, so Mitterlehner. Einerseits habe es eine Inszenierung der SPÖ gegeben, andererseits Reaktionen mit wechselseitigen Provokationen. Das mache „so keinen Spaß und keinen Sinn mehr“, sagte Mitterlehner.
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Mitterlehner nimmt den Hut
Der Vizekanzler und ÖVP-Chef kündigt seinen Rückzug an. Die ÖVP brauche jetzt „Entscheider“ mit allen Rechten und Pflichten, so Mitterlehner.
Kurz lässt Nachfolge offen
Mitterlehner hielt angesichts der vergleichsweise hohen Fluktuation an der ÖVP-Spitze in der Vergangenheit ein „strukturelles Problem“ in der Partei für möglich. Das könne erfordern, „unser Erscheinungsbild zu überdenken“, so Mitterlehner. Wer die Partei übernimmt, ist aber völlig offen: ÖVP-Hoffnung Kurz ließ vorerst offen, ob er als Nachfolger Mitterlehners zur Verfügung steht.
Am Wochenende will die ÖVP einen Parteivorstand abhalten und die Weichen neu stellen. Beobachter sehen auch Hans Jörg Schelling oder Andrä Rupprechter als mögliche zwischenzeitliche Interimslösungen als Vizekanzler. Auch Politikwissenschaftler Peter Filzmaier erklärte in der ZIB2, dass es für Kurz wohl keine Vorteile brächte, diesen Posten zu übernehmen.
Schützenhöfer rechnet mit Kurz als Parteichef
Doch gab es Mittwochabend zunehmend Hinweise darauf, dass Kurz Mitterlehner zumindest als Bundesparteiobmann nachfolgen wird. „Ich gehe davon aus, dass es möglich sein wird, dass Kurz unser Bundesparteiobmann wird“, sagte der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer in der ZIB2. „In den Sternen“ stehe aber, ob Kurz auch Vizekanzler werde. Denn die ÖVP werde nicht zuschauen, wie die SPÖ in der Regierungszusammenarbeit auch den neuen ÖVP-Chef „wieder madig macht“.
Schützenhöfer: „Die Zukunft der Koalition ist offen“
Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer spricht in der ZIB2 über Schwierigkeiten innerhalb der Partei und in der Koalition und über Kurz als möglichen Nachfolger Mitterlehners.
„Ausmaß der Zerrüttung ist relativ hoch“
Sowohl Schützenhöfer als danach auch ÖVP-Generalsekretär Werner Amon übten scharfe Kritik an der SPÖ - aber legten sich nicht fest, ob eine Neuwahl vor der Tür steht. „Das Ausmaß der Zerrüttung ist relativ hoch“, sagte Amon. Dass die ÖVP am Sonntag im Parteivorstand den Ausstieg aus der Koalition beschließt, „nehme ich nicht an“, sagte Schützenhöfer.
Gleichzeitig erklärte er, dass die Regierung ihr „Vertrauen verspielt“ habe. „Wenn man nicht mehr zusammen kann, dann ist ein Ende mit Schrecken besser als ein Schrecken ohne Ende“, sagte der ÖVP-Landeschef. Amon hingegen wollte nicht bewerten, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass die Koalition das Jahr 2017 überlebt.
Amon zur schwierigen Führung der Volkspartei
ÖVP-Generalsekretär Werner Amon spricht im ZIB2-Interview über strukturelle Probleme und notwendige Reformen innerhalb der Volkspartei.
Wallner will „strukturelle Änderungen“ in ÖVP
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hieß die Kritik von Mitterlehner an den innerparteilichen Querschüssen gut. „Ich hab’s richtig gefunden, wenn er das konkret anspricht“, sagte Wallner gegenüber ORF Vorarlberg. Auch die Partei in ihren Strukturen habe nachzudenken. Für nächste Schritte „muss hier auch strukturell etwas passieren“.
Dass man nun nur eine Person auswechsle und dann zur Tagesordnung übergehe und die Regierung einfach weiterarbeite, „das kann ich mir ganz schwer vorstellen“, stellte Wallner fest. Kurz sieht Wallner als „Mann, der ausgesprochen viel Talent und Engagement mitbringt“.
Zuletzt hatte der Zustand der Koalition immer wieder für Rücktritts- und auch Neuwahlgerüchte gesorgt. Zumindest die SPÖ wünscht auch nach Mitterlehners Abgang keine Neuwahl. Das sagte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Mittwoch in einem Statement vor versammelter Presse. Dem möglichen Nachfolger Kurz bot Kern eine „Reformpartnerschaft“ an.
ÖVP verliert eingefleischten Sozialpartner
Mit Mitterlehner verliert die ÖVP einen eingefleischten Sozialpartner. Der promovierte Jurist heuerte schon 1980 in der oberösterreichischen Wirtschaftskammer an, später kamen diverse Kammerfunktionen dazu, ab 2000 saß er bis zu seinem Regierungseintritt im Nationalrat. 2008 wurde er Wirtschafts- und Familienminister, im Dezember 2013 zusätzlich Wissenschaftsminister, dafür nicht mehr für Familienagenden zuständig. Seinen Job an der Regierungsspitze als Juniorpartner der SPÖ trat er 2014 an - nach dem überraschenden Abgang seines Vorgängers Michael Spindelegger.
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