Duzdar fordert Klarheit
Die SPÖ-Regierungsmitglieder orten zwei Gruppierungen im ÖVP-Team: jene, die konstruktiv arbeiten wolle, und jene, die lediglich destruktiv sei. Am deutlichsten drückte es Staatssekretärin Muna Duzdar aus, die beim Koalitionspartner einen „Intrigantenstadel“ sieht, wobei sie im Ö1-Mittagsjournal ausdrücklich auf Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) verwies.
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Der „überwiegende“ Teil im ÖVP-Regierungsteam arbeite konstruktiv und seriös, „andere glänzen durch Abwesenheit“ und dirigierten den „Intrigantenstadel“, so Duzdar. Jene, die „nicht wollen“ und kein Interesse an konstruktiver Regierungsarbeit haben, sollten sich aber hinstellen und das auch klar sagen, so weiter Duzdar. Beim Ministerrat fehlten laut Bundeskanzleramt Außenminister Kurz und Innenminister Wolfgang Sobotka (beide ÖVP). Sobotka war beim Ministerrat wegen einer Auslandsreise nicht anwesend. Kurz befinde sich auf einem lange geplanten Bundesländertag in Vorarlberg, hieß es vonseiten des Außenministeriums gegenüber ORF.at.
APA/Herbert Pfarrhofer
SPÖ-Klubchef Andreas Schieder sieht einen ÖVP-internen Konflikt
Schieder: Kurz schickt Sobotka vor
Auch SPÖ-Klubchef Andreas Schieder sagte, dass die Arbeitsstimmung in der Regierung zwar gut sei, es jedoch „Leute“ wie Kurz gebe, die sich „in kleinem Dauerwahlkampf“ befinden würden. Der Innenminister werde dabei „vorgeschickt“, so Schieder. Der Klubchef will sich jedoch von dem „ÖVP-internen Konflikt“ nicht beirren lassen und weiterarbeiten.
Auf die Frage, ob ÖVP-Obmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner seine Minister noch im Griff habe, sagte Schieder, es sei nicht seine Aufgabe, das zu beurteilen. Grundsätzlich sei es aber schade, denn die Arbeit der Regierung könne sich sehen lassen. Der SPÖ-Klubchef forderte eine Rückkehr zur Sacharbeit.
Strache auf SPÖ-Linie
Jene, die Sand ins Regierungsgetriebe streuen, sollten sich einbremsen, so Schieder. Dass auch SPÖ-Chef Christian Kern Vorwahlkampf betreibe, stellte Schieder in Abrede, so sei etwa dessen „Plan A“ ein Konzept und Social-Media-Aktivitäten - Stichwort Pizzalieferung - kein Wahlkampf. In der ÖVP hingegen gebe es einen „internen Konflikt“, dessen „Epizentrum“ Kurz sein dürfte, so Schieder.
Schützenhilfe erhielt die SPÖ von den Freiheitlichen. Auch FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache sieht hinter den verbalen Attacken durch Sobotka Kurz: „Wenn Sobotka spricht, spricht in Wahrheit Kurz“, sagte er am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Sobotka diene lediglich als „Rammbock“ für seinen Parteikollegen. Strache forderte Kurz sogleich auf, aus der Deckung zu gehen und sich nicht hinter dem Innenminister zu verstecken.
Kurz sieht nur „Theater“
Kurz wies die Kritik der SPÖ umgehend zurück. „Ich beteilige mich nicht an diesem Theater, sowohl in der Regierung als auch in der ÖVP“, sagte er am Dienstag. „Ich bin froh, dass in meinem Bereich inhaltlich was weitergeht“, so Kurz, „so wie gestern das Integrationsgesetz mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP im außenpolitischen Ausschuss beschlossen wurde und heute im Ministerrat einstimmig der EU-Botschafter für Brüssel.“ Von einer vorgezogenen Neuwahl gehe er nicht aus, so der Minister am Dienstag in einem Interview - mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.
Die SPÖ-Kritik an seinen zahlreichen Abwesenheiten im Ministerrat wies Kurz unter Verweis auf seine Arbeit als Außen- und Integrationsminister und die zahlreichen terminlichen Verpflichtungen zurück. „Der Chef ist fleißig und als Integrations- und Außenminister natürlich viel unterwegs“, hieß es aus dem Außenministerium gegenüber ORF.at.
Kurz weist SPÖ-Vorwürfe zurück
ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz weist die Kritik der SPÖ, wonach er der Urheber des Koalitionsstreits sei, zurück.
Mitterlehner nimmt Kurz in Schutz
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) verteidigte hingegen die Abwesenheit von Kurz und Sobotka. Auch er sei manchmal abwesend, wenn er beim Ecofin in Brüssel sei. Auf die Journalistenfrage, ob er zum Team Mitterlehner oder zum Team Kurz gehöre, sagte Schelling: „Ich stehe im Team Regierung.“ Zum Vorwurf der SPÖ, in der ÖVP gebe es konstruktive und destruktive Kräfte, sagte Schelling: „Es gibt in der SPÖ mindestens zwei, wenn nicht drei Gruppierungen.“
APA/Herbert Pfarrhofer
ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner stärkt Außenminister Sebastian Kurz den Rücken
Mitterlehner sagte nach der - relativ kurzen - Regierungssitzung, beide Seiten müssten zur Sacharbeit zurückkehren. Es gebe wichtige Themen wie die kalte Progression und die „Aktion 20.000“. Außenminister Kurz nahm er in Schutz: Auch dieser habe ein Interesse an der Koalition. Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) zeigte sich indes empört über die SPÖ, die beim Ministerrat nur „scheinheiliges Kurz-Bashing“ betrieben habe.
Mahrer und Drozda um Kalmierung bemüht
Erneut standen daher ob der Wortmeldungen beim Debriefing nach dem Ministerrat nicht die Beschlüsse, sondern die Koalitionsstreitigkeiten im Mittelpunkt. Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) und Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) wollten nicht weiter Öl ins Feuer gießen. Etwas genervt zeigte sich Drozda aber über die Abwesenheit von Sobotka und Kurz im Ministerrat.
Koaltionsstreit und ÖVP-Chefspekulationen
ZIB-Innenpolitikchef Hans Bürger geht der Frage nach, wie die Regierung noch zusammenarbeiten kann und unter welchen Bedingungen Kurz ÖVP-Chef werden könnte.
Van-der-Bellen-Aufruf an Regierung
Bundespräsident Alexander Van der Bellen rief am Dienstag die Regierung zur Sachlichkeit auf. „Sich wechselseitig Unfreundlichkeiten über die Medien auszurichten, wie das in diesen Tagen wieder besonders auffällig zu beobachten ist bzw. war, das schadet dem Ansehen der Politik und bringt uns den Lösungen nicht näher und unser Land nicht weiter“, sagte Van der Bellen in der Hofburg.
„Ich glaube, dass die Bevölkerung erwartet, dass die Politik Probleme löst, dass sie sich zum Beispiel für die Senkung der Arbeitslosenzahlen, der Arbeitslosigkeit, in Österreich einsetzt, dass sie sich zum Beispiel für bessere Schulen einsetzt“, so der Präsident vor rund 250 in die Hofburg geladenen Schülern und Schülerinnen im Rahmen eines „Schülertages“. „Dafür ist sie gewählt und dafür soll die Regierung auch arbeiten“, sagte Van der Bellen.
Reißt Mitterlehner der Geduldsfaden?
Mitterlehner hält Äußerungen wie jene von Innenminister Sobotka, der Bundeskanzler Kern am Montag scharf angegriffen hatte, für „nicht hilfreich“. Es sollten viel eher die Emotionen abgebaut werden, das gelte für beide Koalitionspartner, sagte er am Dienstag vor dem Ministerrat vor Journalisten. Aussagen wie jene seines Regierungsteammitglieds Sobotka seien „nicht zweckdienlich“. Beide Seiten würden das Klima „nur aufschaukeln“. Mitterlehner forderte jedoch, dass zur Sacharbeit zurückgekehrt wird und die Emotionen abgebaut werden.
Auf die Frage, ob ihm mit Sobotka schon der Geduldsfaden reiße, meinte der Parteiobmann: „Das ist eine gute Frage.“ Die Emotionen seien aufgeschaukelt, sowohl bei SPÖ als auch ÖVP, da es vielleicht bei der inhaltlichen Arbeit nicht so weitergeht wie gewünscht. Umso mehr dränge er auf Sacharbeit und den gegenseitigen Respekt.
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