Kern sieht „mutwillige“ Zerstörung
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sorgt wieder einmal für Aufregung in der Regierung. Jüngster Anlass: Sobotka warf Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) „Versagen als Kanzler“ vor und stellte ein Veto gegen Bildungsreform und kalte Progression im Ministerrat in den Raum. Bei Kern, aber auch bei ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner sorgt das für wenig Begeisterung.
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Vor allem Mitterlehner zeigte sich am Montag wenig erfreut. Er forderte angesichts des erneuten koalitionsinternen Schlagabtausches eine Rückkehr zur Sacharbeit. Es gehe darum, das „Vorwahlgetue“ zu beenden, sagte Mitterlehner am Montagabend am Rande des „Festes der Freude“, einer Gedenkveranstaltung zum Ende des Zweiten Weltkriegs, zur ZIB2.
Rücktrittsgerüchte zurückgewiesen
Eine Rückkehr zur Sacharbeit sei der einzige Weg, um „Gerüchten“ den Riegel vorzuschieben, so Mitterlehner. Zuvor hatte das Gerücht die Runde gemacht, dass Mitterlehner aufgrund von Provokationen und Alleingängen in den eigenen Reihen einen Rückzug erwäge - eventuell bereits am Dienstag. In Mitterlehners Büro dementierte man. Auch der ÖVP-Chef selbst wollte am Abend von einem Rücktritt nichts wissen: „Das ist ein Gerücht, und Gerüchte sind eben so, dass Fakten und Wahrheit was anderes sind“, so Mitterlehner.
Sobotka wirft Kanzler Kern „Versagen“ vor
ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka hat dem Bundeskanzler öffentlich „Versagen“ vorgeworfen. ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner zeigt sich erbost über die Querschüsse aus der eigenen Partei.
Kern nutzte Sobotkas Attacke indes, um am Rande des „Festes der Freude“, „Vernunft“ vom Koalitionspartner einzufordern. „Wenn diese Regierungszusammenarbeit von Einzelnen aufgrund persönlicher, egoistischer Eigeninteressen mutwillig zerstört wird, dann muss allen bewusst sein, dass man hier der freiheitlichen Partei den roten Teppich in die nächste Regierung ausrollt. Das muss jeder für sich verantworten, ob er das für richtig hält oder nicht“, sagte Kern im Ö1-Mittagsjournal.
Kern kritisiert ÖVP-Quertreiber
Auch in einem Interview mit Puls 4 warf er Teilen der ÖVP ständiges Quertreiben der Regierungsarbeit vor. Es gebe in der ÖVP Personen, „die nur ein sehr begrenztes Interesse an Erfolgen der Bundesregierung haben“, sagte Kern. Er betonte einen „guten Arbeitsprozess“ mit Mitterlehner. Andere Beteiligte behinderten die Arbeit aber.
Konkret wollte Kern Sobotkas Aussagen nicht näher kommentieren. Dessen Kritik sei vorgeschoben und „sachlich völlig an den Haaren herbeigezogen“. Letztlich sei „einfach unerheblich“, was der Innenminister sage. „Das ist ein Minister in meiner Regierung. Jeder muss für sich entscheiden, wie er sich benimmt.“ Zu einem von Sobotka angedrohten Veto bei den Themen Bildungsreform und kalte Progression muss die ÖVP laut Kern „mit sich ausmachen, was man will“.
„Fast täglich grüßt das Murmeltier“
„Fast täglich grüßt das Murmeltier“, kommentierte SPÖ-Regierungskoordinator Thomas Drozda zwischenzeitlich in einem Tweet Sobotkas Angriff. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sieht die Regierung ein Jahr nach ihrem Neustart unter Kern trotz der aktuellen Misstöne auf einem guten Weg. „Die politischen Ergebnisse der letzten Monate sind absolut herzeigbar“, sagte Schieder.
„Auch wenn manche in der Koalition lieber bremsen und blockieren, als gemeinsam Sacharbeit zu machen, ist es gelungen, in wesentlichen Bereichen etwas weiterzubringen“, so der SPÖ-Klubchef. Über politische Fortschritte und Verbesserungen für die Mittelschicht will die SPÖ-Parlamentsfraktion nun in einer kleinen Inseratenkampagne informieren. Und Schieder will bis zum Ende der Legislaturperiode weiterarbeiten, wie er einmal mehr betonte.
Scharfe Attacke
Sobotka hatte Kern in einem „Kurier“-Interview (Montag-Ausgabe) „Versagen als Kanzler“ vorgeworfen. „Für Kern ist der Zug abgefahren“, sagte Sobotka. Er bezweifle, dass die rot-schwarze Koalition noch große Würfe schaffe. Verantwortlich dafür sei der „Dauerwahlkampf“ Kerns. „Für eine Umkehr ist es zu spät, denn damit würden sich alle anderen in der Regierung unglaubwürdig machen“, so Sobotka. Auf das Interview angesprochen legte Sobotka nach und beklagte eine fehlende Regierungslinie.
Sobotka hatte schon beim Regierungsupdate Ende Jänner für Irritationen gesorgt. Damals drohte der Minister, seine Unterschrift nicht unter das Verhandlungswerk zu setzen. Kanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner stellten für diesen Fall den Rauswurf aus der Regierung in Aussicht, Sobotka unterschrieb.
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