Heimische Gerichte zuständig

Die Grünen haben im Kampf gegen Hasspostings einen juristischen Erfolg verbucht. Anlass waren Hasspostings gegen Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien urteilte, dass die Hasspostings nun weltweit gelöscht werden müssen. Bei Klagen gegen Facebook gelte österreichisches Recht, so das OLG Wien laut Grünen. Betroffene können nun ihr Recht bei heimischen Gerichten durchsetzen. Der Social-Media-Gigant hatte stets behauptet, nur an den Firmensitzen Kalifornien und Irland klagbar zu sein.

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