ÖVP-Broschüre: SPÖ-Minister geben sich entspannt

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Die SPÖ-Minister geben sich angesichts der umstrittenen Broschüre der Bundes-ÖVP, die in Form eines „Manifests“ vor einer rot-grünen Koalition warnt, gelassen und sehen in ihr keinen Grund für vorgezogene Neuwahlen. „In der ÖVP gibt’s immer viele Grüppchen, und da hat eines übers Ziel geschlagen“, sagte Sozialminister Alois Stöger (SPÖ). Ähnlich urteilte Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ).

SPÖ-Regierungskoordinator Thomas Drozda wollte die Fibel nicht kommentieren. „Als Kulturminister muss ich sagen, das Cover ist ein interessantes Beispiel für Soz-Art“, ergänzte er süffisant. Die Kunstrichtung Soz-Art, die Anfang der 1970er Jahre entstand, gilt als sowjetisches Pendant zur Pop-Art.

ÖVP hält sich bedeckt

Der von der ÖVP nominierte Justizminister Wolfgang Brandstetter verweigerte mit dem Hinweis, parteifrei zu sein, einen Kommentar zur Broschüre. Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter war auf dem eiligen Weg zur Sitzung zum Koalitionsklima nur ein einziges Wort zu entlocken, nämlich „wunderbar“.

Auch Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) wollte sich zum neuen Folder ihrer Partei nicht wirklich äußern: Sie wolle die Broschüre „nicht bewerten“, „ich glaube, das wird ein bisschen zu sehr hochgespielt“.

Laut Lopatka „interne Information“

Gesprächiger war ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka, wiewohl auch er Wahlkampfaktivitäten seiner Partei in Abrede stellte: „Wahlkampf sieht anders aus.“ Es handle sich bei der Broschüre um eine „interne Funktionärsinformation, die gibt es immer wieder“. Sogleich nutzte Lopatka die Kameras, um zu kritisieren, was Rot-Grün in der Bundeshauptstadt bei Schulden und Mindestsicherung „anrichtet“.

Zum Einwand, dass sich die Broschüre auf eine Warnung vor Rot-Grün im Bund bezieht - immerhin ist der SPÖ-Bundesparteivorsitzende am Cover abgebildet - entgegnete Lopatka, der Kanzler trage „auch für Wien eine Verantwortung“.

Keine Verteilung in Vorarlberg

In Vorarlberg soll die Broschüre laut ÖVP-Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz nicht verteilt werden. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) schweigt dazu.

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Widerstand auch in Oberösterreich

Nicht einverstanden mit der Broschüre sind offenbar auch einige ÖVP-Funktionäre in Oberösterreich. Sie wollen ebenfalls nicht, dass sie verteilt wird.

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Auch die Salzburger ÖVP lehnt die umstrittene Broschüre ab. Man wolle sie in Salzburg nicht verteilen, heißt es.

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