Frühe Hinweise auf Doppelleben
Bei den Ermittlungen gegen den deutschen Bundeswehroffizier Franco A., der sich monatelang als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte und vergangene Woche wegen Terrorverdachts festgenommen worden war, ist laut Medienberichten eine Liste möglicher Anschlagsopfer entdeckt worden.
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Zu den Betroffenen soll laut eigenen Angaben auch die Berliner Linken-Abgeordnete Anne Helm gehören. Das Landeskriminalamt (LKA) habe sie darüber informiert, dass sie „auch auf dieser Liste des mutmaßlichen Rechtsterroristen Franco A.“ stehe, schrieb Helm auf Twitter.
Auf der Liste befinden sich nach Berichten verschiedener Zeitungen noch Namen weiterer Menschen, darunter mindestens ein weiterer Berliner. Gegenüber der „Bild“-Zeitung (Samstag-Ausgabe) hatte ein weiterer anonymer Aktivist behauptet, ebenfalls vom LKA über eine Erwähnung seiner Person auf einer solchen Liste informiert worden zu sein. Die Berliner Polizei konnte dazu am Sonntag nichts sagen.
Zahlreiche Mängel in Asylakt
Indes berichten die „Nürnberger Nachrichten“, dass es in der Asylakte des Verdächtigen zahlreiche Mängel und Ungereimtheiten gab. A. hatte als vermeintlicher syrischer Flüchtling, ohne Arabisch zu sprechen, ein ganzes Asylverfahren durchlaufen und auch finanzielle Unterstützung empfangen.
Laut den Berichten habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aber früh Hinweise bekommen, dass der Antragsteller unter seiner angeblichen Identität kaum in Erscheinung trat. Der Helferkreis der ihm zugewiesenen Flüchtlingsunterkunft bei Kirchberg in Oberbayern habe die Ladung zur Anhörung mit den Worten zurückgeschickt: „Herr Benjamin kam noch nie.“ Das BAMF war am Sonntag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Als syrischer Christ ausgegeben
A. hatte unter dem Namen David Benjamin Asyl beantragt. Bei der Anhörung gab er dem Zeitungsbericht zufolge an, am 8. Februar 1988 geboren zu sein. Er sei Syrer, Christ und gelernter Landwirt und werde wegen seines Glaubens verfolgt. Außerdem sei er wegen seines jüdisch klingenden Namens in Syrien nie akzeptiert worden. Geflohen sei er nach einem Angriff der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Sein Vater sei getötet, er selbst durch einen Granatsplitter verletzt worden.
Dazu habe es weder Nachfragen gegeben, noch sei die Verletzung entgegen den Gepflogenheiten überprüft worden, schreiben die „Nürnberger Nachrichten“ unter Berufung auf das Anhörungsprotokoll. Im Asylbescheid vom 16. Dezember 2016 habe A. einen Schutzstatus wegen des Bürgerkrieges in Syrien, nicht aber aufgrund religiöser Verfolgung erhalten.
Masterarbeit mit „stramm völkischen Inhalten“
Zudem habe es bereits während seines Studiums auf der französischen Militäruniversität Saint-Cyr Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung des Soldaten gegeben, berichtet der „Spiegel“ am Samstag. Laut Angaben eines Kommilitonen von A. sei dessen Masterarbeit von Professoren als extremistisch und unvereinbar mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung eingestuft worden.
A. habe in der Masterarbeit zum Thema „Politischer Wandel und Subversionsstrategie“ „stramm völkische und teilweise rechtsextreme Meinungen wiederholt und sich nicht von entsprechenden Denkern oder Philosophen distanziert“, so der „Spiegel“. Bei einem anschließenden Gespräch mit der Führung der Universität soll sich A. von dem Papier distanziert haben. Er habe die Arbeit unter Zeitdruck geschrieben.
Es kam zu keinen weiteren Disziplinarmaßnahmen. Die Bundeswehr hatte bis jetzt betont, nichts von einer extremistischen Einstellung des Verdächtigen gewusst zu haben. Das deutsche Verteidigungsministerium soll nun am Wochenende die Beschaffung und Auswertung der Arbeit angeordnet haben. Zudem soll der damalige Vorgesetzte an der Universität befragt werden.
Von der Leyen: Strukturelle Probleme
Deutschlands Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen räumte vor dem Hintergrund des Falls und weiterer aktueller Skandale strukturelle Probleme bei der deutschen Bundeswehr ein. „Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“, sagte Von der Leyen am Sonntag in einem Interview für die ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Die CDU-Politikerin kritisierte auch „falsch verstandenen Korpsgeist“, durch den Informationen nicht weitergegeben wurden.
Es sei bekannt, dass der Offizier eine Masterarbeit an einer französischen Eliteschule geschrieben habe, die ganz klar „völkisches, dumpfes Gedankengut“ enthalten habe. Das sei auch auf Ebene der Vorgesetzen aufgefallen. Der Fall sei aber weder in seinem Personalakt noch beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) gelandet, sagte Von der Leyen. Das sei nicht in Ordnung.
Prüfung von Verbindungen nach Österreich
Der in Frankreich stationierte Berufsoffizier sitzt nach seiner Festnahme am Mittwoch in Frankfurt in Untersuchungshaft. Er soll als Flüchtling getarnt eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet haben. Er flog auf, als er eine am Flughafen Wien in einem Putzschacht einer Toilette versteckte scharfe Pistole wieder holen wollte. Nach Informationen des „Spiegels“ soll es sich dabei um ein gut 70 Jahre altes Modell aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs handeln.
Die österreichischen Behörden nahmen A. nicht fest, informierten aber ihre deutschen Kollegen. Bisher schweigt der 28-Jährige zu den Vorwürfen. Derzeit wird laut einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ überprüft, ob A. Verbindungen in die rechtsextremistische Szene Österreichs hat.
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