Breitseiten gegen FPÖ
Bundeskanzler Christian Kern hat am Samstag beim Parteitag der Wiener SPÖ dem Chef der Wiener Genossen, Bürgermeister Michael Häupl, Rosen gestreut - und sich zuversichtlich gezeigt, dass Häupl seine Nachfolge gut regelt.
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Der Wiener Parteichef hat bereits angekündigt, nach der nächsten Nationalratswahl zurückzutreten. Dass diese vorgezogen wird, wünscht Kern keinesfalls, wie er klarstellte.
„Lieber Michael, der Grund, warum wir heute so stolz auf diese Stadt sind, hat damit zu tun, wie du diese Stadt geführt hast“, würdigte der Bundesobmann seinen Parteifreund: „Und ich bin davon überzeugt, genauso wie du diese Stadt geführt hast, mit derselben Umsicht, mit derselben ruhigen Hand, wirst du die Weichenstellungen vornehmen.“
„Der Wahltermin ist Herbst 2018“
Kern versicherte: „Glaub mir, lieber Michael, bei Weichenstellungen kenn ich mich aus. Mein Optimismus ist hier grenzenlos.“ Den Zeitpunkt seines Abschieds hat Häupl an die nächste Nationalratswahl gekoppelt, die plangemäß 2018 ansteht. Der Kanzler will an dem Termin nicht rütteln - solange es Fortschritte in der Arbeit der Bundesregierung gebe, wie er anmerkte. Eine geschlossene Wiener Landesorganisation, die trotz Verlusten noch immer bei Weitem stärkste SPÖ-Landesorganisation ist, ist für Kern beim Nationalratswahlkampf wahlentscheidend.
„Der Wahltermin ist der Herbst 2018, weil ich überzeugt bin, dass nichts in diesem Land durch vorgezogene Neuwahlen besser wird.“ Man werde dem „falschen Ehrgeiz“ einiger weniger nicht nachgeben, sondern dafür sorgen, dass die Regierung weiterarbeitet.
„Politischer Gegner leicht zu erkennen“
Jene, die in der SPÖ mit einer rot-blauen Zusammenarbeit liebäugeln, wurden von Kern am Samstag eher nicht unterstützt. Wenn eine Partei wie die FPÖ Schüler auffordere, Lehrer zu bespitzeln oder Seminare abhalte, „wie man im Internet richtig hetzt, ohne dass einen die Strafrichter erwischen“, dann sei das eine bedrückende Entwicklung. „Der politische Gegner ist leicht zu erkennen. Wir müssen uns gemeinsam darauf konzentrieren, ihn zu bekämpfen, wo wir ihn erwischen“, appellierte Kern an die Wiener Genossen.
Der Kanzler erinnerte an die jüngsten Wahlen in Frankreich: „So wie es aussieht, scheinen dort die Rechten an die Grenzen ihrer Möglichkeiten zu stoßen.“ In einem ersten Reflex sei man „unglaublich erleichtert“ gewesen - jedoch hätten auch „unsere Genossen“ dort eine herbe Niederlage einstecken müssen. Die Sozialdemokratie müsse darum konsequent daran arbeiten, weiter an der „Spitze der Veränderung“ zu stehen. Sein „Plan A“ sei hier ein „gutes Rüstzeug“, zeigte Kern sich überzeugt.
„Leben in verrückter Zeit“
Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit sei eines der vordringlichen Ziele, nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa. Der Regierungschef warnte auch vor dem Abbau von Sozialleistungen. „Wir leben in einer verrückten Zeit“, konstatierte Kern. Die Arbeitslosigkeit sinke erst jetzt, erstmals nach sechs Jahren, wieder. Die ÖVP mache gleichzeitig den Vorschlag, die Notstandshilfe zu streichen: „Unsere Politik ist immer die gewesen, denen, die am Boden liegen, aufzuhelfen und zu verhindern, dass die, die vorbeikommen, da noch drauftreten. So werden wir das weiter machen.“
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