EU billigt Verhandlungsleitlinien für den „Brexit“
Die 27 EU-Regierungen haben die Leitlinien für die „Brexit“-Verhandlungen beschlossen. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel demonstrierten die 27 Regierungen ohne Großbritannien heute dabei große Geschlossenheit.
Die Leitlinien seien bereits nach wenigen Minuten des Treffens einstimmig und unter Applaus vereinbart worden, sagten EU-Diplomaten. „Das ist bislang extrem gut gelungen“, hatte Kanzlerin Angela Merkel schon vor Beginn der Sitzung zu den Vorbereitung für die Verhandlungen mit der britische Regierung gesagt.
Mandat für Ausarbeitung von Strategie
EU-Ratspräsident Donald Tusk zeigte sich zuversichtlich, dass die EU-27 auch bis zu dem 2019 geplanten britischen EU-Austritt zusammenhalten würden. Die EU-Kommission hat damit ein Mandat erhalten, eine ausführliche Strategie für die Austrittsverhandlungen auszuarbeiten. Diese soll Ende Mai von den EU-Regierungen gebilligt werden.
Die Verhandlungen mit Großbritannien werden nach Angaben von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aber erst nach den britischen Unterhauswahlen am 8. Juni starten. Geführt werden sie von EU-Chefunterhändler Michel Barnier. Bei dem Treffen sollen nach Angaben von Diplomaten auch besondere nationale Anliegen in dem „Brexit“-Prozess angesprochen werden können.