Ungarn verkündet Fertigstellung von zweitem Grenzzaun

Ungarn hat den massiven Ausbau seines Grenzzauns an der Südgrenze beendet. Der rechtskonservative Premier Viktor Orban verkündete heute im staatlichen Rundfunk die Fertigstellung und offizielle Einweihung des neuen zweiten Grenzzauns, der parallel zu bestehenden Barrieren an der Grenze zu Serbien verläuft und diese verstärken soll.

Reuters/Laszlo Balogh

„Praktisch unüberwindbar“

Das doppelte Schutzsystem werde die Sicherheit der ungarischen Bürger für lange Zeit garantieren, sagte Orban laut der ungarischen Nachrichtenagentur MTI. Die 155 Kilometer lange und drei Meter hohe Grenzsperre sei „praktisch unüberwindbar“ und „in der Lage, jegliche Menschenmasse aufzuhalten“, so der Regierungschef.

Bei seinem Auftritt wies Orban einmal mehr die Kritik am harten Kurs Ungarns in der Flüchtlingspolitik zurück. Die EU, der US-Milliardär George Soros und NGOs drängten darauf, dass Ungarn den Zaun abbaue, die juristischen Vorschriften ändere und illegale Migranten ins Land lasse, so der Premier.

Umstrittenes Hochschulgesetz erneut verteidigt

Orban verteidigte außerdem erneut das umstrittene ungarische Hochschulgesetz, welches das Fortbestehen der durch Soros gegründeten Central European University (CEU) in Budapest bedroht. Er verwies auf ein „undurchsichtiges rechtliches Chaos“ in den Angelegenheiten der CEU.

Die Regierung wolle lediglich eine „transparente Situation“ schaffen, so Orban, der kritisierte, dass Soros von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel empfangen worden sei. Es sei „erschreckend“, dass die Spitze der Union einen Finanzspekulanten „bemuttert, hochlobt und ehrt“, sagte er.