Druck auf Bevölkerung groß
Mit seinem Konfrontationskurs hat sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban in der EU bereits einige Gegner geschaffen, doch auch im Heimatland bekommt er Gegenwind. Seit Wochen gehen in Ungarn regelmäßig Tausende Menschen „aus Wut“ gegen seine Gesetze auf die Straße.
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Die Menschen in Ungarn demonstrieren dabei nicht nur gegen das umstrittene Hochschulgesetz, das in seiner jetzigen Form das Aus für die von George Soros gegründete CEU zumindest in Ungarn bedeutet. Sie wehren sich auch gegen die zahlreichen anderen Gesetzesvorstöße Orbans der jüngsten Zeit, so EU-Parlamentarier der ungarischen Oppositionsparteien - Anfragen bei Jobbik und Orbans Regierungspartei FIDESZ waren erfolglos - gegenüber ORF.at.
„In den vergangen Monaten hat die Regierung so viele Gesetze auf den Weg gebracht, dass die Menschen immer wütender geworden sind - das Hochschulgesetz und der damit verbundene Angriff auf die akademische Freiheit war der letzte Tropfen, der das ohnedies schon volle Fass zum Überlaufen gebracht hat“, sagt Benedek Javor von der Partei Dialog für Ungarn. Wissenschaftler, Ärzte, Lehrer - sie alle hätten offene Briefe geschrieben und sich darin gegen das Gesetz ausgesprochen, sagt Peter Niedermüller von der Demokratischen Koalition.
„In Ungarn regiert die Angst“
Selbst FIDESZ-Wähler könnten nicht nachvollziehen, warum die Universität, die als eine der besten Europas gelte, nach Jahrzehnten nun auf einmal ein Problem sei, so Niedermüller. Jetzt sei die Politik Orbans nicht mehr nur Thema der Opposition, sondern vieler Menschen, die bisher für Orban gestimmt hätten. Doch warum gab es nicht schon früher mehr Widerstand? „In Ungarn regiert die Angst“, meint Tibor Szanyi von der Sozialistischen Partei. Die ungarische Regierung übe starken Druck auf die Bevölkerung aus - wer etwa bei einer Demonstration gesehen werde, riskiere seinen Job. Das gelte auch für Familienangehörige.
Reuters/Laszlo Balogh
Demonstrierende in Budapest formen ein Herz
Vor allem auf dem Land sei der Druck sehr groß, sagt Niedermüller - dort habe FIDESZ auch die meiste Unterstützung. „In einer Kleinstadt, wo alles von der Regierungspartei kontrolliert wird bis hin zu den Medien, wo jeder jeden kennt, da ist es sehr schwer, sich aufzulehnen.“ Vier Millionen Menschen lebten in Ungarn in sozialer Unsicherheit und wollten nicht riskieren, dass sie ihren Job verlieren, so Niedermüller.
„Tägliche Hasstiraden“ gegen alles von außen
„Man muss in Ungarn leben, um mitzubekommen, welche Hasstiraden da täglich in den Medien zu hören sind: Die EU ist böse, und wenn ich als EU-Parlamentarier hier anderer Meinung bin, gelte ich sofort als Landesverräter“, so Niedermüller weiter. Das bleibe bei den Menschen irgendwann hängen - so wie auch Orbans Umgang mit den Flüchtlingen ein negatives Image bei den Ungarn ausgelöst habe, obwohl die meisten Ungarn mit Flüchtlingen noch gar nicht in Kontakt gekommen seien. Alle würden gegeneinander aufgebracht, so Szanyi, vor allem aber gegen alles, was von außen komme.
Gerade die jungen Menschen hätten aber keine Angst mehr, sie gingen vor allem in den Städten auf die Straße, sagt Szanyi. Noch gibt es genug - aber Ungarns Jugend wandert ab. In den letzten Jahren hätten 600.000 jungen Menschen Ungarn verlassen, sagt Niedermüller, und es sei nicht abzusehen, dass diese selbst bei einem Regierungswechsel zurückkommen würden. Wer nach London, Amsterdam oder Wien gehe, baue sich dort ein Leben auf, eines, das so meist in Ungarn zumindest derzeit nicht möglich sei. Das sei ein große Verlust für ein kleines Land wie Ungarn - diese Thematik schweige Orban komplett tot.
Opposition total zersplittert
Politischer Widerstand war in Ungarn bisher schwierig. Die Opposition ist zersplittert, das Wahlsystem helfe zudem Orban, so die EU-Parlamentarier, weil es den Gewinner besonders bevorzuge. Jüngste Umfragen zeigten aber, dass die demokratische Opposition mit einer gemeinsame Liste FIDESZ 2018 schlagen könnte, sagt Niedermüller. Allerdings sitze vielen noch die Niederlage von 2014 in den Knochen, sagt Javor, als eine gemeinsame Liste nicht genug Zuspruch bekam.
CEU-Rektor auf Tour in Brüssel
Darüber, dass die CEU das Match gegen Orban gewinnt, sind sich alle drei EU-Parlamentarier einig. Mit CEU-Rektor Michael Ignatieff hat Orban auch einen starken Gegenspieler. Der Kanadier war früher selbst Politiker und rührte mit etwas Understatement am Dienstag in einer fraktionsübergreifenden und sehr gut besuchten Veranstaltung im EU-Parlament die Werbetrommel für die CEU: „Ich will gar nicht hier sein, ich will zurück nach Budapest, um zu lehren.“
ORF.at/Nadja Igler
Michael Ignatieff sprach am Dienstag auf Einladung von fünf Fraktionen im EU-Parlament
Doch der Angriff auf die CEU sei ein Angriff auf die Freiheit der akademischen Lehre, und das sei nicht zu akzeptieren, sagte Ignatieff weiter. „Das ist kein politisches Thema, sondern ein Thema für alle.“ Die CEU erhalte aus aller Welt Unterstützung, nun fordere er diese auch aus Brüssel ein. Zumindest bei den Anwesenden, darunter viele CEU-Absolventen, und auch von den anwesenden Fraktionssprechern war sie ihm sicher.
Im Vorfeld der Debatte im EU-Parlament hoffte Niedermüller, dass bezüglich Ungarn noch mehr zur Sprache kommt: „Hier geht es nicht um eine einzige Sache, sondern um eine Reihe von neuen Vorschriften und Regelungen. Wenn das alles implementiert ist, dann ist Ungarn ein anderer Staat und hat ein anderes politisches System. Wir müssen auch darüber diskutieren, welche Ideen und Visionen Ungarn bezüglich Europa und der EU hat.“
EVP debattiert über Rauswurf
Weiteres Ungemach droht Orban schließlich diese Woche von der Gruppe der Europäischen Volkspartei (EVP). Diese debattiert mittlerweile über die Frage, ob Orban aus der EVP geworfen werden sollte. Beim EVP-Treffen am Samstag, vor dem EU-Gipfel zum „Brexit“ könnte eine Entscheidung fallen. Dem Vernehmen nach wird in der EVP darüber durchaus heftig diskutiert, der Ausgang bisher noch ungewiss.
Sabine Verheyen von der EVP sagte bei der Veranstaltung am Dienstag im Parlament, man müsse sich fragen, ob man bei einem Ausschluss nicht auch Einfluss verliere. Zudem habe Orban bis jetzt noch immer wieder zurückgezogen, wenn er einmal sichtlich zu weit gegangen sei. „Solange wir im Gespräch bleiben, haben wir die Möglichkeit einzugreifen.“ Bisher haben EVP und Kommission Orban immer gestützt. Es wird sich zeigen, ob das am Ende der Woche immer noch gilt.
Links:
Nadja Igler, ORF.at, aus Brüssel
