Zu wenig, zu klein, zu langsam
2015 haben in Griechenland und Italien die ersten „Hotspots“ ihren Betrieb aufgenommen. Mittlerweile werden in neun EU-Erstaufnahmezentren Flüchtlinge registriert und - geplanterweise kurzfristig - untergebracht. Grundsätzlich sei das der richtige Weg gewesen, hält der Rechnungshof in einem Bericht fest. Doch laut den Prüfern hapert es bei der Umsetzung.
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Wurden die Registrierungszentren an der richtigen Stelle errichtet, sind sie groß genug und mit genügend Personal ausgestattet? Und hat das „Hotspot-Konzept wirksam zur Steuerung der Migrationsströme beigetragen“? Durchaus ungewöhnliche Fragen für Rechnungsprüfer - und doch standen sie im Zentrum der Prüfung durch den Europäischen Rechnungshof.
Die Antwort der EU-Prüfer fällt jedenfalls durchwachsen aus. Durch die „Hotspots“ hätten Italien und Griechenland mehr Flüchtlinge aufnehmen können, die Registrierung der Menschen sei verbessert worden, und die beteiligten Stellen hätten sich besser koordiniert. Laut den Prüfern gewissermaßen Rettung in letzter Minute: „Die Situation vor den Hotspots war kurz vor einer humanitären Katastrophe“, sagte Hans Gustaf Wessberg bei der Präsentation des Berichts Ende April. Er war eines der beiden für den Bericht zuständigen Rechnungshof-Mitglieder.
Mehr Schutz für Minderjährige
„Allerdings nahm die Einrichtung dieser Hotspots mehr Zeit in Anspruch als geplant“, schreiben die Prüfer. „Trotz beträchtlicher Unterstützung seitens der EU waren die Aufnahmeeinrichtungen Ende 2016 in beiden Ländern noch nicht genügend ausgebaut.“ Alarm schlagen die Prüfer vor allem im Hinblick auf eine Gruppe: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge brauchten angemessene Unterkünfte, Schutz und schnelle Asylverfahren, so die Prüfer.
An all dem mangle es aber: „Sowohl in den Hotspots als auch auf der nächsten Aufnahmeebene fehlte es Ende 2016 nach wie vor an geeigneten Einrichtungen, um unbegleitete Minderjährige im Einklang mit internationalen Standards unterzubringen und diese Fälle entsprechend zu behandeln“, so Wessberg. Laut den Prüfern braucht es in jedem Zentrum zumindest einen Kinderschutzbeauftragten.
Lager auf Ägäis-Inseln „stark überfüllt“
Der Rechnungshof bekräftigte damit Forderungen, wie sie in den vergangenen Monaten regelmäßig Flüchtlingshelfer und Menschenrechtlerinnen äußerten. Und in einem weiteren Punkt bestätigte der Bericht kritische Stimmen: Die „Hotspots“ auf den griechischen Mittelmeer-Inseln „sind stark überfüllt“, heißt es im Bericht.
Reuters/Alkis Konstantinidis
In den Lagern auf den grieschichen Inseln warten zurzeit Tausende Menschen
Eine Umverteilung der Flüchtlinge von den Mittelmeer-Inseln auf andere EU-Staaten findet seit dem EU-Türkei-Deal nicht mehr statt. Vielmehr sieht das Abkommen vor, dass Flüchtlinge, die über die Ägäis nach Griechenland kommen, wieder in die Türkei abgeschoben werden. Doch die Rückführungen gehen laut den Prüfern nur langsam voran. Folglich kämen mehr Flüchtlinge auf den griechischen Inseln an, als diese wieder verlassen, so die Prüfer.
Mitgliedsstaaten säumig
Aber auch in den italienischen Lagern wird der Platz laut Rechnungshof eng. Zwar hätten die Behörden dort viele Flüchtlinge für eine Umverteilung in ein anderes EU-Land ermittelt. Doch noch könnten sie Italien nicht verlassen. „Die größte Schwierigkeit bei der Umverteilung liegt nun darin, dass die Mitgliedsstaaten nicht genügend Plätze zusagen“, schreiben die Prüfer. Bis September 2016 hätten die übrigen EU-Staaten Italien die Aufnahme von 3.809 Personen zugesagt. Das sind nicht einmal elf Prozent der 34.953 Personen, die laut EU-Plänen umverteilt werden sollten.
Reuters/Darrin Zammit Lupi
In Italien kommen derzeit jeden Tag Flüchtlinge über das Mittelmeer an
Dazu kommt: Zusage bedeutet noch nicht Umsetzung. Tatsächlich verteilt wurden von Italien aus bis Ende September 2016 lediglich 1.196 Personen. Auch Österreich sagte ursprünglich zu, insgesamt 2.000 Menschen aus Griechenland und Italien aufzunehmen. Fix ist bisher allerdings nur, dass 50 minderjährige Flüchtlinge aus Italien nach Österreich kommen dürfen.
50 minderjährige Flüchtlinge nach Österreich
Selbst diese Zusage ließ sich die Bundesregierung nur widerwillig abringen - inklusive tagelangen innenpolitischen Hickhacks, eines Briefs von Bundeskanzler Christian Kern an EU-Präsident Jean-Claude Juncker und der recht deutlichen Antwort aus Brüssel darauf. Am Ende gab es dennoch Lob für die heimische Regierung: „Ich bin erfreut darüber, dass Österreich die Relocation wieder aufnehmen wird und mit 50 Minderjährigen anfängt“, sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos Mitte April in Brüssel. Wenn die Rechnungshof-Prüfer nun mehr Engagement der EU-Staaten fordern, dann dürfte sich diese Mahnung wohl ebenso an die heimische Regierung richten.
Noch keine Zahlen über genaue Verwendung
Eines nahmen die Rechnungshof-Prüfer übrigens diesmal nicht unter Lupe: wie und wofür die Hunderten Millionen Euro genau verwendet wurden, welche die EU-Institutionen für die „Hotspots“ zur Verfügung stellten. „Zum Zeitpunkt der Prüfung lag noch kein Bericht über die Verwendung“ der Mittel vor, heißt es im Prüfbericht. Die entsprechenden Zahlen müssen Italien und Griechenland nämlich erst bis Ende 2018 vorlegen.
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