Steuerrecht „viel, viel, viel zu kompliziert“
Zu den Inhalten seiner Steuerreform hat US-Präsident Donald Trump bisher noch nichts preisgegeben. „Phänomenal“ soll laut seinen Worten jedoch allein die Senkung der Unternehmenssteuern ausfallen. Am Mittwoch soll die Reform präsentiert werden. Schon jetzt räumte US-Finanzminister Steven Mnuchin aber ein, dass sie die Schuldenlast der Vereinigten Staaten vergrößern werde.
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Durch die Steuerreform werde es „kurzfristig ein Budgetthema“ geben, räumte Mnuchin am Samstag (Ortszeit) im Rahmen der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington ein. Die Vergrößerung der Schuldenlast der USA ergebe sich aber ohnehin nur bei der Betrachtung der Zahlen mit der gewohnten traditionellen Sichtweise. Das ist nach Mnuchins Geschmack allerdings eine zu „statische“ Analyse.
Die Postkarte als fiskalisches Maß der Dinge
„Unter einer dynamischen Analyse wird sich das selbst tragen“, sagte Mnuchin in einer Podiumsdiskussion mit IWF-Chefin Christine Lagarde. „Wir halten nach Reformen Ausschau, die sich mit Wachstum selbst bezahlen“, so der wenig konkrete Zusatz. Die Reform solle zu Wirtschaftswachstum und damit zu mehr Steuereinnahmen trotz geringerer Steuersätze führen.
APA/AFP/Zach Gibson
Lagarde und Mnuchin bei der Podiumsdiskussion am Samstag in Washington
Nicht nur Unternehmenssteuern sollen jedoch gesenkt werden, auch soll die Reform laut Mnuchin der „Mitteklasse helfen, mehr Geld in der Hosentasche zu haben“. Außerdem sei das Steuerrecht „viel, viel, viel zu kompliziert. Wir wollen ein System schaffen, wo der durchschnittliche Amerikaner seine Steuererklärung auf einer großen Postkarte abgeben kann.“
Große Ankündigung, kleine „Allgemeinheiten“?
Trump selbst hatte die Reform in einem Interview mit der US-Nachrichtenagentur AP als wohl größte Steuersenkung angekündigt, die es je gegeben habe. Details blieb er vorerst allerdings schuldig. Ein Vertreter der US-Regierung, der anonym bleiben wollte, dämpfte danach allerdings Erwartungen: Trump werde am Mittwoch eher „allgemeine Grundsätze und Prinzipien“ seiner Pläne darlegen.
Mnuchin selbst hatte diese Woche gesagt, sein Ministerium arbeite Tag und Nacht an der Reform. Ein beschlossenes Gesetz wurde bis Jahresende versprochen. Es wird auch Folgen für den globalen Kapitalmarkt haben, da Trump mit der Reform auch einige der wirtschaftlichen Sicherheitsnetze entfernen will, die unter seinem Vorgänger Barack Obama als Maßnahme gegen die Finanzkrise 2010 installiert worden waren. Banken etwa dürften wieder viel größere Handlungsspielräume bekommen.
Trump braucht Erfolg
Mnuchin und Trump stehen bei der Steuerreform unter einigem Druck. In politischer Hinsicht soll die Reform die Schlappen beim Einreisebann und der gescheiterten Abschaffung von „Obamacare“ vergessen machen. In wirtschaftlicher Hinsicht wiederum wartet die Finanzwelt bereits mit einiger Ungeduld auf die schon im Wahlkampf versprochenen Steuerentlastungen und hat zu einem Gutteil schon vorab darauf gebaut.
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