Erdogan droht EU
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat einen „großen Gipfel“ mit der Europäischen Union angekündigt. Der Termin des Gipfels solle bei dem geplanten Treffen mit der EU-Führung am Rande des NATO-Gipfels am 24. und 25. Mai in Brüssel besprochen werden, sagte Cavusoglu am Dienstag dem Sender A-Haber.
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Zu dem Ziel des Gipfels äußerte er sich nicht. Cavusoglu sagte, die Türkei habe keine Probleme mit den europäischen Werten, die auch die ihren seien. „Niemand hat das Monopol der Demokratie, der Menschenrechte, der Freiheiten. Das einzige Problem ist die Herangehensweise der EU“, sagte der Außenminister. Die EU verlangt eine Rückkehr zum Reformkurs und ein Ende der Repressionen, um die Beitrittsgespräche fortsetzen zu können.
Erdogan fordert Fortsetzung der Verhandlungen
Die Beziehungen Ankaras zur EU sind derzeit stark angespannt. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Samstag angekündigt, dass sich EU-Ratspräsident Donald Tusk bei dem NATO-Gipfel mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan treffen werde.
Dieser warnte am Dienstag, die Türkei werde der EU „auf Wiedersehen“ sagen, sollte diese nicht neue Kapitel im Beitrittsprozess eröffnen. Das wird derzeit aber von den meisten EU-Staaten ausgeschlossen.
Erdogan forderte die EU auf, ihre „Versprechen“ zu halten. „Danach setzen wir uns an den Tisch und reden. Anderenfalls haben wir nichts mehr mit euch zu verhandeln.“ Die EU hatte im Dezember beschlossen, bis auf Weiteres keine neuen Beitrittskapitel in den festgefahrenen Verhandlungen mit der Türkei zu eröffnen.
Gespräche auf Eis
Erdogan hatte im Wahlkampf vor dem umstrittenen Verfassungsreferendum vom 16. April seine Kritik an der EU noch einmal verschärft. Nach seinem knappen Sieg bei dem Referendum brachte er neue Volksabstimmungen über die Wiedereinführung der Todesstrafe und einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen ins Spiel.
Bei den Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei sind von 35 Verhandlungskapiteln derzeit 15 eröffnet. Erst eines - Wissenschaft und Forschung - wurde mit positivem Ergebnis vorläufig geschlossen. Zuletzt waren im Juni vergangenen Jahres Gespräche zu Finanz- und Haushaltsvorschriften begonnen worden.
Ein neues Kapitel kann nur dann geöffnet oder abgehakt werden, wenn sich alle 28 Mitgliedsstaaten damit einverstanden erklären. Eine Aufnahme der Türkei in die EU wäre erst dann möglich, wenn die Verhandlungen über alle Kapitel erfolgreich abgeschlossen würden.
Wieder AKP beigetreten
Gut zwei Wochen nach seinem Sieg bei dem Verfassungsreferendum trat Erdogan indes am Dienstag in Ankara wieder der AKP bei. Ministerpräsident und AKP-Chef Binali Yildirim kündigte bei der Zeremonie in der Parteizentrale an, Erdogan am 21. Mai bei einem Sonderparteitag wieder für den Parteivorsitz zu nominieren. Es gilt als sicher, dass Erdogan dann wieder AKP-Chef wird.
Mit dem Inkrafttreten der Reformen wurde als eine der ersten Maßnahmen das Verbot für den Präsidenten aufgehoben, einer Partei anzugehören. Erdogan gehört zu den Mitbegründern der AKP und führte die Partei bis zu seiner Wahl zum Präsidenten im August 2014. Damals musste Erdogan aus der AKP austreten, weil die Verfassung dem Präsidenten keine Verbindungen zu politischen Parteien erlaubte. Er übte aber weiterhin entscheidenden Einfluss auf die AKP aus.
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