CETA-Volksbegehren: Zwei Parlamentsdebatten gefordert

Die Opposition will das Antifreihandelsvolksbegehren zweimal im Parlament debattieren - das erste Mal schon kommende Woche. Unterstützt wird die Forderung vorerst aber nur von FPÖ, Grünen, Team Stronach (TS) und NEOS. SPÖ und ÖVP wollten sich vor der morgigen Präsidialsitzung nicht festlegen.

Grundsätzlich kein Einwand gegen zweite Debatte

In der Vorbereitungssitzung für die kommende Plenarwoche beantragten die Oppositionsparteien eine erste Debatte über das von 562.379 Österreicherinnen und Österreichern unterstützte Volksbegehren bereits kommende Woche.

SPÖ und ÖVP haben aber noch nicht zugestimmt und wollen sich erst morgen in der Präsidiale festlegen, hieß es auf APA-Anfrage. Grundsätzlich habe man aber nichts gegen eine zweite Debatte, hieß es im SPÖ-Klub.

Damit könnte das Begehren gegen die Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA zweimal debattiert werden: einmal vor Beginn der Ausschussberatungen und einmal danach. Damit würden für das CETA-Volksbegehren ähnliche Regeln gelten, wie sie im geplanten Demokratiepaket für alle künftigen Begehren vereinbart wurden, die 100.000 Unterstützungserklärungen erreichen. Während derzeit nämlich nur eine abschließende Plenardebatte vorgeschrieben ist, soll es künftig zwei „Volksbegehren-Sitzungen“ geben.

Für den Grünen Dieter Brosz wäre es daher „eine sehr merkwürdige Vorgehensweise“, wenn die Koalition die doppelte Debatte beim CETA-Begehren verweigern würde. Aus seiner Sicht würde das eine „Schubladisierung“ bedeuten.