Beobachter-Bericht „politisch motiviert“
Die türkische Regierung hat die Kritik der internationalen Wahlbeobachter am Verfassungsreferendum mit scharfen Worten zurückgewiesen. Der Vorwurf der Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarates, das Referendum habe internationalen Standards nicht entsprochen, sei „inakzeptabel“, teilte Ankara am Montagabend mit.
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Der Rüffel aus Ankara war die Folge eines ersten Berichts der Wahlbeobachter, in dem scharfe Kritik geübt wurde: So hieß es, dass Befürworter und Gegner des Präsidialsystems nicht die „gleichen Möglichkeiten“ gehabt hätten, wie Cezar Florin Preda von der Wahlbeobachtermission des Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) kritisierte.
Beobachter sehen Gesetzesverstöße
Die späte Änderung der Abstimmungsregeln habe „gegen das Gesetz“ verstoßen und wichtige „Schutzvorkehrungen“ beseitigt. Preda bezog sich auf eine umstrittene Entscheidung der Hohen Wahlkommission am Sonntag, auch nicht offiziell zugelassene Wahlunterlagen als gültig zu werten. Die Opposition kritisierte diesen Schritt scharf und forderte eine Neuauszählung und sogar die Annullierung der Abstimmung.
Reuters/Umit Bektas
OSZE-Vizepräsident George Tsereteli am Wahltag in Ankara
Die Beobachtermission kritisierte, dass „der rechtliche Rahmen unzureichend bleibt für die Abhaltung eines wahrhaft demokratischen Referendums“. Preda stellte aber klar, die Experten würden nicht von Betrug sprechen und hätten keine Informationen, um die Vorwürfe der Opposition zu bestätigen. Generell sei das Referendum „hinter Standards des Europarates“ zurückgeblieben. Die Türkei ist sowohl Mitglied des Europarates als auch der OSZE.
Erdogan: „Kennt Eure Grenzen“
„Dieses Land hat die demokratischsten Wahlen durchgeführt, wie sie kein einziges Land im Westen je erlebt hat“, sagte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Montagabend in einer kämpferischen Ansprache vor dem Präsidentenpalast in Ankara. An die Adresse der OSZE und des Europarates gerichtet sagte Erdogan: „Kennt Eure Grenzen“. Der Bericht der Wahlbeobachter sei politisch motiviert und werde von der Türkei nicht anerkannt.
Erdogan bekräftigte zugleich vor jubelnden Anhängern seine Bereitschaft, die Todesstrafe wieder einzuführen. Sollte das Parlament die entsprechende Verfassungsänderung mit der nötigen Zweidrittelmehrheit bestätigen, werde er das Gesetz unterzeichnen, kündigte Erdogan an. „Aber wenn nicht, dann machen wir auch dafür ein Referendum.“ Die Menge skandierte: „Todesstrafe, Todesstrafe“.
Erdogan betonte, ihm sei gleichgültig, was westliche Staaten zur Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei meinten. „Ich achte nur darauf, was mein Volk sagt und was Allah sagt.“ Auch erklärte er, ihm sei auch gleichgültig, ob die EU den Beitrittsprozess einfriere, wofür sich das EU-Parlament ausgesprochen hatte. Der Präsident brachte seinerseits ein Referendum über einen Abbruch des Beitrittsprozesses durch die Türkei selber ins Spiel.
„Mit Vorbehalten in die Türkei gekommen“
Das türkische Außenministerium teilte zuvor mit, man habe den Bericht der Wahlbeobachter „mit Bedauern aufgenommen“. Schon aus politischen Anmerkungen vor dem Referendum sei deutlich geworden, „dass diese Delegation mit Vorbehalten in die Türkei gekommen ist und die Grundsätze der Neutralität und der Unparteilichkeit nicht berücksichtigt hat“.
Bei dem Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems hatte sich das Erdogan-Lager knapp durchgesetzt. Nach offiziellen Angaben kam das „Ja“-lager auf 51,4 Prozent der Stimmen. Von Politik und internationaler Presse wurde das Ja weitestgehend als Signal gegen die EU gewertet. Auch die Ankündigung Erdogans, als Nächstes über die Todesstrafe abstimmen zu lassen, ist eine eine rote Linie für Europa.
APA/ORF.at
Die OSZE und die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hatten zum Referendum am Sonntag internationale Wahlbeobachter in die Türkei entsandt. Insgesamt waren es nach Angaben der OSZE 63 Beobachter aus 26 Ländern. Die internationalen Vertreter konnten aber nur stichprobenartig beobachten.
Opposition will notfalls vor Menschenrechtsgericht
Die Opposition monierte Unregelmäßigkeiten und verlangte, das Referendum für ungültig zu erklären. An vielen Orten hätten Wähler nicht geheim abstimmen können, kritisierte die sozialdemokratische CHP. Zudem seien Stimmen im Verborgenen ausgezählt worden.
Die türkische Opposition will notfalls bis vor das türkische Verfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof Menschenrechte (EGMR) ziehen. Dies scheint aber unmöglich, denn die Wahlkommission muss demnach nur vor sich selbst Rechenschaft ablegen und untersteht keiner anderen Behörde. Damit können die Entscheidungen der YSK grundsätzlich nicht vor Gerichten angefochten werden, weder vor nationalen wie dem türkischen Verfassungsgericht, noch vor dem EGMR.
Proteste in Istanbul: „Dieb, Mörder, Erdogan“
In Istanbul ist es zu Protesten gegen Erdogan gekommen. Im Stadtteil Besiktas im Zentrum der Millionenmetropole versammelten sich am Montagabend rund 2.000 Demonstranten, wie eine dpa-Reporterin berichtete. Sie skandierten unter anderem „Dieb, Mörder, Erdogan“. Anrainer lehnten sich aus dem Fenster. Sie klatschten und schlugen als Zeichen des Protestes auf Töpfe.
Auch im Istanbuler Viertel Kadiköy auf der asiatischen Seite der Metropole versammelten sich nach Angaben von Augenzeugen mehrere Tausend Demonstranten. Sie hielten Plakate in die Luft, auf denen in Anlehnung an den knappen Sieg des Ja-Lagers beim Referendum stand: „Das Nein ist nicht zu Ende, es fängt gerade erst an“. Zunächst kam es nicht zu Zusammenstößen mit der Polizei.
Die Gruppe „Hayir Besiktas“ (Nein Besiktas) hatte in dem Aufruf zur Demonstration geschrieben: „Wir sind hier gegen Betrügereien, Ungerechtigkeiten und gestohlene Stimmen!“ Auch in der Hauptstadt Ankara und der westtürkischen Stadt Izmir hatten Regierungskritiker zu Protesten aufgerufen.
„Das sind die mit den Töpfen und Pfannen“
Erdogan verspottete die Demonstranten am Montagabend in einer Ansprache vor dem Präsidentenpalast. „Während das Ergebnis vom 16. April unser Volk zufriedengestellt und glücklich gemacht hat, hat es andere ganz ohne Zweifel enttäuscht“, sagte er. „Wie ich sehe, sind die mit den Kochtöpfen und Pfannen wieder aufgetaucht.“
In Anlehnung an die niedergeschlagenen Gezi-Proteste vom Sommer 2013 sagte Erdogan: „Das sind eben Gezi-Leute. Das sind die mit den Töpfen und Pfannen.“ Auch damals hatten Anrainer ihrem Protest durch das Schlagen auf Kochtöpfe Ausdruck verliehen.
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