Trump lässt auf sich warten
Eine Entscheidung der USA über die künftige Haltung zum Pariser Klimaschutzabkommen lässt auf sich warten. Ein für Ende April angesetztes Treffen von Beratern von US-Präsident Donald Trump wurde verschoben. Ziel war es, eine Empfehlung zu erarbeiten, die aussagt, ob sich die USA aus dem Abkommen zurückziehen sollen. Trump kündigte nun an, dass er „bald“ eine Entscheidung treffen werde.
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Er wolle das in etwa zwei Wochen klären, sagte Trump am Donnerstag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Er bekräftigte den Vorwurf, dass die Vereinigten Staaten in dem Abkommen ungerecht behandelt würden. Länder wie China, Indien und Russland müssten viel weniger zahlen, um die armen Länder im Kampf gegen den Klimawandel zu unterstützen. „Es ist keine faire Situation, denn sie zahlen fast nichts, und wir zahlen eine Menge Geld.“
195 Staaten hatten im Dezember 2015 in Paris nach zähen Verhandlungen das Klimaschutzabkommen unterzeichnet. Es gilt als Meilenstein im Kampf gegen den Klimawandel. Es ist das erste umfassende und rechtlich bindende weltweite Abkommen, das konkrete Maßnahmen zum Kampf gegen die Erderwärmung enthält. Die USA hatten zugesagt, ihre Schadstoffemissionen bis 2025 um 26 bis 28 Prozent des im Jahr 2005 erreichten Niveaus zu senken.
Trump kündigte Ausstieg an
Trump hatte im Wahlkampf den menschengemachten Klimawandel als Fiktion bezeichnet und den Ausstieg aus dem Pariser Abkommen angekündigt. Er kritisiert, dass es der US-Wirtschaft schade. Seit seinem Amtsantritt hat er noch keine klare Position bezogen. Zuletzt hatte er sich allerdings offen gezeigt, an dem Abkommen festzuhalten, falls die USA bessere Bedingungen erhielten.
Innerhalb der US-Regierung ist die Frage umstritten: Trumps Chefstratege Steve Bannon ist für den Austritt aus dem Pariser Abkommen, während Außenminister Rex Tillerson, früher Chef des Ölkonzerns ExxonMobil, einen Austritt ablehnt. Auch Trumps Tochter Ivanka und ihr Ehemann Jared Kushner, die beide als Berater im Weißen Haus arbeiten, sind für einen Verbleib in dem Abkommen.
Auch US-Energieminister Rick Perry sprach sich gegen einen Ausstieg der USA aus dem globalen Klimaschutzabkommen aus. Perry sagte kürzlich bei einer Konferenz für neue Energien in New York, er werde Trump nicht zu einem Ausstieg aus dem Klimaabkommen raten, sondern zu einer Neuverhandlung der globalen Vereinbarung.
Chef der Umweltbehörde für Ausstieg
Scott Pruitt, Leiter der US-Umweltbehörde EPA, gilt als Freund der Ölindustrie. Er räumte zwar Anfang des Jahres bei der Senatsanhörung für seine Bestellung grundsätzlich ein, dass die Menschen eine Mitverantwortung für den Klimawandel tragen. Jedoch fügte er hinzu, das genaue Ausmaß sei unklar, und die Frage, was dagegen zu tun sei, sei offen. Im März stellte er sich gegen die herrschende Meinung in der Wissenschaft, wonach der CO2-Ausstoß keinen entscheidenden Einfluss auf den Klimawandel habe.
Mitte April sprach sich Pruitt für den Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aus. Das Abkommen müsse auf den Prüfstand gestellt werden, sagte er dem Fernsehsender Fox. „Meiner Meinung nach müssen die USA austreten.“ Pruitt sagte, das Abkommen belaste die USA, während China und Indien, die einen großen Anteil an den weltweiten Treibhausgasemissionen haben, „bis 2030 keine Verpflichtungen im Rahmen dieses Abkommens haben“.
Die USA sind die größte Volkswirtschaft der Welt und nach China der zweitgrößte Emittent von klimaschädlichem Kohlendioxid. Sollten sich die Vereinigten Staaten nicht an der Umsetzung des Pariser Abkommens beteiligen, wäre das ein herber Rückschlag für die weltweiten Klimaschutzbemühungen.
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