Nunes verlässt Russland-Untersuchung
Der stark in die Kritik geratene Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, Devin Nunes, zieht sich vorläufig aus den Untersuchungen zu den mutmaßlichen russischen Einmischungen in den US-Wahlkampf zurück. Das kündigte der republikanische Abgeordnete am Donnerstag in Washington an.
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Die Untersuchungen des Gremiums zu der Russland-Affäre sollten nun von seinem Parteikollegen Mike Conaway geleitet werden. Die oppositionellen Demokraten hatten Nunes mangelnde Überparteilichkeit vorgeworfen.
Bei den Untersuchungen zu den Hackerangriffen auf die US-Demokraten im Wahlkampf geht es auch darum, ob es möglicherweise illegale Absprachen zwischen dem Team des heutigen Präsidenten Donald Trump und Russland gab. Nunes war in den vergangenen Wochen von den oppositionellen Demokraten für sein Vorgehen in der Untersuchung heftig kritisiert worden, weil er den Fokus zu verschieben versucht hatte.
Namen nicht unkenntlich gemacht
Ende März hatte Nunes mitgeteilt, Mitglieder des Trump-Teams seien „beiläufig“ bei Abhöraktionen gegen ausländische Ziele belauscht worden. Er zeigte sich „beunruhigt“ darüber, dass in den entsprechenden Geheimdienstberichten die Namen der Trump-Mitarbeiter nicht unkenntlich gemacht worden seien und äußerte den Verdacht, dass damit gegen Vorschriften verstoßen worden sei.
Trump wertete diese Angaben seines Parteikollegen als Bestätigung seines ungeheuerlichen Vorwurfs, er sei von seinem Vorgänger Barack Obama bespitzelt worden - obwohl Nunes sagte, es gebe weiterhin keine Belege dafür, dass Obama einen Lauschangriff auf den New Yorker Trump Tower angeordnet habe oder dass generell Trump oder seine Mitarbeiter das direkte Ziel von Bespitzelungen gewesen seien.
Keine Belege für Gesetzesbruch
Der Präsident macht inzwischen die vormalige Sicherheitsberaterin Obamas, Susan Rice, für die interne Verbreitung der Namen seiner Mitarbeiter in den Geheimdienstberichten verantwortlich. In einem Interview der „New York Times“ erhob Trump den Vorwurf, dass Rice damit womöglich gegen die Gesetze verstoßen habe. Das sei eine „dicke, dicke Geschichte“.
Trump lieferte aber keinerlei Belege für einen Gesetzesbruch. Die Namen von „beiläufig“ abgehörten US-Bürgern dürfen in Geheimdienstberichten enthüllt werden, wenn es um den Schutz der nationalen Interessen geht.
Dokumente von Mitarbeitern des Weißen Hauses
Nunes wiederum wurde von den oppositionellen Demokraten vehement dafür attackiert, dass er die von ihm eingesehenen Dokumente mit den Namen der Trump-Mitarbeiter nicht zuerst seinen Kollegen im Ausschuss gezeigt hatte, bevor er das Weiße Haus informierte. Der ganze Vorgang bekam eine bizarre Note, als später herauskam, dass Nunes die von ihm zitierten und dem Weißen Haus präsentierten Schriftstücke von Mitarbeitern des Weißen Hauses erhalten hatte.
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