Harte Gespräche über Handelsfragen
Die Angst vor einem Handelskrieg und Spannungen mit Nordkorea überschatten das erste Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping. Der US-Präsident sprach im Vorfeld von einer „sehr schwierigen“ Zusammenkunft. Der zweitägige, informelle Gipfel begann am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) in Mar-a-Lago, dem Privatdomizil Trumps in Florida.
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Nicht einfach dürften laut Experten vor allem die Gespräche über Handelsfragen werden. Die Ungleichgewichte zwischen den beiden Ländern hatten schon Trumps Präsidentschaftswahlkampf geprägt. Er warf China - wie auch anderen Ländern - unfaire Handelspraktiken zulasten der USA vor. Die Folge sei der Verlust von Arbeitsplätzen in den USA. Unter dem Slogan „America first“ hatte Trump versprochen, wieder mehr Industriejobs zu schaffen - gerade im „Rust Belt“ („Rostgürtel“), jenem ehemals blühenden Industriegürtel mit Städten wie Detroit, der heute in großen Teilen brachliegt.
Risiko des Hochschaukelns
Der US-Präsident lässt nun sämtliche Handelsbeziehungen der USA prüfen. Die USA haben ein riesiges Budgetdefizit, vor allem im Handel mit China - die Differenz betrug im Vorjahr 347 Milliarden Dollar. „Wir können nicht länger ein so massives Handelsdefizit und Arbeitsplatzverluste haben“, schrieb Trump vor dem Treffen auf Twitter. Es droht eine Politik des US-Protektionismus, einer wirtschaftlichen Abschottung mit möglichen höheren Einfuhrzöllen.
Reuters/Joe Skipper
Donald Trumps Luxusdomizil Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida
Chinas Regierung wiederum hatte auch wegen des drohenden US-Protektionismus die Bedeutung eines freien Handels betont. Es wird erwartet, dass Xi bei dem Treffen versuchen wird, Trump davon abzubringen, mit Strafzöllen und anderen Handelsschranken vorzugehen. Andernfalls drohten „Vergeltungsmaßnahmen“ aus Peking, die sich zu einem wirtschaftlichen Konflikt hochschaukeln könnten. Ein Handelskrieg kenne aber keine Gewinner, warnte Chinas Staatschef.
Trump dürfte Xi am Donnerstag und Freitag allerdings die zahlreichen Klagen der US-Wirtschaft über das Agieren Pekings vortragen: Die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt steht im Ruf, viele Sparten zu subventionieren und den Markt mit Billigprodukten zu überschwemmen: Als besonders eklatante Beispiele gelten bestimmte Stahlsorten und Solaranlagen. Zugleich wird China vorgeworfen, Investitionen aus dem Ausland in vielen Bereichen stark einzuschränken. Die EU-Kommission erhöhte erst am Donnerstag ihre Strafzölle auf verschiedene Stahlprodukte aus China.
Streit mit Nordkorea
Für zusätzlichen Zündstoff sorgt voraussichtlich der Abschuss einer Rakete durch Nordkorea: Der kurz vor dem Gipfel gestartete Test gilt als gezielter Affront. Die Gespräche seien von „großer Bedeutung“ für die weitere Richtung und stabile Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Vetomächten im Weltsicherheitsrat, verlautete aus dem Außenministerium in Peking. Mit dem Raketenabschuss hatte Nordkorea gegen UNO-Resolutionen verstoßen.
Reuters/KCNA
Kurz vor dem US-chinesischen Treffen feuerte Nordkorea eine Rakete ab
Das Weiße Haus wiederum sieht die Nordkorea-Frage als „Test“ für die künftigen bilateralen Beziehungen. Das Atom- und Raketenprogramm Nordkoreas erklärte es zu einer Angelegenheit von hoher Dringlichkeit, an der es gern gemeinsam mit China arbeiten wolle. Trump hatte zuvor in einem Interview jedoch auch gesagt, im Zweifelsfall im Alleingang gegen Nordkorea vorzugehen. Das gelte für den Fall, dass die Führung in Peking nicht in der Lage sei, das Problem zu lösen. „Wir betrachten alle verschiedenen Optionen“, sagte die Vizeabteilungsleiterin im US-Außenministerium, Susan Thornton. „Es ist eine akute und globale Bedrohung.“
Als wichtigster Handelspartner Nordkoreas trägt China zwar alle UNO-Sanktionen mit, fürchtet aber eine militärische Eskalation oder einen Kollaps des Nachbarn. Als Ergebnis könnten Flüchtlinge nach China strömen. Auch gibt es Sorge, dass bei einer Wiedervereinigung beider Koreas US-Truppen an Chinas Grenze stehen könnten. Peking fordert die USA zu einem direkten Dialog mit Pjöngjang auf.
Doch nur ein PR-Coup?
Beobachter warnen vor den Gipfelgesprächen vor überzogenen Erwartungen. Sie verweisen darauf, dass bei dem Treffen wichtige Berater Trumps fehlen - darunter der designierte Handelsbeauftragte Robert Lighthizer, der noch nicht vom Kongress bestätigt wurde. Auch Trumps Kandidat für den US-Botschafterposten in Peking, Terry Branstad, hat noch kein grünes Licht erhalten. Hinter vorgehaltener Hand äußern manche US-Wirtschaftsvertreter die Sorge, dass es Trump nach dem verbalen Vorgeplänkel wohl eher um einen PR-Coup in Mar-a-Lago gehe und weniger darum, eine Basis für grundlegend neue Handelsbeziehungen zu China zu legen.
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