Kritiker orten Interessenkonflikt
US-Präsidententochter Ivanka Trump und ihr Ehemann Jared Kushner haben auch nach Aufnahme ihrer Tätigkeit in der Regierung weiterhin Einnahmen von Hunderten Millionen Dollar aus Anlagegeschäften eingestrichen. Das geht aus einer Erklärung des Weißen Hauses hervor, die am Freitagabend veröffentlicht wurde.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Ivanka Trump und Jared Kushner, die beide offiziell als enge Berater von Präsident Donald Trump tätig sind, erhalten weiterhin zwischen 240 und 740 Millionen Dollar (224,49 bis 692,17 Mio. Euro) aus Beteiligungsgesellschaften.
Ivanka Trumps Anteile am Trump International Hotel etwa, das sich in unmittelbarer Nähe des Weißen Hauses befindet, gelten als Einnahmequelle, die einen möglichen Interessenkonflikt darstellen könnte. Kritiker monieren, dass Interessengruppen oder ausländische Regierungsvertreter in dem Luxushotel absteigen könnten, um in die Gunst der US-Regierung zu kommen. Ivanka Trump will ihre Anteile an dem Hotel behalten.
APA/AFP/Timoth A. Clary
Stets an der Seite ihres Vaters: Ivanka Trump, älteste Tochter des US-Präsidenten
Kein Geld für Arbeit als Assistentin des Präsidenten
Ivanka Trump - seit der Präsidentenwahl sehr häufig an der Seite ihres Vaters zu sehen - arbeitet seit Mitte der Woche offiziell als Assistentin des Präsidenten. Bezahlt wird sie, laut Weißem Haus, für ihre Arbeit nicht. Die Präsidententochter hatte bereits zuvor ein Büro im Weißen Haus bezogen und viele offizielle Termine an der Seite ihres Vaters wahrgenommen.
Kritikern, die unter anderem mögliche Interessenkonflikte befürchten, begegnete Ivanka Trump in einer Erklärung unter anderem mit dem Hinweis, sie unterliege allen ethischen Regeln und Dienstvorschriften - so wie alle anderen Regierungsmitarbeiter.
Ivanka Trumps Ehemann Kushner ist ebenfalls als Berater für den Präsidenten tätig. Diese Woche beauftragte Trump ihn mit der Leitung einer neuen Regierungsstelle zum Abbau von Bürokratie. Weder Kushner noch seine Frau verfügen über politische Erfahrung.
„Verwirrung“ über wachsende Rolle
Die demokratischen Senatoren Elizabeth Warren und Tom Carper wandten sich am Mittwoch in einem Brief an die Ethikbehörde. Ivanka Trumps „wachsende, wenngleich unspezifische Rolle“ führe zu „Verwirrung“, schrieben sie.
Wegen möglicher Interessenkonflikte sind Angehörige von US-Präsidenten von den meisten Staatsposten ausgeschlossen. Trump konnte seinen Schwiegersohn einstellen, indem er argumentierte, die Regelung gelte nicht für das Präsidentenbüro. Auch Kushner wird für seine Tätigkeit nicht bezahlt. Seine Firmenanteile übergab er an einen Treuhänder.
Hohe Kosten für Sicherheit Melanias
Während politische Beobachter Ivanka Trump als eigentliche „First Lady“ ansehen, will Trumps Ehefrau Melania vorerst nicht ins Weiße Haus umziehen. Sie will mit dem elfjährigen Sohn Barron zumindest bis zum Ende des laufenden Schuljahres in New York bleiben.
Das sorgt jedoch wegen der hohen Kosten für die Sicherheit am New Yorker Wohnsitz der Familie für Unmut in der Bevölkerung. In einer Onlinepetition forderten bis Donnerstagnachmittag mehr als 250.000 Unterzeichner, dass die First Lady ins Weiße Haus umzieht oder selbst für ihre Sicherheit bezahlt. „Der US-Steuerzahler zahlt eine exorbitante Summe, um die First Lady im Trump Tower in New York City zu beschützen“, heißt es in der auf der Website Change.org veröffentlichten Petition.
Auch andere Mitarbeiter mit hohen Nebeneinkünften
Die Dokumente des Weißen Hauses beinhalten auch Angaben zum Vermögen von Ex-Goldman-Sachs-Vorstand Gary Cohn, der mittlerweile den Nationalen Wirtschaftsrat der Regierung leitet, sowie zu Donald Trumps Chefstrategen Steve Bannon. Cohn gab Aktiva zwischen 253 und 611 Millionen Dollar sowie ein Einkommen im Jahr 2016 von bis zu 77 Millionen Dollar an. Im Fall Bannon wird allein seine Beratungsfirma auf fünf bis 25 Millionen Dollar geschätzt.
Die Dokumente des Weißen Hauses zeigen das Vermögen und die Anlagen ranghoher Mitarbeiter zu dem Zeitpunkt auf, zu dem sie ihre Regierungsarbeit aufgenommen haben. Die aktuelle US-Regierung gilt als eine der reichsten in der Geschichte der USA. Die Finanznachrichtenagentur Bloomberg schätzt das Vermögen des Kabinetts und ranghoher Regierungsbeamter auf rund zwölf Milliarden Dollar. Ethikexperten kritisieren, dass Donald Trumps weitverzweigtes Geschäftsimperium seit seiner Wahl zum Präsidenten große Interessenkonflikte hervorruft.
Link:
