Demonstration am Samstag angekündigt
Das Oberste Gericht Venezuelas hat die umstrittene Entmachtung des Parlaments zurückgenommen. Das Gericht revidierte in einer am Samstag auf seiner Website veröffentlichten Erklärung eine Entscheidung, mit der es der von der Opposition dominierten Nationalversammlung die Kompetenzen entzogen und auf sich selbst übertragen hatte.
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Der sozialistische Präsident Nicolas Maduro hatte nach Protesten im In- und Ausland zuvor angekündigt, das ihm nahestehende Gericht werde seine umstrittenen Urteile „klarstellen und korrigieren“. In einer im Fernsehen übertragenen Ansprache hatte Maduro erklärt, die durch die Urteile ausgelöste Krise sei „überwunden“. Das Gericht werde seine Entscheidungen „klarstellen und korrigieren“.
Die Opposition hatte Maduro zuvor einen „Staatsstreich“ vorgeworfen. Generalstaatsanwältin Luisa Ortega kritisierte die Urteile als Verstoß gegen die Verfassung. Auch die USA, die EU, Deutschland, Spanien sowie die Union Südamerikanischer Staaten (UNASUR) und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) beklagten eine Abkehr von der verfassungsmäßigen Ordnung in Venezuela.
Oppositionelle Mehrheit im Parlament
Der Oberste Gerichtshof in Caracas hatte im August 2016 entschieden, dass die oppositionelle Mehrheit im Parlament gegen geltendes Recht verstoße, weil sie drei Abgeordnete, deren Mandat wegen mutmaßlichen Wahlbetrugs ausgesetzt worden war, vereidigt hatte. Am Mittwoch beschloss der Gerichtshof dann, der Nationalversammlung ihre Kompetenzen zu entziehen und diese auf sich selbst zu übertragen. Außerdem hob das Gericht die Immunität der Abgeordneten auf.
Am Freitag sprach auch Generalstaatsanwältin Ortega während einer Livesendung im Fernsehen überraschend von einem „Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung“. Es war die erste Erklärung einer hohen Staatsbediensteten, in der die Entscheidungen des Obersten Gerichts kritisiert wurden.
Ortega ging damit auf Distanz zum sozialistischen Staatschef Maduro, dem Erben des langjährigen Präsidenten Hugo Chavez (1999 - 2013) und des nach ihm benannten Chavismus. Der Politikwissenschaftler Luis Salamanca sprach von einer „Rissbildung, wenn nicht einem Bruch in der internen Machtstruktur des Chavismus“.
Verfassung laut Maduro „voll in Kraft“
Maduro wies den Vorwurf des Verfassungsbruchs am Freitag in einer Rede vor jubelnden Anhängern zurück. Die Verfassung sei ebenso wie die „zivilen, politischen und Menschenrechte und die Macht des Volkes voll in Kraft“. Zugleich kündigte er eine Krisensitzung des Verteidigungsrats an. Er wolle „durch den Dialog und (im Rahmen der) Verfassung“ die „Sackgasse“ auflösen, in der sich die Generalstaatsanwältin und das Oberste Gericht befänden.
An den Beratungen des Gremiums in der Nacht zum Samstag nahm auch der Präsident des Obersten Gerichts, Maikel Moreno, teil. Der oppositionelle Parlamentspräsident Julio Borges boykottierte die Sitzung des Gremiums. Maduro trage die Verantwortung für den „Verfassungsbruch“ und dürfe sich nun nicht als Vermittler aufspielen. Auch Generalstaatsanwältin Ortega nahm an dem Treffen nicht teil.
Zusammenstöße bei Protesten
Für Samstag war eine Demonstration der Opposition in der Hauptstadt Caracas angekündigt. Bereits am Freitag hatte es kleinere Proteste gegeben. Mehrere Dutzend Menschen kamen in Caracas zusammen, wie AFP-Reporter beobachteten. Auf einem Protestschild stand „Nein zur Diktatur“. Es kam zu Zusammenstößen zwischen Studenten und der Polizei. Zwei Studenten und ein Journalist wurden nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation festgenommen.
Angesichts der Ereignisse rief die Venezolanische Bischofskonferenz die Bevölkerung zum „Nachdenken“ über geeignete Reaktionen auf. „Es ist an der Zeit, sich sehr ernsthaft und verantwortungsvoll zu fragen, ob nicht Maßnahmen wie ziviler Ungehorsam, friedliche Demonstrationen, Forderungen an die nationalen und internationalen politischen Machthaber und Bürgerproteste gültig und angebracht sind“, hieß es laut Kathpress in einer Aussendung vom Freitag (Ortszeit).
Die Venezolaner könnten angesichts der Vorfälle vom Donnerstag - die Zeichen einer „schwersten Staatskrise“ seien und gegen die Demokratie und das Zusammenleben gerichtet seien - nicht in einem Zustand der Passivität, Einschüchterung und Verzweiflung verbleiben, betonten die Bischöfe. Die Rechte der Bürger gelte es, zu verteidigen. Der Höchstgerichtsentscheid sei „moralisch inakzeptabel“.
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