Präventionspaket begleitet Verbot
Ab Mitte 2018 dürfen Jugendliche unter 18 Jahren keine Zigaretten mehr kaufen. Darauf einigten sich die Jugendreferenten der Bundesländer im März dieses Jahres. Die Initiative kam von ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin, die das Rauchverbot mit einem Präventionspaket begleiten will.
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Mitte 2018 soll das neue Alterslimit für den Kauf von Zigaretten in Kraft treten, in Kombination mit einem Maßnahmenpaket zur Prävention. Karmasin freute sich über diesen „eindeutigen und weitreichenden“ Beschluss und sprach von einem Meilenstein in der gesundheitspolitischen Jugendpolitik.
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/MedUni Wien
Beschluss der Landtage nötig
Karmasin war Anfang Jänner mit ihrem Vorschlag an die Öffentlichkeit getreten. Die kürzlich verstorbene Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) trat offen dafür ein, die Reaktionen waren jedoch auch innerhalb der Parteien nicht einheitlich positiv oder negativ.
Da Jugendschutz Ländersache ist, womit ein Konsumverbot in den entsprechenden Landesgesetzen zu regeln ist, wurde die Entscheidung auf die Tagung der zuständigen Landesräte Ende dieses Monats vertagt. Mit der nun getroffenen Entscheidung müssen auch alle neun Landtage einen solchen Beschluss fällen.
„Harmonische Übereinstimmung“
Zwei Tage lang seien 17 Tagesordnungspunkte konstruktiv beraten worden, resümierte Niederösterreichs Landesrat Karl Wilfing (ÖVP). Einer der Schwerpunkte galt dem Ansatz, Jugendarbeit mit Integrationsgedanken zu verknüpfen und Maßnahmen zu erarbeiten.
Die Anhebung des Schutzalters, ab wann man Zigaretten kaufen und rauchen darf, sei auf harmonische Übereinstimmung gestoßen, so Wilfing. Studien würden belegen, dass ein höheres Einstiegsalter positive Auswirkungen auf die Gesundheit hat und die Raucherzahlen verringert. Österreich habe zwar schon sehr viele Verbote, dieses sei aber „absolut sinnvoll“.
Verweis auf andere Länder
Österreich sei neben Belgien und Luxemburg das letzte Land in Europa, in dem Rauchen ab 16 erlaubt ist. „Wir sollten also den anderen Ländern folgen“, sagte Karmasin. Österreich sei „Europameister“ bei jugendlichen Rauchern. In der Frage der Jugendgesundheit gehe es aus Bundesländersicht auch darum, eine glaubwürdige Position einzunehmen, so Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). In jungem Alter zu rauchen sei schädlich und bewirke eine noch schlimmere Abhängigkeit.
Präventionsgedanke im Vordergrund
Die Ministerin bezeichnete den Beschluss der Länder, in ihren Landtagen entsprechende Beschlüsse zu fassen, als Meilenstein in der gesundheitspolitischen Jugendpolitik. Bis zum Inkrafttreten Mitte 2018 werde der Bund in Zusammenarbeit mit Netzwerken ein Maßnahmenpaket für wirksame Prävention erarbeiten. Einig war man sich, dass es nicht um den erhobenen Zeigefinger und zusätzliche Sanktionen gehe, sondern um Prävention. Wilfing sagte, dass die Trafikanteninnung im Vorfeld ihre Unterstützung bei der Einhaltung der neuen Regelung zugesagt habe.
Harmonisierung wird in Angriff genommen
Neben der Anhebung des Schutzalters von 16 auf 18 Jahre beim Nikotinkonsum kamen die Jugendlandesräte überein, an der Harmonisierung der Jugendschutzbestimmungen zu arbeiten. Unter dem Vorsitz Niederösterreichs wird eine Arbeitsgruppe zur Harmonisierung der Jugendschutzbestimmungen, wie es sie in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland bereits gibt, eingerichtet, in der etwa einheitliche Ausgehzeiten für Jugendliche erarbeitet werden sollen. Ergebnisse sollen bei der nächsten Jugendreferentenkonferenz in einem Jahr in Tirol vorliegen. „Es hätte nicht besser laufen können“, so Karmasin.
Auch Gesundheitsministerin erfreut
Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) zeigte sich über den Beschluss der Jugendlandesräte erfreut. „Als Gesundheitsministerin ist es mir ein großes Anliegen, das Einstiegsalter beim Rauchen zu heben“, sagte sie in einer Stellungnahme gegenüber der APA, denn: „Wir sind in Österreich beim Einstiegsalter leider immer noch Spitzenreiter.“ Wer jung anfängt zu rauchen, habe ein höheres Suchtpotenzial, so Rendi-Wagner - „das heißt, wir müssen mit der Prävention früh ansetzen“.
Weitere Maßnahmen gefordert
Lob für den Beschluss kam auch von der Österreichischen Krebshilfe und der Österreichischen Gesellschaft für Hämatologie und Medizinische Onkologie (OeGHO). Auch die Kinder- und Jugendanwälte Österreichs begrüßten die Initiative. Allerdings bedürfe es parallel dazu weiterer konkreter Maßnahmen wie eines generellen Verbots von Zigarettenautomaten, einer Ausweitung sowie gesetzlichen Legitimation des „Mystery-Shopping“ und der Einhaltung des Nikotinkonsumverbotes auf Schulgelände.
Bundesjugendvertretung für einheitliche Regeln
Die Bundesjugendvertretung (BJV) trat im Vorfeld der Sitzung in Krems für eine österreichweite Vereinheitlichung der Jugendschutzbestimmungen ein. Mit auf ihre Sonnenbrillen geklebten Paragrafenzeichen machten die Vertreterinnen und Vertreter der BVJ auf das Gesetzeswirrwarr aufmerksam.
Die Situation sei unübersichtlich, verwies BJV-Vorsitzender Christian Zoll (JVP) gegenüber der APA etwa auf die unterschiedlichen Ausgehzeiten für Jugendliche. Es sei „absurd“, wenn zum Beispiel ein 15-Jähriger in Kärnten legal bis Mitternacht unterwegs ist und beim Heimfahren in die Steiermark die dort geltenden Gesetze bricht.
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