Demonstranten fordern freie Wahlen
Hongkongs bisherige Verwaltungschefin Carrie Lam ist am Sonntag zur Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungsregion gewählt worden. Überschattet wurde das von einem Komitee abgehaltene Votum von Protesten. Lam gilt als Wunschkandidatin der chinesischen Regierung.
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Obwohl ihr Gegenkandidat John Tsang in der Bevölkerung viel beliebter ist, hob ein mehrheitlich Peking-freundliches Wahlkomitee die 59-Jährige an die Spitze der früheren britischen Kronkolonie. Mit Lam wird erstmals eine Frau die Regierungsgeschäfte der Metropole führen. Bei dem gelenkten Votum erhielt die Wunschkandidatin Pekings mit 777 Stimmen erwartungsgemäß die Mehrheit, der populärere frühere Finanzminister Tsang kam nur auf 365.
Der 65-Jährige wurde von der prodemokratischen Opposition unterstützt, genoss aber nicht das Vertrauen Pekings. Der dritte Kandidat, Richter Woo Kwok Hing (71), erreichte 21 Stimmen. Es gab 1.163 gültige Stimmen.
Tumulte vor Kongresszentrum
Noch während die Auszählung lief und bevor das Ergebnis überhaupt geprüft war, verkündete die chinesische Staatsagentur Xinhua bereits den Sieg der bisherigen Nummer zwei. Während der Abstimmung im Kongresszentrum kam es draußen zu Protesten. Die Teilnehmer der Kundgebung beklagten „Wahlschwindel“ und forderten freie Wahlen. Hunderte prodemokratische Demonstranten durchbrachen eine Polizeisperre, wurden aber schließlich von einer Kette von Sicherheitskräften vor dem Gelände aufgehalten.
APA/AFP/Anthony Wallace
Lam wird Hongkongs Regierung künftig leiten
Es gab ein heftiges Gerangel zwischen Demonstranten und Polizisten. Auf Plakaten beklagten die Aktivisten „Lügen, Zwang, Schönfärberei“ und riefen in Sprechchören: „Wir wollen allgemeines Wahlrecht.“ Der Protestzug wurde angeführt von dem jungen Studentenführer Joshua Wong, dem prominenten Abgeordneten Leung Kwok Hung (bekannt als „Long Hair“, „Langhaar“) und Hongkongs jüngstem Parlamentarier, dem 23-jährigen Nathan Law.
Auch bei der öffentlichen Auszählung der Stimmen in einem großen Saal des Kongresszentrums kam es zu Pfiffen und Buhrufen aus dem Publikum. Tausende Polizisten waren mobilisiert worden, um die Abstimmung zu schützen. Die unangemeldeten Proteste blieben friedlich. Allerdings hatten auch prochinesische Kräfte eine Gegenkundgebung organisiert, um Unterstützung für das von Peking gesteuerte Wahlverfahren zu demonstrieren.
Neue Spannungen befürchtet
Viele der sieben Millionen Hongkonger sind allerdings enttäuscht, dass ihnen die kommunistische Führung in Peking - ungeachtet früherer Versprechen - weiterhin keine freie Wahl erlaubt. So besetzten die 1.194 Mitglieder der Wirtschaftselite und anderer Interessengruppen, die meist von guten Beziehungen zu China profitieren, das Spitzenamt und folgten wieder mehrheitlich den Vorgaben aus Peking.
Kritiker fürchten neue Spannungen in Hongkong. Mit dem Ruf nach mehr Demokratie hatte die „Regenschirmbewegung“ schon 2014 Teile der asiatischen Wirtschafts- und Finanzmetropole wochenlang lahmgelegt. Es war die schwerste Krise seit der Rückgabe Hongkongs 1997, das nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ unter chinesischer Souveränität als eigenes Territorium autonom regiert wird.
Die neue Regierungschefin wird am 1. Juli ins Amt eingeschworen. Es ist der 20. Jahrestag der Rückgabe der Kronkolonie an China. Zu den Feiern wird voraussichtlich auch Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping erwartet. Die Karrierebeamtin Lam tritt die Nachfolge des unbeliebten Immobilienunternehmers Leung Chun Ying an, der auf eine zweite Amtszeit verzichtet hatte.
„Autorität Lams untergraben“
Mit ihrer unverhohlenen Intervention für Lam habe die kommunistische Führung der neuen Hongkonger Regierungschefin „keinen Gefallen getan“, zitierte die dpa Anson Chan, Lams Vorgängerin als Verwaltungschefin. Indem Peking seine Wunschkandidatin an die Spitze gehoben habe, bringe es nicht nur die sieben Millionen Hongkonger gegen sich auf, sondern untergrabe auch Lams Position als künftige Regierungschefin.
Lam habe einen schlechteren Start als ihr Vorgänger Leung Chun Ying, der am Ende so unbeliebt war, dass er nicht mehr antreten wollte. „Ich glaube, das es unter ihr noch schlimmer wird“, sagte Chan, die sowohl dem letzten Gouverneur als auch dem ersten Regierungschef nach der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 als Nummer zwei gedient hatte.
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