Grüne drohen Jungen Grünen mit Rauswurf aus Partei
Die Jungen Grünen müssen bis Ende März von ihren Plänen Abstand nehmen, bei der ÖH-Wahl mit einer eigenen Liste gegen die grüne Studentenorganisation GRAS anzutreten. Ansonsten droht den Verantwortlichen der Rauswurf bei den Grünen. Das hat der Erweiterte Bundesvorstand der Grünen Österreichs gestern bei einer Sitzung in Salzburg beschlossen.
„Nicht zu akzeptierende Fehlentscheidungen“
„Wir schätzen und respektieren die engagierte politische Arbeit der vielen Aktivisten bei den Jungen Grünen sehr“, so Grünen-Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik in einer Aussendung. Ein „kleiner Kreis“ von Funktionären habe aber „nicht zu akzeptierende Fehlentscheidungen“ getroffen und fahre bewusst eine Eskalationsstrategie.
Der erweiterte Bundesvorstand der Grünen hat daher den Beschluss gefasst, dass die Jungen Grünen für die weitere Anerkennung als Jugendorganisation der Partei bis 31. März einige Voraussetzungen erfüllen müssen, um das Vertrauen wiederherzustellen, so Luschnik. Dazu gehöre insbesondere der Verzicht auf jegliche Aktivitäten gegen die GRAS.
Rücktrittsaufforderung an Glawischnig
Die Jungen Grünen mit Flora Petrik an der Spitze hatten Parteichefin Eva Glawischnig zuletzt vorgeworfen, durch Ausüben von Druck und Erpressung verhindern zu wollen, dass die Jugendorganisation die neue Liste Grüne Studierende bei den Wahlen zur Österreichischen Hochschülerschaft unterstützt.
Die Grünen Studierenden hatten sich im Herbst 2016 von den Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) abgespalten. Am Wochenende halten sie in Graz ihren Bundeskongress ab, bei dem sie entscheiden, ob und auf welchen Ebenen sie bei den ÖH-Wahlen von 16. bis 18. Mai kandidieren werden.
Junge Grüne wehren sich gegen Diffamierung
Die Jungen Grünen nennen die Ausschlussdrohung durch den Erweiterten Bundesvorstand der Grünen „verantwortungslos“. Es sei bedauerlich, dass die Parteispitze mit Unterstellungen, Diffamierungen und Unwahrheiten gegen die eigene Jugendorganisation vorgehe, um vom Kern des Konflikts abzulenken, sagte Junge-Grünen-Bundessprecherin Petrik.
„Die Jungen Grünen in Geiselhaft zu nehmen, um einen demokratischen Aufbruch der Grünen Studierenden zu unterbinden, widerspricht allem, wofür die Grünen und ihre Grundwerte stehen“, so Petrik. Wie es nun weitergehe, werde in den nächsten Tagen in den Gremien besprochen. „De facto sind wir ja schon ausgeschlossen. Wir sind schockiert, dass erfolgreiche Projekte wie die Jungen Grünen einfach abgedreht werden“, sagte Petrik.
„Politisches Armutszeugnis“ für Partei
Wenn das der autoritäre Kurs sei, den die Grünen fahren wollten, müsse man sich genau überlegen, ob man unter dem Dach dieser Partei überhaupt noch bleiben wolle, meinte Petrik, die von einem „politischen Armutszeugnis“ sprach. Im Kern des Konflikts stehe die Frage: „Will die Partei sich öffnen, demokratisieren und wachsen - oder aus Angst alles klein halten? Die Parteispitze will sich mit der GRAS offenbar weiterhin einen winzigen, leicht kontrollierbaren Kreis als Studierendenorganisation mit 20 bis 40 Leuten halten, der mit einem totalen Konsensprinzip nicht wachsen kann.“ Die Jungen Grünen seien jedenfalls für eine Öffnung.
Für den Vorabend des 1. Mai soll nun ein Kongress einberufen werden, bei dem der gesamte Verband die politischen Perspektiven und Optionen diskutieren wird. „Falls sich unsere politischen Wege trennen sollten, gehen wir davon aus, dass die Partei so fair sein wird, uns nicht mitten im Jahr unsere Förderungen zu entziehen“, meinte Petrik. „Ansonsten werden wir uns natürlich um eine saubere Abwicklung der Übergabe kümmern, falls es so weit kommt.“