Ermittlungen eingeleitet
Der französische Innenminister Bruno Le Roux ist zurückgetreten - ihm wurde eine Affäre um seine beiden Töchter zum Verhängnis. Er hatte einem TV-Sender bestätigt, als Abgeordneter seine beiden Töchter zeitweise als parlamentarische Mitarbeiterinnen beschäftigt zu haben. Bei ihren ersten Verträgen sollen sie erst 15 beziehungsweise 16 Jahre alt gewesen sein. Die Finanzstaatsanwaltschaft leitete Ermittlungen wegen einer möglichen Scheinbeschäftigung ein.
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Infolgedessen habe Le Roux bei Staatschef Francois Hollande seinen Rücktritt eingereicht, sagte der Sozialist am Dienstag in Bobigny bei Paris. Le Roux räumte ein, dass er seine Töchter in den Sommerferien eingestellt habe. Das sei aber nicht rechtswidrig gewesen. Die Verträge seiner Töchter hätten „natürlich alle der wirklich geleisteten Arbeit“ entsprochen. Sozialisten-Chef Jean-Christophe Cambadelis stand Le Roux zur Seite und betonte im Radiosender RTL, nichts erlaube es bisher zu sagen, dass es sich um eine Scheinbeschäftigung gehandelt habe.
55.000 Euro für Sommerjobs?
Die Sendung „Quotidien“ des Senders TMC hatte berichtet, dass die beiden Töchter als Gymnasiastinnen und während ihrer Studienzeit mehrfach kurzzeitig bei ihrem Vater angestellt waren. Sie hätten besonders im Sommer oder während Schulferien für ihn gearbeitet, sagte Le Roux einer Reporterin. Zusammen sollen sie 24 Kurzzeitverträge erhalten haben - die Daten seien von Mitarbeitern des Ministers bestätigt worden. Insgesamt sollen die Töchter laut dem Bericht von 2009 bis 2016 zusammen rund 55.000 Euro erhalten haben.
In einem Fall soll ein Vertrag einer Tochter sich aber mit einem Praktikum der jungen Frau überschnitten haben - das Büro des Ministers erklärte dem Sender, die Aufgaben hätten vor und nach dem Praktikum aus der Ferne erledigt werden können. Ähnlich argumentierte das Büro auch in einem anderen Fall, wo eine Tochter laut „Quotidien“ einen Monat in Vollzeit angestellt gewesen war, obwohl sie nur zwei Wochen Universitätsferien hatte.
Nachfolger steht bereits fest
Ohne explizit Bezug auf Le Roux zu nehmen, hatte Premierminister Bernard Cazeneuve im Vorfeld des Rücktritts gesagt, wer für die Autorität des Staates stehe, müsse tadellos sein. Wenig später nahm Le Roux seinen Hut - einen Nachfolger gibt es bereits: Neuer Innenminister wird der deutsch-französische Politiker Matthias Fekl, wie das Präsidialamt mitteilte. Der 39-Jährige war seit 2014 als Staatssekretär für Außenhandel und Tourismus tätig.
Die Vorwürfe gegen Le Roux sind besonders pikant, weil der konservative Präsidentschaftskandidat Francois Fillon seit Wochen wegen der Beschäftigung seiner Frau auf Parlamentskosten unter Druck steht. Die Justiz ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts einer Scheinbeschäftigung. Für Abgeordnete in Frankreich ist die Beschäftigung von Familienmitgliedern als parlamentarische Mitarbeiter grundsätzlich legal, wenn diese tatsächlich arbeiten.
Le Roux gilt als Hollande-Vertrauter
Le Roux gilt als Vertrauter des scheidenden Staatschefs Francois Hollande und ist erst seit Dezember 2016 im Kabinett. Er hatte damals die Nachfolge Cazeneuves angetreten, der nach dem Rücktritt von Premierminister Manuel Valls Regierungschef wurde. Laut französischer Nationalversammlung erhalten Abgeordnete 9.618 Euro pro Monat, um bis zu fünf Mitarbeiter zu beschäftigen.
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