„Man muss erst einmal einzahlen“
Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Sonntag darauf beharrt, Sozialhilfeleistungen für EU-Ausländer erst nach einer Frist zu zahlen. Das sagte er in der ORF-„Pressestunde“. Kritik kam prompt von allen Seiten: Kurz verwechsle Sozial- mit Europapolitik, hieß es etwa von NEOS.
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Kurz sagte, er wolle die Sozialhilfeleistungen für Ausländer aus der EU in den ersten fünf Jahren streichen. Arbeitslose sollten zudem wieder in jene Staaten ziehen, wo diese einen Job finden. Menschen, die in Österreich arbeiten, würden ohnehin keine Sozialhilfeleistungen beziehen. Beim Arbeitslosengeld handle es sich um eine Versicherungsleistung. „Man muss erst einmal einzahlen, bis man herausnehmen kann.“
„Ich schütze Grundfreiheiten“
An den Grundfreiheiten der EU wie der Personenfreizügigkeit rüttelt Kurz seiner Ansicht nach nicht: „Überhaupt nicht, ich schütze sie.“ Thema waren auch Spekulationen, dass Kurz den derzeitigen ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner ablösen könnte. Das tat Kurz ab: „Ich habe einen Job, der mir extrem viel Freude macht.“ Auch Indizien für einen möglichen Neuwahltermin gebe es nicht. „Ich mache meinen Job.“
Kurz gegen europäische Sozialunion
Das österreichische Sozialsystem sei bereits überlastet, sagte Kurz in der „Pressestunde“. EU-Bürger sollen seiner Ansicht nach erst nach fünf Jahren in Österreich vollen Anspruch auf Leistungen haben.
Ob es bei fünf Jahren Sperre der Sozialleistungen bleiben soll, relativierte Kurz. „Das kann man ja auch natürlich verhandeln“, meinte er in Richtung des Koalitionspartners SPÖ. Auch im Hinblick auf den EU-Ratsvorsitz müsse man die Idee „am Ende des Tages mit dem Bundeskanzler zusammenzuführen zu einer österreichischen Linie“ machen.
SPÖ sieht Lohndruck steigen
Die SPÖ kann dem Vorschlag des Ministers allerdings wenig abgewinnen. Kurz habe erneut bewiesen, „dass er viele Themen bespielen kann, aber offenbar keine Antworten geben will“, so SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder per Aussendung.
Zum Vorstoß bei den Sozialleitungen sagte Schieder: „Gestern vorgeschlagen, heute uminterpretiert und die Wahrheit dahinter: Kurz will statt einer ordentlichen Zugangsregel für den Arbeitsmarkt, die schon in Österreich befindliche Menschen bevorzugt und damit den Druck am Arbeitsmarkt senkt, weiterhin möglichst viele Menschen hereinlassen, billige Arbeitskräfte für die Unternehmen anwerben und die Menschen dann möglichst schlecht behandeln.“
„Kurz mit FPÖ-Positionen“
Die grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig sprach von „einem Armutszeugnis für einen Europaminister“: Kurz gefährde die Rolle Österreichs in Europa und übernehme „schrittweise die Positionen der FPÖ“.
Diese sieht das ähnlich und bemängelt daran eine "große ‚Kurz-Show‘: „Der Minister verwechselt offenbar die permanente Schlagzeilenproduktion mit seriöser Regierungsarbeit. Er bleibt ein Ankündigungsriese und ein Umsetzungszwerg“, sagte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Team Stronach-Generalsekretär Christoph Hagen begrüßte die Ankündigung des Ministers.
NEOS: „Kurz schürt Neid“
NEOS hingegen kritisiert, dass die Europäische Union für Verfehlungen in der Sozialpolitik verantwortlich gemacht werde. „Die Sozialpolitik ist zur Gänze eine nationalstaatliche Angelegenheit. Die Europäische Union kann hier nichts vorschreiben, gleichzeitig dürfen die Grundfreiheiten wie die Personenfreizügigkeit nicht eingeschränkt werden", so Sozialsprecher Gerald Loacker.
„Die Behauptung, EU-Bürger könnten bereits nach einem Arbeitstag ins österreichische Sozialsystem wechseln, ist sachlich schlichtweg falsch. Hat sich der Europaminister hier falsch informiert oder schürt er wissentlich Neid und Europafeindlichkeit", so Loacker.
Zwist um Arbeitsmarktprüfung
Kritik kam auch von SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. „Aufgrund der Streichung der Sozialleistungen lösen wir nicht das Problem, sondern im Gegenteil“, so Muchitsch. EU-Bürger aus Ländern mit niedrigen Lohnniveaus würden weiter nach Österreich drängen „und der Lohndruck und Lohndumping wird massiv ansteigen". Die SPÖ sei hingegen für eine Arbeitsmarktprüfung, so wie von der Bundesregierung vereinbart. Kurz möge sich an das Regierungsprogramm halten. „Die Bundesregierung hat sich auf eine Begrenzung der Migration durch Vorrang für in Österreich bereits gemeldete Arbeitslose geeinigt - dieses Papier hat der Außenminister unterschrieben“, hieß es.
Das Außenministerium hielt als Reaktion darauf fest, dass es sich „selbstverständlich" zum Regierungsprogramm und damit auch zum Instrument der Arbeitsmarktprüfung bekenne. Man sei jedoch überzeugt, dass die im Regierungsprogramm vorgesehenen Maßnahmen alleine noch nicht ausreichen werden.“
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