Keine Sozialhilfe in den ersten fünf Jahren
Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) will die Sozialhilfeleistungen für EU-Ausländer in den ersten fünf Jahren streichen. Das sagte er am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“. Das Arbeitslosengeld sei eine Versicherungsleistung. „Man muss erst einmal einzahlen, bis man herausnehmen kann“, so Kurz. In den anderen Parteien wurde schnell Kritik laut. Koalitionspartner SPÖ sieht etwa „viele Überschriften, keine Antworten“.
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