„Zahlen sind selbstverständlich korrekt“
Das Thema Pensionen sorgt in der Regierung weiter für Konflikte, die sich diesmal am jüngsten Pensionsmonitoring aus dem Sozialministerium von Alois Stöger (SPÖ) entzünden. Das von Hans Jörg Schelling (ÖVP) geführte Finanzministerium wirft Stöger vor, geschönte Zahlen vorgelegt zu haben und die Wahrheit zu verschweigen. „Stöger muss endlich aufwachen“, sagte eine Sprecherin am Samstag zur APA.
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Dass es das faktische Pensionsantrittsalter in Österreich zu erhöhen gilt, ist gemeinsames Koalitionsziel und Schelling seit jeher angesichts der staatlichen Kosten dafür ein Anliegen. Laut Stögers Statistik ist Österreich dabei auf einem guten Weg. Das Finanzministerium sieht durch seine eigenen Rechnungen allerdings belegt, dass das Regierungsziel bis jetzt nicht erreicht sei.
Finanz sieht Fehler bei mindestens 0,4 Jahren
Laut dem am Freitag vorgestellten Bericht des Sozialministeriums hat sich das Pensionsantrittsalter 2016 auf 60,3 Jahre erhöht. Zu beachten ist dabei, dass die statistisch gesehen deutlich jüngeren Rehageld-Bezieher, die früher als Invaliditätspensionisten gewertet wurden, in den vergangenen Jahren aus der Statistik fielen, was automatisch zu einem Anstieg beim offiziellen Pensionsantrittsalter beiträgt. Das ist einer der Punkte, die dem Finanzminister sauer aufstoßen.
Man habe den Pensionsbericht - den man übrigens erst am späten Freitagnachmittag erhalten habe - einem Faktencheck unterzogen, erklärte Schellings Sprecherin. Laut Berechnungen des Finanzministeriums liege das Antrittsalter erst bei 59,2 Jahren - und selbst wenn man die Rehageld-Bezieher herausrechne, auch nur bei 59,9 Jahren. Je nach Variante wäre Stögers Statistik damit um 1,1 oder zumindest 0,4 Jahre nach unten gedrückt. Das Finanzministerium sieht sich auch durch die jüngste entsprechende Statistik der Sozialversicherung bestätigt.
„Sozialministerium verschweigt die Wahrheit“
Stögers Bericht spiegle nicht die Realität wider. „Das Sozialministerium schönt die Zahlen und verschweigt die Wahrheit“, kritisierte Schellings Sprecherin. „Stöger soll endlich die tatsächlichen Zahlen auf den Tisch legen, statt sich hinter geschönten Statistiken zu verstecken.“ Bisher seien im Pensionsbereich kleine Schritte gelungen, aber noch nicht genug, um die Pensionen nachhaltig abzusichern.
Vorwurf von Rechenfehler als Konter
Mit „Unverständnis“ reagierte Stögers Sprecher: „Die Zahlen des Sozialministeriums sind selbstverständlich korrekt.“ Sie erklärten sich dadurch, dass das Sozialministerium Personen beim erstmaligen Eintreten ins System zähle, das Finanzministerium dagegen teilweise Personen doppelt rechne - beispielsweise, wenn jemand 2007 erstmals eine befristete Invaliditätspension bekommen habe und später eine unbefristete Invaliditätspension.
Das Sozialministerium vermutet den „Fehler“ in den Berechnungen des Finanzministeriums in der irrigen Doppelzählung beim Wechsel der Pensionsform. Dass die Zahlen des Sozialministeriums richtig seien, merkt man laut Stögers Büro außerdem daran, dass die vereinbarten Pensionbudgets nicht nur jedes Jahr ausreichend seien, sondern sogar unterschritten würden.
Schuld von „Unternehmern und Personalchefs“?
Schützenhilfe bekam das Sozialministerium außerdem vom SPÖ-Pensionistenverband. Auch der Finanzminister müsse zur Kenntnis nehmen, dass „Rehabilitation und Invalidität nichts mit dem Pensionssystem zu tun haben“, hieß es am Samstag in einer Aussendung. Offenbar seien Schellings „Rechenspiele“ aber ohnehin nur als „Vorhut von geplanten Pensionskürzungsplänen der ÖVP“ gedacht.
Dass die Ziele zur Senkung des Pensionsantrittsalters nicht schon erreicht sind, liegt aus der Sicht des Pensionistenverbands „an Unternehmern und Personalchefs, die nach wie vor Mitarbeiter aus dem Erwerbsleben rausmobben und in die Frühpension abschieben“. Dazu kämen „Arbeitsbedingungen, die krank machen“, weshalb die Forderung nach einem Bonus-Malus-System für Arbeitgeber von älteren Arbeitnehmern berechtigt sei.
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