Verhärtete Fronten in Koalition
Die geplante Änderung des Versammlungsrechts hat auch am Freitag für Wirbel in der Koalition gesorgt. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will seine Vorschläge zum Versammlungsrecht weiterhin durchsetzen und nicht nur wie die SPÖ politische Auftritte ausländischer Politiker unterbinden.
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In einer Stellungnahme sprach sich Sobotka sich für eine gesamtheitliche Lösung aus. Im Gegensatz zum Koalitionspartner setze man sich nicht erst seit einigen Tagen und aufgrund von Meinungsumfragen mit der Thematik auseinander. Das Ministerium habe ein moderndes, den Anforderungen der Zeit entsprechendes Versammlungsrecht erarbeitet.
Aufforderung an Kanzleramt
Daraus nur einen einzigen und kürzlich ergänzten Punkt herauszunehmen, wäre kurzsichtig und unverantwortlich, da Pro-Erdogan-Demonstrationen davon unberührt wären und Passagen ineinander griffen, so Sobotka zum am Freitag unterbreiteten Vorschlag des Kanzleramts.
Die Vorlage seines Ressorts würde dagegen das Austragen internationaler Konflikte auf österreichischem Boden klar unterbinden: „Wer Erdogan-Demos öffentlichkeitswirksam kritisiert, muss auch bereit sein, einen von uns unterbreiteten Lösungsvorschlag mitzutragen“, so Sobotka in Richtung Kanzleramt.
Vorschlag auf Beamtenebene
Sobotka bezog sich auf Vorschläge von Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ), der dem Innenministerium auf Beamtenebene einen Gesetzesvorschlag übermitteln ließ. Dieser bestehe aus zwei, drei sehr einfachen Formulierungen und sei menschenrechtskonform, erklärte Drozda im Gespräch mit der APA. Wie der Minister sagte, seien ja beide Parteien in ihren Zielen „völlig einig“. Mit gutem Willen könne man die Frage in zehn Minuten lösen.
Konkret sehen die mit dem Verfassungsdienst ausgearbeiteten Vorschläge vor, dass in die Anzeige einer Versammlung die „beabsichtigte Teilnahme von Vertretern ausländischer Staaten, internationaler Organisationen oder anderer Völkerrechtssubjekte“ aufgenommen werden soll. Zudem soll es neue Versagungsgründe geben: „Eine Versammlung, die den außenpolitischen Interessen, anerkannten internationalen Rechtsgrundsätzen und Gepflogenheiten oder den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Republik Österreich zuwiderläuft, kann untersagt werden.“
Hierbei kann in den Erläuterungen auf die Europäische Menschenrechtskonvention verwiesen werden, wonach man die politischen Rechte von Ausländern Beschränkungen unterwerfen kann. Schließlich schlägt der Minister noch vor, dass die Zuständigkeit für die Untersagung derartiger Versammlungen der Bundesregierung zukommen soll.
Drozda weiter gegen Gesamtänderung
Unverändert abgelehnt wird von Drozda, dass Sobotka das Auftrittsverbot in eine Gesamtänderung des Versammlungsrechts einbetten will. Der Kanzleramtsminister betonte, dass die entsprechenden Vorschläge von seiner Partei schon vor vier Wochen abgelehnt worden seien, weil sie sowohl Menschenrechtskonvention als auch Verfassung brechen würden. Es gebe hier keine Notwendigkeit eine Novelle zu machen.
Mitterlehner stellt sich hinter Sobotka
Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner stellte sich unterdessen am Freitag hinter den Innenminister. Die Reaktion der SPÖ zur Änderung des Versammlungsrechts sei „völlig unangebracht“, sagte Mitterlehner der APA. Er forderte zudem von der SPÖ und Kanzler Christian Kern eine klare Linie zu den türkischen Wahlkampfauftritten. „Es gibt keinen Grund, einen inhaltsorientierten Vorschlag derart abzulehnen und für persönliche Angriffe zu missbrauchen“, der Ressortchef habe schließlich in seinem Auftrag einen „vernünftigen und praktikablen“ Vorschlag gemacht, meinte Mitterlehner.
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