Ärger über „Wahlkampftourismus“
In mehreren österreichischen Bundesländern herrscht derzeit Aufregung über geplante Auftritte von Abgeordneten der türkischen Regierungspartei AKP. In Linz und der niederösterreichischen Stadt Herzogenburg hängen Veranstaltungen mit dem AKP-Politiker Muhammet Müfit Aydin in der Schwebe - zu einem für Sonntag angesetzten Auftritt Aydins in einem Hotel in Wr. Neustadt wird es indes nicht kommen.
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Das Hotel habe die Reservierung storniert, teilte die Stadt Freitagabend mit. „Das Hotel hatte als Vermieterin keinerlei Informationen über den Inhalt der Veranstaltung“, wurde mitgeteilt. Aufgrund der Vielzahl an medialen Anfragen und des hohen öffentlichen Interesses habe das Hotel Bedenken gehabt, seinen Gästen einen ungestörten Hotel- und Restaurantbetrieb zu garantieren. Daher habe das Hotel die Reservierung widerrufen.
„Hätte es diese Stornierung vonseiten des Hotels nicht gegeben, hätte die Behörde in diesem Fall keine gesetzliche Möglichkeit gehabt, die Veranstaltung zu verhindern. Genau aus diesem Grund ist es wesentlich, dass die von Innenminister Wolfgang Sobotka geplante Gesetzesänderung rasch kommt“, so Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP), der seinem Parteikollegen seine „volle Unterstützung“ aussprach.
Aufregung auch in Herzogenburg
Stunden vor seinem für Sonntag, 17.00 Uhr, geplanten Auftritt in Wr. Neustadt hätte Aydin eine Veranstaltung in Herzogenburg im Bezirk St. Pölten besuchen sollen. Geplanter Auftrittsort sei eine ehemalige Werkstätte, sagte Herzogenburgs Bürgermeister Franz Zwicker gegenüber den „Niederösterreichischen Nachrichten“ („NÖN“). Der Auftritt sei nicht angemeldet worden, zudem sei die Halle für Veranstaltungen nicht genehmigt, betonte er - mehr dazu in noe.ORF.at.
Linzer Verein zieht Nutzungsvereinbarung zurück
Der für Samstag geplante Auftritt Aydins in Linz hängt ebenfalls in der Schwebe. Der Verein der Bosniaken (NUR) hat am Freitag die Nutzungsvereinbarung für ihre Räume in der Kremplstraße mit einem türkischen Verein gekündigt. Auf dessen Einladung sollte der AKP-Politiker eine Rede halten. Offenbar geht laut Polizei OÖ die Quartierssuche weiter - mehr dazu in ooe.ORF.at.
NUR begründet seinen Rückzug von der Vermietung mit Terminüberschneidungen. So will am Samstagabend auch eine bosnische Gruppe dort eine Veranstaltung abhalten. Sie erhielt bereits die Zusage. Ein NUR-Sprecher sagte der APA, dass man die Veranstaltung des türkischen Vereins nicht geplant und nicht genehmigt habe. Man sei nicht politisch aktiv und wolle in den eigenen Räumlichkeiten auch keine derartigen Treffen.
Der geplante Auftritt hatte am Freitag auch in der Landes- und Bundespolitik verärgerte Reaktionen hervorgerufen. Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Thomas Stelzer (ÖVP) und mehrere FPÖ-Politiker von Generalsekretär Herbert Kickl abwärts kritisierten den „Wahlkampftourismus“ und die fehlende rechtliche Möglichkeit, diesen zu unterbinden.
Hörbranz untersagt Auftritt von Ex-Minister
Die Vorarlberger Gemeinde Hörbranz (Bezirk Bregenz) sagte unterdessen Freitagvormittag kurzfristig einen für 18.00 Uhr geplanten Wahlkampfauftritt des früheren türkischen Energieministers Taner Yildiz ab. Die Veranstalter hätten ursprünglich etwas völlig anderes, nämlich eine Buchpräsentation, angemeldet, berichtete der ORF Vorarlberg unter Berufung auf die Polizei.
Der AKP-Politiker wollte im Leiblachsaal in der Vorarlberger Gemeinde seine Landsleute für das türkische Verfassungsreferendum begeistern. Dass es sich um eine verdeckte Wahlveranstaltung handle, hatte die Polizei im Vorfeld erfahren und auch bereits verstärkte Sicherheitsvorkehrungen getroffen sowie eine Überwachung angeordnet. Erwartet wurden laut Polizei rund 400 Teilnehmer. Bürgermeister Karl Hehle (ÖVP) sagte die angebliche Buchpräsentation am Vormittag kurzerhand ab - mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.
Kurz: Türkische Vorwürfe „jenseitig“
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat indes die Aussagen des türkischen Vizepremiers Nurettin Canikli, der Österreich, Deutschland und den Niederlanden „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vorgeworfen hatte, „entschieden“ zurückgewiesen. „Die Vorwürfe sind jenseitig“, sagte Kurz in einer der APA übermittelten Stellungnahme.
„Ich fordere die Türkei auf, die türkische Innenpolitik nicht nach Österreich zu tragen. Das ist schädlich für die Integration in Österreich“, kritisierte der Außenminister. Der stellvertretende türkische Ministerpräsident hatte seine Vorwürfe mit der angeblichen Unterstützung, die „allen voran Deutschland, Holland und Österreich“ Terroristen zukommen ließen, begründet.
Die deutsche Bundesregierung will indes von ihrem Recht zur Untersagung von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland keinen Gebrauch machen. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hatte klargestellt, dass es im Ermessen der Regierung liegt, ob türkische Politiker in Deutschland auftreten oder nicht. Das Außenministerium erklärte jedoch, dass ein Einreiseverbot als nicht sinnvoll erachtet werde.
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