Uneins über verschiedene Tempi

Mit der klaren Abfuhr für Polen haben die anderen 27 EU-Staats- und -Regierungschefs nicht nur Warschau, sondern wohl auch sich selbst eine Lektion erteilt: Einigkeit ist kein Selbstzweck, für den man jeden Preis zahlen muss. Die Weichen in diese Richtung wurden bereits zuvor gelegt. In der Frage, wie es mit der Union angesichts der zahlreichen Krisen zum 60. Geburtstag weitergehen soll, gibt es freilich noch keine Einigkeit.

Am 25. März 1957 wurden die Römischen Verträge unterzeichnet - sie gelten als der Grundbaustein für die heutige EU. Das Jubiläum soll mit einem Sondergipfel zum Anlass für einen Neuanfang genutzt werden. Doch die Europäische Union hat - das zeigte sich am Freitag auch deutlich - noch keine einheitliche Linie gefunden, wie es nach dem bevorstehenden Ausscheiden Großbritanniens mit der Staatengemeinschaft weitergehen soll. Bei Beratungen der 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel wurde deutlich, dass der Ansatz eines unterschiedlichen Tempos bei der Integration umstritten ist.

Juncker: „Kein neuer Eiserner Vorhang“

„Ich habe nicht ohne Überraschung festgestellt, dass das von einigen Kollegen als Einführung einer neuen Grenze, eines neuen Eisernen Vorhangs zwischen Ost und West gesehen wird“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Das ist nicht die Absicht.“ Er wolle „keine neue Trennlinie“.

Das Szenario mehrerer Geschwindigkeiten sage nur, dass „die, die mehr tun möchten, mehr tun können“. Das sei ohne Vertragsänderung möglich. Außerdem existiere diese Möglichkeit bereits im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit und nicht nur bei Euro und Schengen. In der Euro-Zone gingen zehn Staaten der Währungsunion bei der Finanztransaktionssteuer voran, beim Scheidungsrecht hätten 17 Staaten mitgemacht, und beim Europäischen Staatsanwalt ebenfalls.

Juncker selbst hatte vor Kurzem ein Weißbuch zur Zukunft der EU vorgestellt, in dem er verschiedene Szenarien - auch Rücküberführung von Zuständigkeiten von Brüssel an die Nationalstaaten - zur Debatte stellte. Er spielte so den Ball ins Feld der 27 nationalen Regierungen zurück. Die Meinungsbildung im Rat ist angesichts der oft diametral unterschiedlichen nationalen Ziele und der vielen sich überlagernden Interessenskoalitionen traditionell besonders langwierig und komplex.

Angst vor dem Abgehängtwerden

Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel räumte ein, dass einige Länder die Befürchtung haben, abgehängt zu werden. Vor allem in osteuropäischen Ländern wird ein Vorpreschen großer Staaten Westeuropas in der Kooperation kritisch gesehen.

„Wir lehnen jegliche Gespräche über ein Europa verschiedener Geschwindigkeiten ab“, sagte die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo. Polen werde „keinen Schritten zustimmen, welche die Integrität des Binnenmarktes, des Schengen-Raums und der EU selbst gefährden“, so Szydlo. Bereits am Donnerstag hatte Polen für einen Eklat gesorgt, als es als einziges der 28 EU-Länder die Wiederwahl des Polen Donald Tusk zum Ratspräsidenten blockierte.

Selbst heraufbeschworene Debatte

Auch andere Visegrad-Staaten wie etwa Ungarn und Tschechien sind gegen eine Union der zwei Geschwindigkeiten, die in vielen Einzelbereichen ohnehin bereits Realität ist. Sie befürchten, Entwicklungen künftig nicht mehr in ihrem Sinne prägen zu können, sondern vor die Wahl gestellt zu werden, mitzumachen oder draußen zu bleiben. Dabei geht es um politischen Einfluss, letztlich aber auch um Geld in Form von Förderungen.

Polen etwa hat ein vitales Interesse an einem starken Auftreten der EU gegenüber Russlands, das von Warschau, auch historisch bedingt, stärker als Bedrohung empfunden wird als etwa in Österreich. Die ganze Diskussion über zwei Geschwindigkeiten haben letztlich die Visegrad-Staaten aber mit ihrem Blockadeverhalten in der Flüchtlingskrise erst heraufbeschworen.

Bemühen um Einbindung

Bei allem Ärger über die Haltung Polens bemühten sich die EU-Chefs aber um eine Einbindung des größten osteuropäischen Landes. Kanzler Christian Kern (SPÖ) zeigte sich überzeugt, dass die Blockade Polens eine „Episode“ sein werde. Die Benelux-Länder kündigten eine gesonderte Einladung an die vier Länder der Visegrad-Gruppe - Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei - an, um über gemeinsame Vorstellungen zur Zukunft Europas zu beraten. Der Luxemburger Premier Xavier Bettel sagte, die Botschaft an die Osteuropäer laute: „Zusammen sind wir stärker.“

Die Diskussionen in Brüssel hatten das Ziel, Leitlinien für eine Erklärung zu entwickeln, die zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge am 25. März in der italienischen Hauptstadt verabschiedet werden und die Zukunft der EU umreißen soll.

Kern für zwei Geschwindigkeiten

Kanzler Kern erwartet von dem EU-Sondergipfel in Rom zum 60-jährigen Bestehen der Gemeinschaft jedenfalls ein Bekenntnis zu rascheren Fortschritten. „Ein guter Teil der Länder ist der Auffassung, die ich durchaus teile, dass man hier manche Dinge mit schnellerem Tempo vorantreiben soll“, meinte Kern.

Die Erklärung von Rom werde „dem Anlass entsprechend würdig“ ein feierliches und positives Signal und Bekenntnis zu einer gemeinsamen Zukunft der EU setzen. Sie werde klar festschreiben, was der Nutzen des europäischen Projektes sei und was Europa für Stabilität, Frieden und Prosperität gebracht habe.

„Selbstbewusst und optimistisch“

Der Grundton sollte aber „selbstbewusst und optimistisch“ sein, betonte auch Merkel. In der Erklärung sollten zudem die Themen Klima, Sicherheit und Digitalisierung genannt werden. Denn die Digitalisierung werde die Arbeitsmärkte und Gesellschaften in Europa erheblich verändern.

Ratspräsident Tusk, der am Donnerstag gegen die Stimme der polnischen Regierung wiedergewählt wurde, rief zur Einigkeit auf. Gerade angesichts des „Brexits“ müsse diese gestärkt werden.

Kern zeigte sich zuversichtlich: Die EU weise erstmals seit acht Jahren in allen Ländern ein Wirtschaftswachstum auf, und Millionen neuer Jobs seien entstanden. „Das müssen wir auch selbstbewusst zur Kenntnis nehmen und darauf aufsetzen.“ Angesprochen darauf, ob es nicht in Richtung eines Zerfallsprozesses der EU gehe, winkte der Kanzler ab. "Nach Trump und Brexit erleben wir eher das Gegenteil. Die Chancen sind besser denn je. Wir brauchen europäische Antworten. Auch den Rechtspopulismus sieht der Kanzler auf dem absteigenden Ast.

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• EU-Rat