17 Staaten machen mit
Nach jahrelanger Diskussion in der EU haben die Staats- und Regierungschefs den Weg für eine Europäische Staatsanwaltschaft freigemacht. Am Aufbau der Behörde beteiligen sich zunächst nur 17 von 28 Mitgliedsstaaten, wie es in einer beim EU-Gipfel veröffentlichten Erklärung aus der Nacht zum Freitag hieß.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
In den vorangegangenen Verhandlungen auf Ministerebene war es nicht gelungen, ein für alle EU-Staaten annehmbares Konzept zu finden. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll als unabhängige EU-Behörde bei Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union ermitteln.
Sie soll dabei nicht nur gegen Korruption, Geldwäsche und Betrug mit EU-Finanzmitteln vorgehen, sondern auch gegen grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug. Laut EU-Kommission entgehen den Mitgliedsstaaten allein durch diesen mindestens 50 Milliarden Euro an Steuereinnahmen pro Jahr.
Vertiefte Zusammenarbeit, zwei Tempi
Die neue Behörde werde „gegen Finanzkriminalität kämpfen und das Geld der EU-Steuerzahler schützen“, sagte Justizkommissarin Vera Jourova im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die Kommission hatte bereits 2011 einen Gesetzesvorschlag für eine solche gemeinsame Staatsanwaltschaft vorgelegt. Der Vorlage folgten dann aber zähe Verhandlungen der Mitgliedsstaaten über die Kompetenzen der neuen Behörde.
Im vergangenen Monat hatte der Außenministerrat abschließend festgestellt, dass es für das Vorhaben keine Einstimmigkeit unter den Mitgliedsstaaten gibt. Die EU-Verträge lassen für einen solchen Fall aber die vertiefte Zusammenarbeit einzelner EU-Länder im kleinen Kreis zu. In diesem Punkt wird also das derzeit viel diskutierte Modell eines Europa der zwei Geschwindigkeiten einmal mehr bereits Realität.
Viele Ermittlungen versanden
Diesen Weg gehen nun die 17 Unterstützerstaaten der neuen Justizbehörde, unter ihnen Österreich. Für deren Aufbau war die Unterstützung von mindestens neun Staaten nötig. Nur 40 Prozent der Empfehlungen für Ermittlungen des EU-Betrugsbekämpfungsamtes OLAF werden derzeit weiterverfolgt, da dafür die nationalen Behörden zuständig sind.
Milliardenverlust durch britischen Zollbetrug
EU-Ermittler werfen aktuell Großbritannien vor, großangelegten Zollbetrug mit Waren aus China jahrelang ignoriert und der Europäischen Union damit Milliardenverluste beschert zu haben. Allein für die Jahre 2013 bis 2016 fehlten dem EU-Haushalt zwei Mrd. Euro, die nachgefordert werden sollten, erklärte die Antibetrugsbehörde OLAF am Mittwoch. Es geht nach Darstellung von OLAF um Betrug durch Banden, die den Wert von Kleidung und Schuhen aus China systematisch zu niedrig angäben und deshalb viel zu wenig Zoll und Steuern zahlten.
London unternahm nichts
Dahinter stünden kriminelle Netzwerke in der ganzen EU, doch kämen die meisten dieser Waren über Großbritannien. Andere Mitgliedsstaaten hätten die Betrüger bekämpft, während das illegale Geschäft im Königreich weiter gewachsen sei. Dort entstünden bei Weitem die meisten Verluste beim Zoll, einer der wichtigsten Finanzquellen für den EU-Haushalt.
Die Ermittlungsergebnisse platzen mitten in die Debatte über mögliche Milliardenforderungen an Großbritannien wegen des EU-Austritts. Sie haben mit dem „Brexit“ nichts zu tun, dürften aber das Klima trüben. Denn OLAF erhebt deutliche Vorwürfe: Man habe Großbritannien über Jahre immer wieder auf die kriminellen Machenschaften und die Verluste hingewiesen, ohne dass sie unterbunden oder Ermittlungen eingeleitet worden seien.
Durch die über Großbritannien abgewickelten Importe seien überdies von 2013 bis 2016 Steuerverluste von rund 3,2 Mrd. Euro aufgelaufen, und zwar nicht in erster Linie bei Großbritannien, sondern bei Staaten wie Deutschland, Frankreich und Spanien, für die die Waren letztlich gedacht waren. Hintergrund ist laut OLAF der Missbrauch von Ausnahmen von der Mehrwertsteuer für Waren, die innerhalb der EU transportiert werden.
Links:
